Die Linksfraktion steht für eine naturnahe Waldbewirtschaftung. Das gilt sowohl für die Forstwirtschaft, als auch für die Jagd. „Jagd ist Dienstleistung am Wald“, hat der Sachverständige Dietrich Mehl von der Arbeitsgemeinschaft Naturnahe Waldwirtschaft in der Anhörung zur Novelle des Bundesjagdgesetzes am 20. Februar 2013 gesagt. Das sehe ich auch so.
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DIE LINKE tritt für eine nachhaltige, also soziale, ökologische und wirtschaftliche Forstwirtschaft ein. Dazu gehört, dass sie selbstverständlich nur in Gebieten erfolgen darf, die für Holznutzung ausgewiesen sind.... Wichtig ist nun, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Verordnung konsequent umsetzen. Bis Dienstag Nachmittag dieser Woche hätte frau meinen können, dass dieses Gesetzesvorhaben zwischen allen Beteiligten völlig unstrittig ist. Doch leider zerstörte ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen diesen Kompromiss. Union und FDP verwässern damit erneut einen vernünftigen Gesetzentwurf aus dem Hause Aigner.
Dem Ansatz der Vorbeugung wird im Tiergesundheitsgesetz eine neue, ebenso wichtige Priorität gegeben. Im bisherigen Tierseuchengesetz war dies nicht so. Das ist ein Fortschritt.
Wasser, Saatgut und Boden. Das sind die drei wichtigsten Produktionsgrundlagen für die Landwirtschaft. Verfügbarkeit, Zugang und Teilhabe an diesen Ressourcen entscheiden auch darüber, ob das Recht auf Nahrung und die Ernährungssouveränität gesichert sind... Der Faktor Boden scheint allerdings am meisten gefährdet zu sein. Dabei ist der Boden gleichzeitig die am meisten beschränkte Ressource, denn Boden kann nicht vermehrt werden. Damit ist der Verlust wertvoller Acker- und Weideflächen durch Versiegelung und Bebauung nicht oder nur sehr schwer umkehrbar. Aktuell gehen jeden Tag 87 Hektar Fläche für die Agrarproduktion durch Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen oder Siedlungsbau verloren.
Die Linksfraktion schlägt nun vor, dieses Prinzip bei Agrarbetrieben staatlich zu unterstützen. Bei ihrem existenzsichernden Notgroschen soll auf Versteuerung verzichtet werden, wenn er in den modernen Sparstrumpf kommt. Das nennt sich „steuerfreie Risikoausgleichsrücklage“ und ihre Einführung fordert DIE LINKE im Antrag 17/10099, der heute abschließend beraten wird!
Wenn die Agrarwirtschaft nicht mehr zuallererst als Versorger für das öffentliche Gut Ernährungssicherung verstanden wird, sondern nur noch als Rohstofflieferant für die Weiterverarbeitung, hat das schwerwiegende Folgen. Denn das entfremdet sie von den natürlichen Produktionsgrundlagen und von den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Unter diesen Rahmenbedingungen erscheint es einfacher, drohende oder bestehende Bestandserkrankungen systematisch mit Antibiotika zu bekämpfen statt ihre Ursachen zu suchen und zu beseitigen.
Über die EU-Fischereipolitik (GFP) wird aktuell weit weniger gestritten als über die EU-Agrarpolitik nach 2014. Obwohl beide Bereiche bis Ende 2013 politisch neu ausgerichtet werden sollen. Und obwohl es auch in der GFP dringenden Änderungsbedarf gibt. Das stand ungewöhnlich deutlich schon 2008 im Grünbuch der EU-Kommission, denn viele der selbstgesteckten Ziele wurden verfehlt. Aus Sicht der LINKEn gerät in der Debatte leider häufig ein wichtiges Problem außer Sicht: Die Zukunftsaussichten der Fischerinnen und Fischer sind nicht besser geworden.
Der Antrag der Linksfraktion stellt sich klar auf die Seite der Imkerei und gegen die Profiteure der Agro-Gentechnik. Uns sind die Interessen der Bienen und ihrer Halterinnen und Halter deutlich wichtiger als die Interessen der mächtigen Agrarkonzerne und ihrer Gen-Labore.
Die Debatte über den Zukunftswald ist mit der Vorlage der Waldstrategie weder wirklich vorangebracht, noch beendet worden. Wir müssen weiter diskutieren, beispielsweise über Wiedervernetzungen von Waldgebieten oder über die Ausgestaltung des Waldklimafonds. Wir werden im Bundestag weiter für eine naturnahe Waldbewirtschaftung streiten.
Die EU-Hochseefischerei hat wirklich eine große Bedeutung. Nur etwa 30 Prozent der in der EU verkauften Fische werden tatsächlich auch in EU-Gewässern gefischt. 70 Prozent werden importiert. Die Hälfte dieser Importe stammt aus Fischgründen in Afrika, in der Karibik oder im Pazifik. Deshalb hat die EU eine große Verantwortung für die globalen Fischbestände genauso wie für die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort.