Der so genannte Datenschutzgipfel von Bundesinnenminister Schäuble war bestenfalls ein Hügelchen. Zumal ein großer Datenstaubsauger, nämlich der Staat, einfach ausgeblendet wurde. Überfällig indes ist ein Datenschutzrecht, das dem Internetzeitalter gerecht wird.
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Grußwort von Petra Pau anlässlich des 15. Bundesseminars des Verbands lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland
Wählen mit 16
Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken. Petra Pau begrüßte dies namens der Fraktion DIE LINKE als einen Baustein für mehr Demokratie. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Die FDP fordert mehr Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich. Dem stimmte Petra Pau für die Fraktion DIE LINKE grundsätzlich zu. Aber sie ging in ihrer Rede noch weiter.
Der Bundestag diskutierte heute über den jüngsten Abhörskandal bei der Telekom. Petra Pau sprach für DIE LINKE und wies nach, dass die Straftat des Telefon-Riesen durchaus mit der Politik der großen Koalition korrespondiert. Außerdem forderte sie die Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.
60 Jahre Israel ist ein mehrfach bemerkenswertes Ereignis. Zum einen wegen der schlimmen Vorgeschichte, dem Holocaust. Zum zweiten wegen des 60-jährigen Ausnahmezustandes für Juden und Palästinenser. Und drittens wegen der ungeklärten Zukunft im Nahen Osten.
Der Bundestag debattierte über die Besoldung der Beamten. Die Rede von Petra Pau wurde zu Protokoll gegeben.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes (Die Rede von Petra Pau ging zu Protokoll)
Der Bundestag befasste sich mit der Einrichtung einer europäischen Polizeibehörde. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Reform der Bundespolizei. Petra Pau begründete in ihrer Rede, warum DIE LINKE mit Nein gestimmt hat. Insbesondere, weil die wirklich politischen Fragen, etwa zu Auslandseinsätzen der Bundespolizei, schlicht ausgeblendet wurden.