Gesine Lötzsch fordert in Ihrer Rede zum Corona Hilfspaket Risikozuschläge für Krankenschwestern und VerkäuferInnen. Außerdem müssten Gewinne von Krisengewinnlern gedeckelt werden. Es könne nicht sein, dass Krankenschwestern ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und gleichzeitig die Aktionäre der Rhön-Klinikum-AG, um ein Beispiel zu nennen, sich über satte Kursgewinne freuen.
Weiterlesen
Die Bundesregierung rechnet zu den sogenannten Flüchtlingskosten die weltweiten Auslandseinsätze. Völlig absurd findet das Gesine Lötzsch. Mit den falschen Zahlen wird der soziale Friede zerstört und werden die Rechtsextremen gestärkt. Dem müsse ein Ende gesetzt werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Arbeit im Vermittlungsausschuss ist das Klimapaket weder sozialer noch besser fürs Klima geworden, und darum werden wir es ablehnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ganz im Gegenteil: Auf viele Menschen werden erhebliche Zusatzkosten zukommen, insbesondere höhere Heizkosten. Der soziale Ausgleich wird nur behauptet; denn bei vielen kommt er nicht an. Ich gebe Ihnen einige Beispiele:
Erstens. Es ist…
In Ihrer Rede zum Einzelplan Arbeit und Soziales zieht Gesine Lötzsch anlässlich 15 Jahre Hartz IV-Unrecht einen Vergleich. Wenn eine alleinerziehende Mutter einen Termin im Jobcenter verpasst, bekommt sie 30 Prozent weniger Hartz-IV, wenn ein Minister Scheuer eine halbe Milliarde Euro für die Maut verzockt, dann passiert nichts, aber auch gar nichts. Das Motto dieser Regierung sei offenbar: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
In der Schlussrunde zur Beratung des Bundeshaushaltes geht Gesine Lötzsch auf die 8 Irrtümer der Bundesregierung ein. Dazu gehört u.a. der Irrtum, die schwarze Null sei Ausdruck ökonomischen Sachverstands. Der Haushalt 2020 wird nicht zu mehr Gerechtigkeit führen wird, resümiert Gesine Lötzsch am Ende der Haushaltsberatungen.
Gesine Lötzsch verweist in ihrer Rede auf einen dringenden Appell "Mensch vor Profite". Darin heißt es u.a.: "Niemand würde fordern, dass die Polizei oder Feuerwehr schwarze Nullen oder Profite erwirtschaften müssen." Zudem biete das Fallpauschalensystem viele Anreize, um mit überflüssigem Aktionismus Rendite zum Schaden von Patientinnen und Patienten zu erwirtschaften.
Bildung wird von dieser Koalition stiefmütterlich behandelt. Das ist ein echtes Armutszeugnis für das Land der Dichter und Denker, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Bildungsetat der Regierung.
Die schwarze Null ist ökonomischer Unsinn und verbaut die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, resümiert Gesine Lötzsch zum Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag. Während die Bundesregierung weiterhin viel Geld für die Nato ausgibt, bleiben wichtige Investitionen, wie z.B. in Bildung, die Bekämpfung von Armut und digitale Infrastruktur aus.
Die Impfgeschichte ist eine große Erfolgsgeschichte. 1956 ließ sich Elvis Presley vor einem Auftritt gegen Polio impfen. Danach explodierte die Immunisierungsquote in den USA unter Teenagern in nur sechs Monaten. Herr Spahn sollte dem Vorbild folgen und eine breit angelegte Impfkampagne starten. Das Geld dafür wäre allemal besser angelegt als für eine pompöse, überall gegenwärtige Werbung für die Bundeswehr.
25.10.2019 - Doch das grundsätzliche Problem Ihrer Klimapolitik ist ein ganz anderes: Sie haben ein unchristliches Menschenbild. Sie sehen die Menschen als Umweltzerstörer, die umerzogen werden müssen. Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen Sie die Klimakrise lösen. Das ist der falsche Ansatz! Die nächste Generation ist viel klüger als Sie. Die Jugend fordert: Ändert das System und nicht das Klima.