Hunderttausenden in prekärer Beschäftigung fehlt der Zugang zum Arbeitslosengeld I. Die Beschäftigungsverhältnisse von 700.000 Leiharbeiterinnen, Lagerarbeitern, Kellnern, Filmtechnikern, Schauspielerinnen oder IT-Fachleuten und vielen anderen dauern weniger als zehn Wochen! Das sind nur gut zwei Monate. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stellen Sie sich das mal vor: Zehn Wochen arbeiten und dann stehen Sie wieder ohne Perspektive auf der Straße.
Weiterlesen
Für die Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit rührt sich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU, keine Hand. Ihr Haushalt ist kein Haushalt des sozialen Ausgleichs. Ihr Haushalt ist ein Haushalt der Tricksereien. Und das ist schlecht. Durch und durch! Warum Tricksereien? Nun...
NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Es ist eine moralische und politische Pflicht, den heute noch lebenden NS-Opfern ihre Rechte so schnell wie möglich zu gewähren.
Ein Standardrentner in Rostock erhält nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn noch immer 100 Euro weniger Rente als ein Rentner in Stuttgart, der auf die gleiche Lebensleistung zurückschauen kann im 25sten Jahr nach dem Mauerfall. Das war ungerecht, das ist ungerecht, und das bleibt ungerecht.
"Manches wird besser, aber vieles bleibt so schlecht, wie es ist." In seiner Rede machte Matthias W. Birkwald deutlich, woran das Rentenpaket der Bundesregierung krankt. Das Rentenniveau sinkt für alle, die Rente erst ab 67 bleibt und für die Mütterrente wird die Rentenkasse geplündert, anstatt sie über Steuergelder zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich bitte einmal in die Lage der erwerbslosen Verkäuferin aus Frankfurt. Sie versteht die Welt nicht mehr. Sie dachte zu Recht: Ob und wann ich einen Rentenantrag stelle, kann ich doch wohl selbst entscheiden. – Von wegen: Das darf sie seit 2008 nach dem Willen von CDU/CSU und SPD nicht. Das ist ein massiver und unverschämter Eingriff in die Freiheitsrechte. Damit muss endlich Schluss sein. Die Zwangsverrentung muss unbedingt abgeschafft werden.
Mit dem Rentenpaket gehen Sie mehrere Schritte in die richtige Richtung. ABER: Leider finden sich darin zwei Gerechtigkeitslücken, ein großer Konstruktionsfehler, ein Tropfen auf den heißen Stein, eine Mogelpackung, eine zaghafte Verbesserung und eine offene Großbaustelle. Meine Überschrift für Ihr Rentenpaket lautet daher: „Manches wird besser, aber nichts wird gut!"
Man kann sagen: Ja, es gibt Leistungsverbesserungen, die ersten in der Rente seit 1977. Das will ich durchaus anerkennen. Aber insgesamt muss man schon sagen, dass Ihr Rentenpaket nach dem Motto gestrickt ist: Manches wird besser, aber nichts wird gut. Warum? Das Allerwichtigste, das repariert werden muss, fehlt nämlich in Ihrem Rentenpaket. Das ist der Punkt, dass das Rentenniveau dringend wieder angehoben werden muss.
Union, SPD und GRÜNE haben in den vergangenen dreizehn Jahren die Renten real drastisch gekürzt: Der „Riesterfaktor“ und der „Nachhaltigkeitsfaktor“ senken seit der Jahrtausendwende das Rentenniveau deutlich. Damit wurde die Rentenanpassung von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Das heißt auf deutsch: Zwischen 2001 und 2030 verlieren die Renten ein Fünftel ihres Wertes.
CDU und CSU wollen jedoch um jeden Preis Steuerhöhungen für die Reichen verhindern! Deshalb will die Große Koalition die Mütterrente aus Rentenversicherungsbeiträgen finanzieren. Gegen jede Vernunft! Ich sage Ihnen: Das ist zutiefst ungerecht.