Rede in der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes und zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren
- Drucksache 17/1976 -
Auszug aus dem Protokoll:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Diether Dehm von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Lieber Axel Schäfer, die Koalition hat diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt. Uns ist Europa zu wichtig, als dass wir eine Rede hierzu zu Protokoll geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Reden zu Militärfragen gehören im Übrigen nicht zu Protokoll gegeben. Die Parlamentarier werden gut genug bezahlt, auch noch um diese Uhrzeit die Regierung zu kontrollieren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bezeichnend für Ihr Demokratieverständnis in militärischen Fragen ist, dass die Konsultationen mit dem Europäischen Parlament erst nach der politischen Weichenstellung im zuständigen Rat stattfinden werden und dass auch den nationalen Parlamenten wichtige Dokumente fehlen wie das von Baroness Ashton überarbeitete Organigramm zur personellen Ausgestaltung des EAD. Den Vorschlag der Kommission zur Personalausstattung haben wir ebenso wenig wie den Haushaltsentwurf der Kommission; der kommt erst am 15. Juni.
Ist der Antrag der Koalition Ihr Beitrag zu § 9 Abs. 1 des Zusammenarbeitsgesetzes? Wo ist die Aufforderung zur Stellungnahme mit angemessener Zeitvorgabe? Meinen Sie, dass militärische Einigungen im Rat keiner vorherigen Stellungnahme des Bundestages unterliegen? Wenn die Koalition überfallartig einen solchen Antrag stellt, den wir erst gestern Nachmittag auf dem Rechner hatten, ist das ein Versuch, das Zusammenarbeitsgesetz und das Bundesverfassungsgericht ins Leere laufen zu lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die gestrige Unterrichtung durch Staatsminister Hoyer im Europaausschuss war - ich sage das vorsichtig; ich habe es im Europaausschuss etwas deutlicher gesagt - substanzarm. Auf meine schlichte Frage an Sie, Herr Hoyer, wie viele Beschäftigte der EAD hat, kam undurchsichtiger Zahlennebel. Zu der Frage, was es den Steuerzahler kosten wird, gab es eine komplette Fehlanzeige. Wie sollen das deutsche und das Europäische Parlament unter diesen Voraussetzungen angemessen reagieren?
Im Schweinsgalopp will der Europäische Rat, assistiert von Kommission, High-Level-Group, Planungs- und Arbeitsgruppe der Hohen Vertreterin und Bundesregierung, bereits am kommenden Montag im Rat die politische Einigung durchpeitschen. Die EU ist bisher ohne EAD ausgekommen. Warum dann jetzt diese Hast?
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sehr richtig!)
Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung werden bei Ihnen zum Wurmfortsatz degradiert. Unter dem verschleiernden Begriff der „vernetzten Sicherheit“ wird die Entwicklungszusammenarbeit der Militärlogik einverleibt. Zivile Konfliktlösung braucht viel Geduld, Mittel und Menschenliebe.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber dann stolzierten in der Geschichte immer Militärs heran und riefen: Wir lösen euch das ruckzuck! - Entwicklungshilfe für arme Menschen der Militärpolitik starker Rüstungskonzerne unterzuordnen, zeigt, wer bei Ihnen den Kürzeren ziehen soll.
Mit dem EAD in seiner Konzeption als „Institution sui generis“ entsteht ein Apparat, dessen Ausrichtung sich jeder echten parlamentarischen Kontrolle entzieht. Die Haushaltskontrolle ersetzt das eben nicht, Kollege Luksic, und die Anhörungsrechte des Europäischen Parlamentes sind ohnehin unterbelichtet. In der EU versuchen Sie zu vermischen, was Sie hierzulande aus gutem Grund nicht dürfen, was hier streng getrennt ist: Außenministerium, Verteidigungsministerium und Geheimdienste mit der Entwicklungshilfe.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt übertreiben Sie!)
Schon bei George Orwell wurde das Kriegsministerium Friedensministerium getauft. Lassen wir die unverbindliche Friedenslyrik in Ihrem Antrag durchs Netz laufen: Hängen bleiben die harten Fakten. Das fängt bei dem Titel an: „Einen … schlagkräftigen Europäischen Auswärtigen Dienst schaffen“. Schlagkräftig, das klingt nun wirklich sehr nach einem Kriegsministerium, aber natürlich „sui generis“.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: So ein Quatsch!)
Das alles geht bei Ihnen hopplahopp, damit das die Öffentlichkeit und das Bundesverfassungsgericht nicht merken. Aber die Umfragemehrheiten gegen Ihre Kriegseinsätze wachsen weiter. Die Völker in dieser EU sind eben friedlicher als ihre Regierungen, und denen ist der Antrag der Linken verpflichtet.
(Beifall bei der LINKEN)
