Die Bundesregierung hält unbeirrt und an Expertenrat vorbei an der Schuldenbremse fest und verhindert wichtige Investitionen.
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Die Target2-Diskussion ist eine Gespensterdebatte. Es geht um die Verteilung des Reichtums in Europa. Die Bundesregierung hat sich als Vermögensverwalter der Reichen qualifiziert und sich als Vertreterin der Europäerinnen und Europäer disqualifiziert. Wir brauchen höhere Mindestlöhne, mehr Investitionen und eine gerechte Steuerreform.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke begrüßt, dass es gestern im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung kam; denn wir haben eigentlich viel zu lange geredet, um Selbstverständliches zu klären. Wir brauchen mehr Initiative, mehr Geld und mehr Zusammenarbeit im Bereich der Bildung. Es gibt eindeutige Gewinner: Das sind unsere Kinder und Enkel, und das finden wir gut, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der…
Bildungs- und Wohnungsnot sind alles Kollateralschäden des Kooperationsverbots und der schwarzen Null, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zu den Grundgesetzänderungen fest. Um Bildungs- und Wohnungsnotstand wirksam zu bekämpfen, fordert sie, dass Bildung und die ländliche Entwicklung Gemeinschaftsaufgabe werden.
Es ist an der Zeit die Agenda 2010 auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen und dafür zu sorgen, dass alle Menschen wieder von ihrer Arbeit leben können, fordert Gesine Lötzsch in der Debatte zum Einzelplan Arbeit und Soziales. Außerdem räumt sie mit der Mär auf, der Haushalt für Arbeit und Soziales sei der größte Einzelhaushalt. Was dabei immer unterschlagen wird ist, dass davon knapp 100 Mrd. Euro an die Rentenversicherung überwiesen werden.
Ein scharfer Vorwurf von Gesine Lötzsch auf den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Schlussrunde der Debatte zum Bundeshaushalt: "Kein Wort über das ungerechte Steuersystem in unserem Land, kein Wort über die zunehmende Armut, kein Wort über Kinderarmut und kein Wort über die Geldverschwendung der Bundeswehr. Wie kann ein Finanzminister so am Thema vorbeireden, meine Damen und Herren!" Die schwarze Null sei ein Manöver, um von einem ungerechten Steuersystem abzulenken.
Wir brauchen eine Gesundheitsreform, die wieder die Patienten in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profite von Investoren, fordert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Gesundheitsetat. An die Adresse des Gesundheitsministers gerichtet, schlägt sie ein Sofortprogramm Pflege mit 130.000 neuen Pflegestellen vor. Angesichts des Pflegestellenabbaus von 1995 bis 2006 wäre das dringend nötig.
Gesine Lötzsch fragt in ihrer Rede zum Bildungsetat nach dem Plan der Bundesregierung gegen den Bildungsnotstand und für 10.000 neue Lehrerinnen und Lehrer. Auch ist keine Strategie für die dringend benötigten Unterkünfte für Studierende gefunden. Die beste Digitalstrategie und die beste Strategie zur Förderung der Künstlichen Intelligenz helfe doch nichts, wenn die Studierenden kein Dach über dem Kopf haben.
Diese Regierung folgt weiter blind dem US-Präsidenten Donald Trump in seinem verhängnisvollen Aufrüstungskurs, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Verteidigungsetat. Es wundere sie immer wieder, dass es keinen ernsthaften Politiker in der Regierungskoalition gibt, der sich fragt, ob die Steuergelder bei der Bundeswehr gut angelegt sind. 4,4, Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr wären gut angelegtes Kind, um 4,4 Millionen in Armut lebenden Kindern zu helfen.
Der SPD-Finanzminister findet, dass unsere Banken zu klein sind. Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel kommentiert: "Da hat man das Gefühl, die Lehren der Finanzkrise wurden vergessen." Das sollte doch allen zu denken geben. Der Haushalt ist weder solidarisch noch gerecht und schon gar nicht auf Frieden ausgerichtet, resümiert Gesine Lötzsch zum Einzelplan Finanzen.