Weltkulturerbe schützen!
32 Orte gibt es in Deutschland, die die UNESCO in den Rang von „Welterbestätten“ erhoben hat. Darunter Dome und Kirchen, Schlösser und Parks, ganze Altstädte, Bergwerke, Flusstäler, auch das Bauhaus in Dessau. Und es gibt weitere 12 Bewerber für diese globale Ehre - darunter das Wattenmeer, das Bayreuther Opernhaus und die Franckeschen Stiftungen in Halle.Das heißt: Mehr als 40 komplexe und komplizierte Findungs- und Entscheidungsprozesse haben seit 30 Jahren stattgefunden, oder finden statt - und es ist eigentlich eher ein Wunder, dass es bisher nur einen schweren und andauernden Konfliktfall gibt: Dresden. Dessen Elbfront mit Zwinger, Oper, Schloss und Frauenkirche wurde 2004 in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen. Nun droht der Stadt wegen des Baus einer Straßenbrücke über die Elbe die Aberkennung dieses Titels.
Die Linksfraktion hat bereits im September vergangenen Jahres beantragt, dass sich die Bundesregierung vermittelnd einschaltet, da es sich aus unserer Sicht bei diesem Konflikt eben nicht nur um eine Dresdener Lokalangelegenheit handelt und auch nicht nur um eine Sache Sachsens.
Das hat die Bundesregierung inzwischen getan und auch der Ausschuss hat sich mit dem Thema befasst. Denn klar ist, es steht viel mehr auf dem Spiel:
- unsere nationale Vertragstreue bei völkerrechtlichen Verpflichtungen
- unsere internationale Glaubwürdigkeit im Bereich des Denkmalschutzes
- unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Kulturstädten Deutschlands, die sich zurzeit und in Zukunft um den Titel „Welterbe“ bei der UNESCO bewerben.
Deshalb hat unsere Fraktion einen aktualisierten Antrag eingebracht, der den Expertenvorschlag des Mediationsverfahrens aufnimmt: im Rahmen einer moderierten Perspektivenwerkstatt eine Lösung zu finden. Dafür müsste sich jetzt die Bundesregierung einsetzen. In diese Richtung geht auch die Erklärung der SPD-Fraktion, die sich mit unserem heutigen Antrag deckt. Um so unverständlicher ist für uns die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien, die unseren Antrag ablehnt.
Nun wissen wir, dass der Streit zurzeit noch beim Oberverwaltungsgericht Bautzen anhängig ist.
Ursprünglich wurde mit einer Entscheidung vor dieser Plenardebatte gerechnet. Aus Respekt vor dem laufenden Rechtsverfahren wollen wir heute eine dezidierte Stellungnahme in der Sache nicht vornehmen. Aber wir wollen uns mit den Konsequenzen befassen, die aus diesen Konfliktfall zu ziehen sind - ganz unabhängig davon wie das Gerichtsurteil ausfällt und der Streit sich fortsetzen wird.
Wir sind überzeugt, dass die Bundesregierung sich in Zukunft von Anfang an, an den Entscheidungsprozessen über Welterbestätten in Deutschland beteiligen sollte.
Wie wäre es mit der Einrichtung eines Referats beim Staatsminister für Kultur und Medien, welches im Fall von Konflikten rechtzeitig Vermittlung anbieten kann?
Ein Mediator für alle Fälle.
Denn eins ist absehbar: In Zukunft wird es eher mehr als weniger Konflikte um die Anerkennung des Welterbetitels geben. Einzigartigkeit und Authentizität verlangt die UNESCO.
Beide Kriterien sind aber in einem modernen, auf Wachstum und Veränderung setzenden Land oft schwer zu erfüllen, auch und gerade dann, wenn man Kulturschätze bewahren und herausstellen möchte.
In diesem Sinne heißt unser Vorschlag:
Aus dem Streit um die Waldschlösschenbrücke in Dresden lernen:Die Bundesregierung muss in diesem Fall vermitteln und auf neue Weise bei allen zukünftigen Bewerbungen um so mehr!
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag!
