DIE LINKE will konkrete und schnelle Verbesserungen – am besten in Form des gesamten LINKEN Rentenkonzepts, das wir hier ja bereits im März debattiert haben. Wir wissen aber, dass es hier im Parlament noch nicht mehrheitsfähig ist.
In einzelnen Punkten gibt es jedoch deutliche Übereinstimmungen: Uns geht es hier um konkrete einzelne Schritte im Kampf gegen Altersarmut und für eine gute Rente.
In der Rentenpolitik muss sich etwas bewegen. Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen – verweigern Sie sich nicht! Machen sie mit! Legen Sie die parteipolitischen Scheuklappen ab und unterstützen Sie die Forderungen, die sie für richtig halten!
Bundesministerin von der Leyen hat gesagt: „Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt." Sie hat völlig Recht. Doch was tut sie? Ihre Zuschussrente gleicht dem Versuch, eine Flutwelle mit Regenschirmen bekämpfen zu wollen. Aber die Mehrheit von CDU/CSU und FDP gönnt den Menschen nicht einmal die Regenschirme. Das ist bitter, und das ist schäbig. Doch das ist Schwarz-Gelb, und genau das muss sich ändern.
Innerhalb von fünf Jahren kann das Rentenniveau stufenweise angehoben werden. Darum sollten dafür 2,4 Milliarden Euro in den Haushalt für das nächste Jahr eingestellt werden. Genau deshalb darf der Bundeszuschuss an die Rentenkasse im kommenden Jahr nicht um 1 Milliarde Euro gekürzt werden. Die Rentenkasse braucht jeden Cent für Rentengerechtigkeit und um Altersarmut zu vermeiden. Darum ist es richtig, auf die Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19 Prozent zu verzichten. Auch das hilft, Altersarmut zu vermeiden.
Die Riester-Rente steht seit langem völlig zu Recht in der Kritik. Sie ist intransparent; denn die hohen Kosten und die schmalen Renditen sind durch die Sparerinnen und Sparer kaum zu erkennen. Sie ist unwirtschaftlich; denn die Verwaltungskosten sind viel zu hoch. Das ist ein Grund dafür, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung klar und deutlich sagt ‑ ich zitiere ‑: Riestern ist oft nicht besser, als das Geld in den Sparstrumpf zu stecken. Nicht zuletzt versagt die Riester-Rente in sozialpolitischer Hinsicht auf ganzer Linie; denn die Riester-Reformen sorgen weder für eine Lebensstandardsicherung und schon gar nicht für ein Leben im Alter frei von Armut. Das heißt: Die Riester-Rente löst die Probleme nicht. Sie ist ein Irrweg.
Das Betreuungsgeld und die Rentenpunkte für Erziehungs- und Pflegearbeit hätten eines gemeinsam: sie wären Teil des so genannten Familienleistungsaus-gleichs im weiteren Sinne. Es gibt aber ganz wesentliche, ja drastische Unterschiede: Bei der Rente zählt nur die Leistung, nämlich die Kindererziehung, ganz egal wer sie in welcher Situation erbracht hat. Beim Betreuungsgeld ist die Leistung auch wichtig – aber hier wird drauf geschaut, wer sie in welcher Situation erbracht. Denn es gilt: Wem es wirtschaftlich schlecht geht, wer keinen Job oder schlechte Perspektiven, wer also von Hartz IV betroffen ist, dem wird gesagt: Deine Erziehungsleistung zählt nicht! Sie ist uns nichts wert! – Aber das ist doch Unsinn!
Wer bereits heute auf ein Leben voller Unsicherheit und Erwerbslosigkeit zurückblicken muss, sieht in einer den Lebensstandard sichernden Rente kein Versprechen, sondern eine Drohung. 4,6 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, und für viele von ihnen ist die Sicherung des Lebensstandards gleichbedeutend mit Altersarmut. Deswegen wollen wir den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken und zum Beispiel die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen entfristen. Für Hartz-IV-Betroffene sollen wieder Rentenbeiträge in anständiger Höhe gezahlt werden.
Menschen, die aufgrund einer Krankheit für ihre Arbeit spezielle Computerbildschirme und Tastaturen oder einen orthopädischen Bürostuhl brauchen, die nach einem Band-scheibenvorfall oder nach Depressionen wieder in ihren Beruf zurückkehren wollen, all diese Menschen können sich auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen. Die Rentenversicherung bietet ihnen die notwendige Hilfe, finanziell, medizinisch und beratend. An diesem einen Punkt sind sich alle hier im Hause einig: Rehabilitation geht vor Rente, und das ist auch richtig so.
Die Abschaffung der sogenannten Halbparität, wie sie noch in der Gartenbau-Berufsgenossenschaft besteht, bedeutet nichts anderes als eine Schwächung der Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Halbparität bedeutet, dass hier die Unternehmerseite und die Arbeitnehmerseite bisher auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Das hat im Gartenbau übrigens auch zu hervorragenden Ergebnissen geführt. Am betrieblichen Unfallschutz ist das deutlich zu erkennen. Die neue Drittelparität bedeutet nun nicht etwa, dass zu den Arbeitsmarktparteien ein neutraler Dritter hinzukäme. Mitnichten!
Wir wollen, dass auch Hartz-IV-Betroffene, Menschen mit Behinderung, Kranke und Pflegebedürftige ein Leben in Würde führen können. Ein würdevolles Leben kann der Mensch jedoch nur in Freiheit führen. Die Freiheit, die wir meinen, ist jedoch nicht die Freiheit der Märkte und der Marktradikalen; denn wir wollen nicht, dass die einen im Champagner baden und die anderen gezwungen sind, ihr Essen aus den Mülltonnen zu holen.
Nicht nur diese Bundesregierung, sondern alle Bundesregierungen in den vergangenen 20 Jahren haben nur eine Hinhaltepolitik gegenüber den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern betrieben. CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Regelung noch in dieser Wahlperiode versprochen. Das steht auf Seite 84. Im März des vergangenen Jahres hat der CDU-Bundesausschuss dieses Versprechen wieder einkassiert. Weitere eineinhalb Jahre später, im Oktober dieses Jahres, erdreistete sich die Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zu antworten ich zitiere: Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.