Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages wie sie CDU und FDP wollen, würde vor allem die Besserverdienenden entlasten, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Solidaritätszuschlag. Dass der Soli nach Klagen gegen das Gesetz ganz wegfällt, ist nicht auszuschließen und wäre eine grobe Ungerechtigkeit.
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zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds(Tagesordnungspunkt 19)
Der Entwurf eines Gesetzes zum Entschädigungsrecht für Gewaltopfer bringt Verbesserungen, soll aber erst 2024 in Kraft treten, beklagt Gesine Lötzsch. Außerdem müssen vor allem die bürokratischen Hürden für die Opfer von Gewalt reduziert werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass alles unternommen werden soll, um Ansprüche abzuwehren.
30 Jahre Mauerfall - aber die Rentenmauer steht noch. Wir als LINKE fordern: Die Rentenmauer muss endlich weg! 2014 hatte Kanzlerin Merkel versprochen: Die Rentenangleichung kommt bis 2020. Doch: Versprochen gebrochen. Damit hat die Regierung Vertrauen bei vielen Ostdeutschen verspielt. Diese gebrochenen Versprechen erzeugen Lethargie, Hass und Demokratieverdrossenheit. Das ist unverantwortlich!
In Ostdeutschland arbeitet jeder Dritte zum Niedriglohn. Doch nicht nur das: 30 Jahre nach Maueröffnung muss die Rentenmauer endlich eingerissen werden, fordert Gesine Lötzsch. Die Auswirkungen von Altersarmut sind dramatisch und nicht hinnehmbar. Außerdem fordert sie, wirksam gegen Mindestlohnbetrüger vorzugehen.
Wir brauchen Gesundheits- und Pflegereinrichtungen in öffentlicher Hand, die nicht den Kapitalinteressen unterworfen sind, fordert Gesine Lötzsch in ihrer Haushaltsrede zum Einzelplan Gesundheit.
Die Bundesregierung hat es über den Sommer nicht geschafft einen vollständigen Haushaltsplan vorzulegen. Ein Klimapaket steht immer noch nicht. Es wird viel über Finanzierung geredet. Wir fordern eine Vermögensteuer und kein weiter so.
Der Haushalt ist Ausdruck einer Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Ein Beispiel: Familien, die Hartz IV bekommen, sind nach wie vor von der Erhöhung des Kindergeldes faktisch ausgeschlossen. Gleichzeitig werden Familien mit hohem Einkommen über den Kinderfreibetrag nach wie vor um bis zu 100 Euro stärker entlastet als Familien mit unteren und mittleren Einkommen über das Kindergeld. Das muss sich ändern, fordert Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch nimmt Bezug auf die Biografie der Kanzlerin. Diese konnte in der DDR studieren und promovieren. Offensichtlich war das Bildungssystem gut genug, um Kanzlerin zu werden. Die Kinder konnten sogar nach der 1. Klasse lesen und schreiben. Das ist heute die Ausnahme. Es bleibt festzustellen, Bildung hat für diese Koalition keine Priorität. Während 50 Milliarden Euro für militärisches Wettrüsten veranschlagt sind, muss der Bildungs- und Wissenschaftshaushalt mit 18,2 Mrd. Euro auskommen.
Die Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn – das hat sich inzwischen bis in die Reihen ihrer einstigen Befürworter herumgesprochen, so Gesine Lötzsch in ihrer ersten Rede zum Bundeshaushalt 2020. In diesem Haus gibt es offensichtlich mehr neoliberale Buchhalter als sachverständige Ökonomen, beklagt sie. Die nüchterne Feststellung lautet: Die Koalition hat sich selbst an Armen und Beinen gefesselt. Um sich von diesen Fesseln zu lösen, brauchen wir endliche eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer.