Der Mindestlohn in der Leiharbeit garantiert der Branche satte Gewinne und lässt den Leiharbeitsbeschäftigten auch weiterhin nur Krümel übrig. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist durch Ihr Gesetz vom Tisch. Leiharbeit bleibt Lohndumping ohne Wenn und Aber. Es gibt keinen Grund, warum am gleichen Arbeitsplatz Beschäftigte unterschiedlich entlohnt werden, außer wenn es darum geht, die Taschen der Branchenbosse zu füllen. Im Grunde setzen Sie noch einen drauf: Leiharbeit ist nun in der Bürgerarbeit zugelassen; Somit gilt für diese Beschäftigten nicht mehr die unterste Tarifentlohnung des öffentlichen Dienstes. Damit werden sie praktisch um 1 Euro pro Stunde beschissen. Das ist Lohndumping auf geheiß von Frau von der Leyen persönlich.
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Alle großen deutschen Unternehmen sind mittlerweile europaweit tätig. Von daher ist es notwendig, dass die Rechte der Arbeitnehmer in diesen Unternehmen gestärkt werden, Wir wollen ein Gesetz, das bei drohender Standortverlagerung die Initiativrechte der Europäischen Betriebsräte zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten stärkt. Wir wollen, dass nicht mehr gegen die Menschen entschieden wird.
Knapp einer Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern wird ein Menschenrecht verweigert. In Artikel 23 der Erklärung der Menschenrechte steht:
"Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit".
Die Hartz-Gesetze von Rot-Grün haben es ermöglicht, dass die Leiharbeit inzwischen zum Billiglohnsektor geworden ist. Die Bosse in der Leiharbeit freuen sich über einen fetten Umsatz. Gleichzeitig ist für viele Leiharbeitnehmer der Monat zu lang, um von dem Geld leben zu können.
Das Gesetz der Bundesregierung ist Murx. Es verbessert die Lage der Leiharbeitnehmer nicht. Die Linke sagt: Leiharbeit darf nur dafür da sein, Auftragsspitzen aufzufangen.
Unser Gesetzentwurf würde mit der Lohndrückerei Schluss machen. Die Linke sagt: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.
Den europäischen Beschäftigten wird mit dem neuen Gesetz statt einem Fahrrad nun ein Mofa zur Verfügung gestellt. Wirklich notwendig für grenzübergreifende Mitbestimmung wäre jedoch mindestens eine europäische Bahncard 100.
Die dicken Bretter der Mitbestimmung werden in Europa nur langsam gebohrt. Während der Freie Binnenmarkt längst gelebte Praxis sind, bleiben die Rechte von europäischen Betriebsräten weiterhin von bescheidenem Format.
Es bleibt den Gewerkschaften Europas und der Welt auch mit der neuen Richtlinie nichts anderes übrig, als wirklich wirksame internationale Konzernmitbestimmung selbst durchzusetzen.
Um das Lohndumping in der Leiharbeit wirksam zu begrenzen, wäre die Rückkehr zum Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit und zwar vom ersten Tag Minimalbedingung gewesen. Mit dem Mindestlohn in der Leiharbeit bleibt das Zwei-Klassen-System der Löhne im Betrieb bestehen. Das lukrative Geschäft mit der Leiharbeit als systematisches Instrument der Lohndrückerei wird fortgesetzt.
Die Bundesregierung legt hier einen Entwurf vor, der für viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer keine großen Verbesserungen bringt. Der Mindestlohn in der Leiharbeit ist ein falsches Signal. Lohndumping in der Leihabeit wird damit weiterhin gesetzlich abgesichert. Dass die SPD dem zustimmt ist äußerst bedauerlich und eine absolut verpasste Chance. Die Linke zeigt, dass es auch anders geht. Wir haben ein klares Konzept und stehen auch dazu. Unsere zentrale Forderung ist: gleiches Geld für gleiche Arbeit von Anfang an, und ohne Ausnahme.
Drei Viertel der Menschen hier in Deutschland wollen den gesetzlichen Mindestlohn. In mehr als 20 europäischen Ländern gibt es bereits Mindestlöhne. Die Koalition von Union und FDP blockiert die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns. Wenn man eine Volksabstimmung über die Einführung eines Mindestlohns durchführen würde, dann würde da bin ich mir sicher sich das Volk für einen Mindestlohn aussprechen. Bei einer Abstimmung hier im Deutschen Bundestag würde es allerdings nicht zur Einführung eines Mindestlohns kommen.
Die Bundesregierung blockier nach wie vor einen Mindestlohn in der Weiterbildung. Es ist Zeit, dass dieser endlich umgesetzt wird!
Worum geht es, wenn führende Unternehmen über unbesetzte Ingenieurstellen klagen und sogenannte Experten schon eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 50 Stunden in der Woche heraufbeschwören? Ich sage: Fachkräfte sind da; aber der Wirtschaft sind sie zu teuer. Persönlich habe ich mich die ganze Zeit über eine Diskussion über Fachkräftemangel gefreut, weil die Fachkräfte endlich einmal selbstbewusste Forderungen stellen konnten, zum Beispiel in Tarifrunden. Das geht nun nicht, weil die Wirtschaft jetzt im Grunde schaut, wie man dem Fachkräftemangel über Zuwanderung aus dem Ausland begegnen kann; sie hat die Diskussion darüber ganz einfach wieder entdeckt. Den Fachkräften aus dem Ausland kann man weniger Gehalt als den heimischen Beschäftigten zahlen, und darum drängen die Arbeitgeberverbände
auf eine schnelle Lösung, die diesen Menschen einen leichten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.
Es muss verhindert werden, dass durch ab dem 1. Mai 2011 durch die europäische Hintertür Lohn- und Arbeitsstandards für ArbeitnehmerInnen in Deutschland verschlechtert werden. Dazu muss die sogenannte Entsenderichtlinie verbessert werden und eine soziale Fortschrittsklausel in die EU-Verträge aufgenommen werden. Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn schützt zuverlässig vor Lohndumping!