Reden unserer Abgeordneten

Im Titel des Entwurfs für ein zweites Dopingopfer-Hilfegesetz ist leider wieder nur von finanzieller Hilfe für Dopingopfer der DDR die Rede. Die Position der Linken dazu ist ganz klar: Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit sollte endlich Schluss damit sein, die Opfer in Ost und West aufzuteilen. Das neue Gesetz muss für alle Dopingopfer gelten, egal ob sie in der DDR oder der alten BRD Leistungssport betrieben haben.

Inzwischen ist doch wohl unstrittig, dass es in der DDR systematisches Doping gab, aber eben auch in der alten Bundesrepublik in erheblichem Umfang und zum Teil mit staatlicher Unterstützung im Leistungssport gedopt wurde.

Sport ist keine Spielwiese für Rechtsextremisten und Gewalttäter und auch nicht  für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. 

Im Gegenteil: Der Sport leistet in diesen Zeiten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Die diesbezüglichen Aktivitäten müssen wir noch stärker als bisher unterstützen.

Gegen Doping, Korruption und Manipulation im Sport müssen die Sportverbände, die Politik und die Gesellschaft gemeinsam vorgehen, mit null Toleranz, national wie international. Auch deshalb hat die Linke bereits im August 2014 einen Antrag auf Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes für den Sport in den Bundestag eingebracht. Deshalb unterstützt sie vom Grundsatz her das Vorhaben der Koalition, ein derartiges Gesetz zu beschließen.

Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: An unserer programmatischen Zielsetzung zur Überwindung bzw. zur mittelfristigen Abschaffung der Geheimdienste halten wir als Linke nach wie vor fest.

Solange wir die Geheimdienste nicht auflösen können – Mehrheiten dafür sind leider nicht in Sicht –, muss alles getan werden, um wenigstens die derzeit völlig unzureichenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten zu verbessern.

Im Gesetzentwurf sowie im Antrag schlägt die Linke daher knapp 20 konkrete Änderungen vor.

Sportliche Großereignisse sind kein geeignetes Mittel, um alle politischen Probleme zu klären. Das kann der Sport nicht leisten. Anstatt den Sport zu politisieren, muss die Politik in die Pflicht genommen werden, einen Menschenrechtsdialog dauerhaft auch mit schwierigen Partnern zu suchen. 

Wir dürfen nicht nur mit neuen Strafen drohen, sondern müssen auch offen über die Ursachen von Doping im Sport reden, über Strukturen und Rahmenbedingungen, über den bestehenden Leistungsdruck, über die Motive, Ängste und Zwänge. Nur dann wird der Sport weiterhin positive Werte wie die Erhaltung von Gesundheit, Leistungsbereitschaft, Fairness und Teamgeist verkörpern.

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts gewusst, oder aber wenn sie doch Kenntnis darüber hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die Linke ganz klar: Beides ist gleichermaßen unverantwortlich und muss Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Deshalb lehnen wir als LINKE die Vorlage ab. Für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung brauchen wir weder eine Behörde mit geheimdienstlichen Befugnissen noch staatlich bezahlte V-Leute.

Ein einfaches Weiter-so darf es bei der Vergabe und Ausrichtung von Olympischen Spielen und anderen Sportgroßveranstaltungen nicht geben – so der Sportpolitische Sprecher der Linken und Anhänger der olympischen Idee, Dr. André Hahn, in der Bundestagsdebatte. Deswegen schlug er fünf Kriterien zur Diskussion vor, anhand derer über eine Befürwortung oder Ablehnung von Sportgroßveranstaltungen entschieden werden sollte.

Sport ist nicht nur die schönste Nebensache der Welt, sondern für immer mehr Menschen ein ganz wichtiger Bestandteil ihres Lebens, und das zum Teil von der Kindheit an bis ins hohe Alter. Leider spielt der Sport in den Debatten des Bundestages nur selten eine Rolle. Schon deshalb ist der 13. Sportbericht der Bundesregierung wichtig. Er enthält durchaus viele wertvolle Informationen, krankt allerdings an einem zentralen Punkt, dem völlig fehlenden Problembewusstsein.