zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des StrahlenschutzgesetzesBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit(Tagesordnungspunkt 24)
Weiterlesen
04.03.2021 - 10 Jahre ist es her: 150.000 Menschen mussten evakuiert werden. Bis heute können viele Menschen nicht zurück. Millionen Kubikmeter kontaminierter Böden müssen dauerhaft sicher verwahrt werden. Unmengen verseuchtes Wasser traten aus oder lagern in Tanks. Bitter ist, die radioaktive Verseuchung hätte vermieden werden können. Es war das Profitstreben, das zur nuklearen Katastrophe führte.
25.02.2021 - Bürgerbeteiligung ist das A und O demokratischer Mitsprache. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Pandemie eingeschränkt. Die Regierung will dies für fast zwei Jahre verlängern. Wir fordern, dass die Ausnahme keinen Tag länger als nötig besteht. Über 1,5 Millionen Menschen sind nicht an das schnelle Internet angeschlossen. Auch für sie muss Beteiligung möglich sein!
28.01.2021 Die neuen EU Vorgaben zu strengeren Grenzwerten für Großfeuerungsanlagen sind richtig. Insbesondere für das hochgefährliche Quecksilber, welches durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgelöst wird. Diese Vorgaben stellen aber nur Minimalstandards dar. Die Bundesregierung verzichtet auf weitere Ambitionen und setzt nur das notwendigste Minimum um, für mehr Profit, zum Preis unserer Gesundheit.
28.01.2021 - Was hier mit dem Bundesbedarfsplangesetz beschlossen wird, ist umweltschädigend, trifft falsche Investitionsentscheidungen, ist zu teuer und zerstört Akzeptanz. Es blendet die Aufgabe der sicheren Stromversorgung in einer klimafreundlichen Zukunft bei Dunkelflaute komplett aus. Die LINKE stellt eine gerechte Alternative vor.
08.12.2020 - Der Klimastress der vergangenen Jahre zeigt, dass die Länder beim Wassermanagement nicht länger allein gelassen werden dürfen. Ob es um die Sicherung der Trinkwasserversorgung, landwirtschaftliche Bewässerung, Schutz von Grundwasserspeichern, Schutz von Lebensräumen geht - das ganze Bundesgebiet ist betroffen. Der Bund muss diese Aufgaben wahrnehmen und Mittel bereitstellen.
26.11.2020 - Das neue Verpackungsgesetz verbietet Einweg-Kunststofftragetaschen. Mehr aber auch nicht. Die Koalition geht damit nicht gegen den herrschenden Verpackungswahn vor, die Kunststoffindustrie darf diesen weiter pflegen. DIE LINKE fordert statt Symbol-Gesetzen: gesetzliche Vorgaben wie das Verbot überflüssiger Verpackungen, Positivlisten für recycelbare Materialien und eine Entsorgungsabgabe.
30.10.2020 - Die von der Koalition vorgelegten Gesetzesentwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) sind eine Zumutung. Das EEG bremst die Energiewende und schmälert die Akzeptanz für erneuerbare Energien. Das BBPlG beruht auf falschen Grundlagen, eine Umsetzung wird für die Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine Unternehmen teuer. Das lehnt DIE LINKE entschieden ab.
08.10.2020 - Der von der Koalition geplante Einstieg des Preises für CO2-Zertifikate wird den CO2-Ausstoß kaum verringern. Allerdings würde er Heizkosten und ÖPNV-Ticketpreise des ÖPNV in die Höhe treiben. Das ist ineffektiv, unsozial, für kleine Unternehmen existenzbedrohend. Die LINKE fordert statt des CO2-Handels: besseres ÖPNV als Alternative zum Auto, schneller Kohleausstieg und regionale Wirtschaftskreisläufe.
17.09.2020 - DIE LINKE fordert: 10 Jahre garantierte Leistung für Kühlschränke und Waschmaschinen, 6 für Laptops, 3 für Handys. Die Hersteller müssen zu ersetzbaren Batterien, dauerhaft verfügbaren Software-Upgrades verpflichtet werden. Mit geringfügig höherem Fertigungsaufwand kann die Haltbarkeit verdoppelt werden. Es ist möglich, es ist ökonomisch, es ist nachhaltig - machen Sie es möglich, liebe Koalition!