In Umfragen, werden Bildung und Wissenschaft regelmäßig höchste Priorität eingeräumt. Umso unverständlicher sind die Kürzungspläne Finanzminister Scholz'. Statt auszufinanzieren, wurde der Konkurrenzdruck erhöht und die unterfinanzierten Hochschulen gegen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgespielt. Als LINKE wollen wir Erstens – die Kürzungen im Bundeshaushalt in Aufwüchse verwandelt. Zweitens – die Unterfinanzierung der Hochschulen endlich beenden. Und drittens – auf dieser Basis diskutieren, was die Gesellschaft von Bildung und Wissenschaft erwarten kann.
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Die letzte Chance, die EU-Urheberrechtsrichtlinie und damit die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern zu verhindern, ist die Abstimmung im Rat der EU. Die Koalition muss zu ihrem Koalitionsvertrag stehen und mit Nein stimmen – um die Diskussion für eine gerechte Urheberrechtsreform neu eröffnen zu können.
Die FDP will Digitalisierung und Diplomatie zusammenbringen, redet aber nur über Wissenstransfer und Wirtschaftsinteressen. Das ignoriert den größten Teil der Welt ebenso wie die tatsächliche Rolle der großen Digitalkonzerne und die Notwendigkeit, auch außenpolitisch einen Umgang damit zu finden.
Bei der EU-Urheberrechtsreform haben sich die Interessen großer Verlage gegen Kreative und Nutzende durchgesetzt – zum Schaden der Meinungsfreiheit, denn sie wird zu Uploadfiltern und rechtlicher Unsicherheit führen. Artikel 11 und 13 müssen gestoppt werden.
Die Bundesregierung sollte sich nicht den ökonomischen Zwängen bei der Gesundheitsforschung beugen, sondern diese aktiv, zum Wohle der Kranken, des medizinischen Personals und der Forschenden, ändern. Erst wenn ein Wirkstoff für ein Medikament Erfolg verspricht steigen die großen Pharmakonzerne ein. Vorher tragen die öffentliche Hand durch die Forschungsförderung und die kleinen und mittleren Unternehmen das Risiko der Forschung alleine. Aus dieser Logik muss die Bundesregierung aussteigen!
Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ sorgt für viel Verunsicherung, doch im Kern geht es nur um eine neue Technologie, bei der die Verantwortung und ethische Konzeption wie immer bei uns Menschen liegt. Die Bundesregierung hat leider nur ein Papier mit Maßnahmen zur Standortpolitik vorgelegt, statt eine notwendige gesellschaftspolitische Diskussion anzustoßen.
Zeitgleich sieben Vorlagen zu Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik gebündelt in einem Tagesordnungspunkt im Plenum zu diskutieren ist nicht angemessen! Wir wollen Transformationsforschung und Forschung zu sozialen Innovationen inhaltlich und finanziell stärken, sie müssen aber auch in alle Forschungsbereiche aller Strategien integriert werden. Positive transformative Effekte aus Technologieentwicklungen wie eben gerechtere soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Ausbau demokratischer Strukturen, kulturelle Emanzipation bspw. erfordern neue Innovationen – soziale Innovationen.
Rechtssicherheit und klare Vorgaben waren bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung leider keine Priorität für die Bundesregierung. Eine bundesrechtliche Regelung zur Sicherung der Meinungsfreiheit fehlt. Allgemein muss bei der Gesetzgebung im Digitalbereich die Perspektive kleiner und nicht profitorientierter Akteure besser berücksichtigt werden.
Kooperationen und eine Projektförderung, die sowohl dem Mittelstand als auch den Hochschulen nützt, müssen gestärkt werden. Die Abschaffung der Projektförderung zugunsten einer Transfergemeinschaft ist der falsche Weg. Und erst die enge Verzahnung der Hochschule mit KMU auf regionaler Ebene öffnet die Tür zu einer starken Innovationstätigkeit. Und nur so werden ressourcenschonende Wirtschaftskreisläufe und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen.
Die FDP betrachtet Wissenschaft und Forschung erneut rein unternehmerisch. DIE LINKE hält hingegen für notwendig und attraktiv, Wissenschaft und Forschung auf kooperatives oder auch kollaboratives Arbeiten mit Gemeinwohlorientierung auszurichten. Es wäre allemal besser, wir würden konsequent in unsere eigene Bildungs- und Wissenschaftslandschaft investieren, statt "human grabbing" in anderen Ländern zu betreiben.