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Zu Protokoll gegebene Rede

Rede von Ralph Lenkert,

Der Titel des Antrags verspricht mehr, als er einhält. Heute bestimmen Täuschung, Informations-Overload und ein Label-Dschungel unseren Verbraucheralltag. Damit Verbraucherinformationen Sinn machen, müssen sie kurz, klar und verständlich sein. Sie sollen nicht täuschen, und man muss sie leicht finden. Denn Wissen kann Macht sein – beim täglichen Einkauf und der Nutzung von Dienstleistungen. Solche Informationen sollen uns einen Kompass und Orientierung geben bei der Entscheidung, ob das Lebensmittel oder der Telefonvertrag unser Geld oder unsere Daten, die wir weitergeben, wert sind.

Die Lebensrealität ist leider eine andere. Denn diese Macht geben uns die Unternehmen nur ungern: Verträge werden durch AGBs zum Nachteil von Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeändert. Der Inhalt von Lebensmittelverpackungen bei gleicher Größe wird verringert, damit die Käuferinnen und Käufer die Preissteigerungen nicht mitbekommen. Über umweltfreundliche Kleidung wird mit einem Label getäuscht, das durch die Behörden nicht kontrollierbar, durch die Kundinnen und Kunden nicht nachprüfbar ist. Allein in Deutschland kleben heute mehr als 1 000 Label, Gütezeichen oder Siegel auf Produkten oder Dienstleistungen. Das hat nichts mit sinnvoller Verbraucherinformation zu tun. Lebensmittel werden heute so klein gekennzeichnet, dass man nur mit Lupe lesen kann, und die Kennzeichnung ist unverständlich, weil sie dem Ziel dient, Hersteller von der Haftung zu schützen, anstatt zu informieren.

Es gibt so viele grundlegende Mängel bei der Verbraucherinformation. Diese spricht der Antrag zwar kurz an, bietet aber wenige Lösungen. Er ist vielmehr ein Sammelsurium von Einzelproblemen, deren Änderung Die Linke in den vergangenen Jahren im Bundestag oft angemahnt, die Union aber in Regierungsverantwortung ignoriert hat.

Empirische Erkenntnisse aus Kognitionspsychologie und Verhaltensökonomik stellen das Informationsmodell und das ihm zugrundeliegende Modell rationalen Verhaltens zunehmend infrage. Da die Fähigkeit aller Menschen zur Aufnahme und Verarbeitung von Informationen begrenzt ist, werden sie mit der großen Menge an Informationen und Labels gezielt überfordert. Das Problem an Verbraucherinformation als maßgeblichem Politikansatz ist, dass der Nutzen nicht gemessen und die mangelnde Wirksamkeit von Labels bei den politischen Akteuren daher kaum bemerkt werden kann. Labels sind einfach einzuführen und kosten wenig, sind also eine ideale Scheinlösung.

Nur durch Transparenz können Verbraucherinnen und Verbraucher dem Wissensvorsprung von Herstellern über die „Zutaten“ ihrer Produkte und Dienstleistungen ausgleichen. Verbraucherinformationen sind nur ein Teil guter Verbraucherpolitik. Sie können nicht den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauteren Geschäftsmethoden und Abzocke durch marktmächtige Unternehmen ersetzen. Die Linke fordert klare gesetzliche Vorhaben und eine effektive Rechtsdurchsetzung.

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