Wir brauchen einen Neustart der Handelspolitik. Denn TTIP und CETA haben eine völlig falsche Grundausrichtung. Da geht es um den Abbau von Regeln und Standards sowie die Einschränkung demokratischer Entscheidungsspielräume. Was wir aber brauchen, ist mehr Demokratie sowie eine robuste ökologische und soziale Standardsetzung im internationalen Handel.
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2,7 Millionen Menschen in Deutschland haben nur noch einen befristeten Job. Das sind dreimal so viele wie vor 20 Jahren. Bei Neueinstellungen sind sogar fast 50 Prozent nur noch befristet. Unternehmen umgehen so den Kündigungsschutz auf Kosten der Lebensplanungsmöglichkeiten der Beschäftigten. Befristungen schwächen außerdem die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und untergraben die Mitbestimmung. Deshalb lautet das Gebot der Stunde, Befristungen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Es ist dringend notwendig, die massive Ungleichheit in Deutschland anzugehen. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung besitzt das reichste Tausendstel der Deutschen 17,3 Prozent des Nettovermögens. Die untere Hälfte hingegen muss sich mit 2,5 Prozent des Nettovermögens begnügen. Diese Gruppe von Superreichen sollte die Bundesregierung mehr bei der Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen. Dann wäre auch die Finanzierung der öffentlichen infrastruktur kein Problem.
Investor-Staat Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie statten internationale Konzerne mit dem einseitigen Privileg aus, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinninteressen durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt sehen. Viel wichtiger wäre ein internationales Unternehmensstrafrecht, dass Betroffenen die Möglichkeit gibt gegen Konzerne vorzugehen, wenn diese Arbeitsschutz- oder Umweltstandards missachten. Am Kern der verqueren Logik dieser Paralleljustiz ändert weder der Reformvorschlag des Bundeswirtschaftsministers noch der EU-Kommission etwas.
Solidarische Tarifeinheit zu erreichen muss allein Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. Das Tarifeinheitsgesetz ist der falsche Weg. Das Gesetz ist überflüssig, verfassungswidrig und verursacht mehr Rechtsunsicherheit als es Klarheit schafft. Wenn die Bundesregierung wirklich etwas gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft und die Pluralität von Tarifverträgen in Betrieben unternehmen wollte, dann müsste sie die Frage der Leiharbeit und Werkverträge ändern und den Betriebsräten mehr Rechte geben.
Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen verdienen bis zu 30 Prozent weniger als Stammbeschäftigte, werden von Unternehmen strategisch eingesetzt, um den Kündigungsschutz zu umgehen, Stammbelegschaften zu disziplinieren und das Tarifsystems zu durchlöchern – oder gar Streikbruch zu organisieren. Die Koalition will die Überlassungsdauer bei Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf 18 Monate begrenzen. Erst nach 9 Monaten sollen sie das gleiche Geld wie in die Stammbelegschaft bekommen. Das geht an der Realität vorbei, da Leiharbeitnehmer im Schnitt gerade einmal 3 Monate bei einem Betrieb beschäftigt sind. DIE LINKE fordert: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit ab der ersten Stunde – plus 10 Prozent Flexibilitätszuschlag, wie es in Frankreich bereits Praxis ist!
Der Internationale Währungsfonds erwartet eine Fortsetzung des Aufschwungs in 2015. Gleichzeitig prangert er aber der die zu geringen Anstrengungen bei öffentlichen Investitionen an und dass die Bundesregierung die Verschuldungsspielräume nicht ausnutzt. Auch der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ist Anlass zu Sorge. Dies als „gutes Zeugnis“ für die Bundesregierung zu werten, ist eine hohe Form der Ignoranz.
Die Vorschläge der Fratzscher-Kommission zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zielen darauf ab, neue renditeträchtige Anlagen für überschüssiges Kapital zu bieten. Für diese überteuerte und risikoreiche Verschuldungsform werden die Steuerzahler in Geiselhaft genommen. Die Bürger zahlen über neue Gebühren die Rendite.
Und das, obwohl sich der Staat derzeit nahezu kostenfrei Geld leihen kann: Durch Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen für Betuchte hindert er sich selbst daran, die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur eigenständig zu stemmen. Die „schwarze Null“ wird hochgehalten, statt selbst bei Einhaltung der Schuldenbremse vorhandene Spielräume für eine Nettokreditaufnahme des Staates zu nutzen.
Die CDU/CSU hat den Mindestlohn ein Jahrzehnt verhindert. Ihre aktuelle Sabotage-Kampagne ist ein unglaublicher Umgang mit ihrem Koalitionspartner. Wer korrekte Stundenlöhne zahlen will, muss die Arbeitszeit erfassen. Seit Jahren ist die Erfassung von Arbeitszeit bereits vorgeschrieben, so zum Beispiel auch im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Dort hat sich niemand darüber beschwert. Die Arbeitszeiterfassung ist auch notwendig, damit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit den Mindestlohn effektiv auf seine Einhaltung kontrollieren kann. Deren Arbeit wird nicht durch die Arbeitszeiterfassung, sondern durch eine gravierende personelle Unterbesetzung und die vielen Ausnahmeregelungen erschwert. Das eigentliche Bürokratiemonster sind daher die Mindestlohn-Ausnahmen und nicht die Aufzeichnungspflicht.
Das Tarifeinheitsgesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik streiken sowieso kaum. Die Zersplitterung der Tariflandschaft, zum Beispiel durch den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträge in Betrieben, wird durch das Gesetz nicht verhindert. Die Regierung behauptet, das Streikrecht würde durch das Gesetz nicht betroffen sein. Das ist Augenwischerei. Natürlich wird das Streikrecht eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommen fast alle aktuellen Rechtsgutachten, die sich mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt haben.