Ja zu Europa heißt Nein zum Euro-Rettungsschirm
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Die Aufrechterhaltung des EURATOM-Vertrages verwässert und konterkariert den von der Bundesregierung und von SPD und Grünen gestützten „Ausstiegsbeschluss“. Denn ein ernst gemeinter Atomausstieg ist nur ohne EURATOM möglich! DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, sich für die Auflösung von EURATOM und den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages einzusetzen, auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird. Mehr dazu in meiner Rede vom Donnerstag: Energiewende nur ohne EURATOM!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Der aktuelle Tagesordnungspunkt ist der 25. Geburtstag des IPS. Es ist toll, dass wir diesen Antrag fraktionsübergreifend gemacht haben und dass wir diese drei Tage nutzen, um gebührend zu feiern.Der Geist, der durch diese Debatte weht, das ist ganz wichtig, macht deutlich: Gäbe es das IPS nicht, man müsste es erfinden. Das zeigt die Erfolgsgeschichte dieses Programms.(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des…
Nach nicht einmal 16 Monaten soll der Vertrag von Lissabon bereits geändert werden. Es geht jedoch nicht darum, die die EU sozialer zu gestalten, z.B. durch die soziale Fortschrittsklausel. Im Gegenteil, es geht um die Einrichtung eines permanenten Bankenrettungsschirms. Zahlen muss hierfür wieder einmal die Bevölkerung. DIE LINKE lehnt die Vertragsänderung aus inhaltlichen und juristischen Gründen ab. Sie fordert ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren, bei dem in einem Konvent über eine solidarischere und krisenfestere EU berät.
Die Konzernentsenderichtlinie würde nach ihrer Verabschiedung eine neue Runde im europaweiten Lohn- und Sozialdumping einläuten, auf dem Rücken wehrloser Drittstaatsangehöriger. Dies würde dem Sozialen Europa – sofern man überhaupt noch davon sprechen kann – den Todesstoß versetzen. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, diesen Richtlinienentwurf im Ministerrat zurückzuweisen.Die Konzernentsenderichtlinie würde nach ihrer Verabschiedung eine neue Runde im europaweiten Lohn- und Sozialdumping einläuten, auf dem Rücken wehrloser Drittstaatsangehöriger. Dies würde dem Sozialen Europa – sofern man überhaupt noch davon sprechen kann – den Todesstoß versetzen. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, diesen Richtlinienentwurf im Ministerrat zurückzuweisen.
Die Verluste der Banken bezahlen in Deutschland die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden und die Hartz IV-Empfänger. Und genau nach diesem Prinzip will die Bundesregierung nun auch in Irland verfahren. Mit dem EU/IWF-Paket soll ganz unten in der Gesellschaft gespart werden. Das ist das Prinzip der Bundesregierung, dass ihre gesamte Politik durchzieht: Ich gebe den Reichen und nehme den Armen. Für dieses Prinzip steht ja auch das Kürzungspaket in Deutschland. Diese unverantwortliche Politik muss endlich beendet werden. Die Profiteure müssen zu Kasse gebeten werden. Die Banken müssen zahlen! Nicht die kleinen Leute!
Bei den Diskussionen auf dem Europäischen Rat und bei G 20 geht es um die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden sollen. Dabei wird mittlerweile jedoch völlig vergessen – oder verschwiegen – wer die Krise eigentlich zu verantworten hat: Nicht unverantwortlich handelnde Staaten, sondern Banken und andere Spekulanten, die mit Milliardenbeträgen von den Staaten gerettet wurden. Die richtige Lehre aus der Krise heißt somit nicht: Sparen bei den Ärmsten und Strafen für „Haushaltssünder“, sondern: Finanzmärkte regulieren und Verursacher zur Kasse!
Kontroll- und Mitentscheidungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten stärken
Heute wird über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon abgestimmt. Diese Änderungen sind wichtige und im Wesentlichen richtige Schritte in Richtung auf eine demokratischere Europäische Union.
Es ist der kritischen Politik der LINKEN zu verdanken, dass die Kontroll- und Mitentscheidungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten somit gestärkt werden können. Allerdings wird sich noch einiges andere ändern müssen, wenn wir als Parlament wirklich Einfluss auf wesentliche Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen.
Allerorten wird derzeit grundlegend über die Zukunft der EU diskutiert. Sogar die Bundesregierung fordert mittlerweile Änderungen des Vertrags von Lissabon - eine Forderung, für die DIE LINKE. jahrelang als EU-Gegnerin beschimpft wurde. In einer Situation größter Unsicherheiten und Umbrüche macht es jedoch keinen Sinn, eine detaillierte Strategie für die nächsten zehn Jahre festzulegen. Daher fordert DIE LINKE., die Beratungen über die Strategie Europa 2020 auszusetzen.
Bereits im März, lange vor den milliardenschweren Rettungspaketen für Griechenland und den Euro, hat DIE LINKE. einen Antrag zur Reform der Eurozone vorgelegt. Während die anderen Fraktionen damals mit Hohn und Spott reagierten, sind mittlerweile viele der Forderungen umgesetzt. Eine wesentliche Forderung bleibt jedoch bestehen: Wir brauchen eine solidarische Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf der europäischen Ebene. Sonst wird die nächste Krise nicht lange auf sich warten lassen.