Das genossenschaftliche Prinzip der selbstorganisierten Hilfe hat großes Potential, auch in Zukunft Menschen gemeinschaftlich sozial und wirtschaftlich zu unterstützen. Da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, dürfen sie nicht durch bürokratische Schranken gehindert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift bei der Unterstützung von Gründungen aus ehrenamtlichen Engagement aber zu kurz.
Weiterlesen
Was E‑Government und die Digitalisierung der Verwaltung angeht, ist Deutschland leider weit im Hintertreffen. Und daran hat sich in den vergangenen Jahren auch wenig geändert.
Wie kommt das? Schaut man sich den Antrag der Koalition an, könnte man auf den Gedanken kommen, es müsse wohl daran liegen, dass bisher nicht genügend wohlklingende Zielvorstellungen aufgeschrieben wurden. Allein, gerade daran fehlt es nicht.
Bei den Zielen werden wir uns wohl alle schnell einig: die leicht zugängliche…
15.12.2016 - Die Koalition verfehlt lieber das dringend zu erreichende Ziel, die Verhandlungspositionen der Kreativen nachhaltig zu stärken, weil vor allem die CDU lieber auf Seiten der Verwertungsindustrie steht.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Es ist ja schon gesagt worden: Das Thema Parteiensponsoring beschäftigt uns jetzt nicht zum ersten Mal. Nach den beeindruckenden Worten von Herrn Murmann traut man sich ja schon fast gar nicht mehr, das wieder aufzurufen. Wir hatten 2014 auch schon einen entsprechenden Antrag eingebracht; in ihm wurde gefordert, neben den Unternehmensspenden an Parteien auch das Parteiensponsoring zu verbieten. Das haben damals allerdings alle anderen Fraktionen abgelehnt. Das…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den klinischen Tests gab es Gewissheit: Die Vergesslichkeiten meines Vaters waren keine Zeichen von Unaufmerksamkeit oder Schusseligkeit, es waren Vorboten der Alzheimererkrankung. Schnell kamen dann auch die schwer erträglichen Bilder von Menschen, die immer weniger verstehen oder in sich versunken leben, Bilder von Menschen aus der Nachbarschaft, die sich verloren hatten, oder eben auch Nachrichten über Menschen, die in ihren besten Zeiten…
29.09.2016 - Die Grünen wollen Kleine und Mittlere Unternehmen durch Steuergeschenke zum Forschen anregen. Doch die Wirkung steuerlicher Forschungsförderung ist umstritten. Vor allem ist sie unabhängig vom Forschungsinhalt. DIE LINKE setzt dagegen auf projektbezogene Förderung von Forschung, die Innovationen für die globalen ökologischen und sozialen Herausforderungen entwickelt.
Es geht seit wenigstens 12 Jahren um den freien Zugang zu allen Werkarten zum nichtkommerziellen Zweck von Wissenschaft, Bildung und Forschung. Die Lage in Schulen und Hochschulen bleibt frustrierend.
Der Bundestag stimmt heute über eine Reform des Sexualstrafrechts ab, durch die drei Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und eine Änderung im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorgenommen werden. Die einzelnen Regelungen sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Daher haben wir getrennte Abstimmungen beantragt und unterschiedlich abgestimmt.
Die Regierung versucht beim Erbschaftsrecht gezielt, öffentliche Debatten und Kritiken zu umgehen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber den 30. Juni 2016 als Endtermin für eine Neuregelung aufgegeben.
Wir halten es für normal, dass in einer modernen Demokratie vielfältig Interessen vertreten werden - von Wirtschaftsunternehmen oder -verbänden, aber auch von NGOs, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen, Bürgerinitiativen oder eben auch von Bundesländern. Politik muss sich aber am Gemeinwohl orientieren!