Reden unserer Abgeordneten

Es sei eine vorgeschobene Begründung, dass die Aufklärungsziele der Deutschen Millenniumskampagne erreicht seien und deshalb sie eingestellt werden kann. Es ginge der Bundesregierung eher darum der kritischen Überprüfung der Erfüllung der bisherigen Zusagen und internationalen Versprechen hinsichtlich der Millenniumsentwicklungsziele ein Ende zu bereiten, so Heike Hänsel bei ihrer am 26. Mai 2011 gehaltenen Rede.

In ihrer Rede spricht sie auch die Bundesregierung an, sich nicht der Verantwortung für Armut, Hunger und Unterentwicklung auf der Welt zu stehlen und prangert die Doppelmoral einer Logik an, die von den Entwicklungsländern den Abbau von Schutzzöllen bei der Förderung ihrer Rohstoffe verlangt und dabei ihnen eine große Finanzierungsquelle ihrer Entwicklung gleichzeitig entzieht.

In ihrer Rede zur humanitären Lage in Afghanistan weist Heike Hänsel darauf hin, dass, während die Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien und anderen arabischen Ländern mit viel Sympathie begleitet werden, kaum jemand über die politische Situation in Afghanistan spricht. Es wird in der Öffentlichkeit und den Medien gezielt übersehen, dass es auch in Afghanistan demokratische und soziale zivilgesellschaftliche Kräfte gibt, die sich gegen das Karzai-Regime und den Krieg der NATO-Staaten wenden. Der Westen aber gibt Milliarden Euro für diesen Krieg aus und stärkt Warlords, Fundamentalisten und eine korrupte Regierung. Die Bundesregierung macht sich somit unglaubwürdig. Wer also eine wirkliche Verbesserung der humanitären Lage in Afghanistan erreichen will, muss diesen Krieg beenden, und zwar jetzt, nicht erst 2014.

Angesichts der UN-Resolution für die Flugverbotszone über Libyen kritisiert Heike Hänsel die jahrelange Bewaffnung der Regime in Libyen, Ägypten, Israel und Saudi-Arabien mit deutschen Rüstungsgütern. Saudi-Arabien unterstützt in diesem Moment die Niederschlagung des Aufstands in Bahrain mit deutschen Sturmgewehren. Rüstungsexporte sind Milliardengeschäfte mit dem Tod und müssen beendet werden. Die zahlreichen Rüstungsschmieden am Bodensee in Baden-Württemberg sind zu schließen. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE den Stopp aller Rüstungsexporte, eine Beendigung der umfangreichen militärischen Zusammenarbeit und einen Stopp der Ausbildungshilfe für Polizei und Militär, wie in Libyen, Ägypten und Tunesien.

Ich stimme gegen diesen schlechten Deal auf dem Rücken der Betroffenen: ich komme aus Baden-Württemberg und die heutige Entscheidung betrifft in Baden-Württemberg mehr als 346 000 Hartz IV-Beziehende und mehr als 100 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Gerade die Leiharbeit boomt in Baden-Württemberg, laut Statistischem Landesamt sind 83 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg Leihjobs, für den Zeitraum Sommer 2009 bis Sommer 2010.

In ihrer Rede anlässlich der Regierungserklärung von Bundesentwicklungsminister Niebel streicht Heike Hänsel die katastrophale soziale, politische und wirtschaftliche Situation in Afghanistan heraus. Sie kritisiert die Bundesregierung für Ihre beschönigende Kriegspolitik und wiederholt ihre Ablehnung der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Die Verknüpfung von zivilen und militärischen Elementen führt zu einer Gefährdung von Entwicklungszusammenarbeit und verhindert dadurch Entwicklung. Hänsel verweist auf die Konferenz "Das andere Afghanistan" mit demokratischen, zivilgesellschaftlichen und friedlichen Kräften, die die Linksfraktion vom 28.-29.1. 2011 veranstaltet. 

In ihrer Haushaltsrede bezieht sich Heike Hänsel auf den Krieg gegen den Terror und bezeichnet den Krieg selbst als Terror, der abgeschafft werden muss. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisiert scharf die zivil-militärische Zusammenarbeit in Kolumbien und Afghanistan und spricht von einer Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Ferner wirft sie der Bundesregierung vor, das ITT-Projekt zu torpedieren, nachdem es jahrelang von der Bundesregierung unterstützt wurde.

Im Antrag der Regierungskoalition wird Bildung in Entwicklungsländern zum Schwerpunktthema erklärt, allerdings ohne finanzielle Zusagen zu machen. DIE LINKE kritisiert den Fokus auf private Bildungsangebote und Elitenförderung. Stattdessen fordern wir eine deutliche Steigerung der finanziellen Ausgaben für die Unterstützung von staatlicher Bildung und die Förderung von öffentlichen Bildungseinrichtungen. Wir brauchen Bildung für alle, die auch für die Ärmsten erreicht, statt Bildung für Wenige. Nur so kann das UN-Menschenrecht auf Bildung verwirklicht werden.

In der Fragestunde befasst sich Heike Hänsel in zwei Fragen mit der umstrittenen Beteiligung des BMZ an einem Projekt in der Konfliktregion La Macarena in Kolumbien. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen warnen die Bundesregierung davor, sich an dem zivil-militärischen Projekt zu beteiligen, weil es der Aufstandsbekämpfung dient und das Leben von EntwicklungshelferInnen und Bauern und Bäuerinnen gefährdet. Vor diesem Hintergrund hält Heike Hänsel die finanzielle Unterstützung des Projekts für unverantwortlich.

Noch immer müssen die Hauptverursacher des Klimawandels den Preis für die Zerstörung des Klimas nicht selbst zahlen. Deswegen ist zunächst die Beteiligung der Bundesregierung am UN-Anpassungsfonds zu begrüßen. Der Fonds ist allerdings stark unterfinanziert. Es spricht den vollmundig angekündigten Versprechen der selbst ernannten Klima-Kanzlerin Hohn, dass fast nur umgeschichtetes und damit kein „frisches“ Geld bereit gestellt wird. Die Rücknahme der Unterstützung für das Biodiversitätsprojekt ITT in Ecuador ist Sabotage und zeigt, wie wenig Relevanz die aktuelle Bundesregierung dem Klimaschutz einräumt.

Heike Hänsel kritisiert in ihrer Rede die Gewalt der Polizei gegen die friedlichen S 21-Demonstranten mit über 400 Verletzten, darunter mehrere Schwerverletzte. Sie fordert einen sofortigen Baustopp als Voraussetzung für Verhandlungen und skandalisiert die zynische Reaktion von Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus, die das Vorgehen der Polizei immer noch als verhältnismäßig verteidigen. Es sei ein Skandal, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel lobend an die Bürgerrechtsbewegung in der DDR am 3. Oktober 1989 erinnere, ohne auch nur ein Wort über die mutige Bürgerbewegung in Stuttgart zu verlieren, die nur Tage zuvor mit Knüppeln, Wasserwerfern und Pfefferspray bekämpft worden sei.