23.04.2021 - Anlässlich des 106. Jahrestags des Völkermords an den Armeniern erklärt Helin Evrim Sommer, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe: "Deutsche Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern nicht unter den Teppich kehren!"
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09.12.2020 - Bei Hunger und Gesundheit geht es um Kernfragen der menschlichen Existenz. Angesichts neuer Armutsrekorde im Süden muss Deutschland den Kampf gegen den Hunger entschlossener führen und das Welternährungsprogramm der UNO stärken. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass das globale Gesundheitswesen in die öffentliche Hand gehört, weil im Süden viele keinen Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen haben.
26.11.2020 - Wer die Länder des globalen Südens unterstützen will, muss ihre Abhängigkeit vom Norden verringern. Dazu braucht es eine Entwicklungspolitik, die auf fairen Handel, ökonomische Selbstbestimmung und einen Schuldenerlass setzt. Die neoliberale Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert.
20.11.2020 - Deswegen sagen wir: „OSZE First“ - das muss das Motto sein. Das Völkerrecht muss wieder Vorrang bekommen. Militärische Besetzungen und einseitige Sezessionen sind immer völkerrechtswidrig. Das muss für die USA, die Türkei, Russland und alle anderen gelten!
Entwicklungsminister Müller fördert die deutsche Entwicklungsindustrie, indem er die Ausgaben für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft seit 2017 verdoppelt hat. Gleichzeitig kürzte er die Mittel für die Entwicklungskooperation mit der UNO, der Weltbank und den Entwicklungsbanken in Afrika und Asien um fast eine Milliarde Euro. Dabei brauchen wir gerade in Pandemiezeiten mehr statt weniger internationale Kooperation.
17.09.2020 - Globale Herausforderungen müssen mit global gerechtem Handeln beantwortet werden. Allein mit Grenzschließungen lässt sich ein Virus nicht stoppen. Vielmehr müssen wir die WHO stärken und die globalen Gesundheitssysteme ausbauen. Dafür wollen wir 0,1% des Bruttonationaleinkommens. Wir sagen, Schluss mit der Sklaverei: Es muss ein Lieferkettengesetz her, das Kinderarbeit sanktioniert und menschenwürdige Arbeit sicherstellt.
Wir meinen, die ärmsten Länder brauchen in der Corona-Krise 4 Milliarde EURO Soforthilfe ohne Hin- und Herschieben. Damit retten wir Menschenleben. Denn das Virus spricht kein Deutsch und lässt sich auch von nationalen Grenzen nicht aufhalten.
Die AfD propagiert "Germany First Total" und will allen Ernstes die Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der nationalen Corona-Bekämpfung aussetzen. Wir sind dafür, dass wir vier Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt im Kampf gegen das Corona-Virus für die ärmsten Länder bereitstellen. Denn nur wer das Virus weltweit bekämpft, bekämpft es auch in Deutschland.
Der ungeheuerliche Missbrauch von Kindern für militärische Zwecke ist ein abscheuliches Verbrechen und muss beendet werden. Deshalb muss die Bundesregierung die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens beispielsweise mit konkreten Ausbildungsangeboten in zivilen Berufen unterstützen. Die militärische Zusammenarbeit mit und Waffenexporte in Staaten, in denen staatliche oder nichtstaatliche Kräfte Kinder als Soldaten in bewaffneten Konflikten einsetzen, muss sofort beendet werden.
Die Bundesregierung muss das 40. Jubiläum des Nord-Süd-Berichts zum Anlass nehmen, um die Überwindung von Hunger und Armut sowie die Förderung der friedlichen Entwicklung durch Abrüstung zu einem vordringlichen Ziel der deutschen EZ zu machen. Es reicht nicht, Willy Brandt als damaligen Vorsitzenden der Nord-Süd-Kommission zu ehren, sondern es muss vor allem in seinem Geist politisch gehandelt werden!