Die Energiepreise sind zu der sozialen Frage dieser Zeit geworden. Deshalb ist es richtig, dass wir noch mal über Entlastungen reden. Die große Anfrage der Union legt den Finger in die Wunde. Viele Fragen rund um die Entlastungspakete sind ungeklärt, Antworten der Ampel liegen bis heute nicht vor.
Ja, Sie als Koalition haben zwei Entlastungspäckchen geschnürt. Ja, es ist richtig, dass Sie diese mit den gestiegenen Mehreinnahmen gegenfinanzieren, die die Bürgerinnen und Bürger – aufgrund der hohen Preise – über die Umsatzsteuer bezahlt haben.
Aber Sie haben bis heute nicht erklären können, warum Sie die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt haben. Und kommen Sie mir nicht mit der diesjährigen Rentenerhöhung oder dem 9‑Euro-Ticket oder dem einmaligen Heizkostenzuschuss.
Ich will Sie alle noch mal daran erinnern: Jeder fünfte Mensch über 65 Jahre in diesem reichen Land ist armutsgefährdet. Jede zweite staatliche Rente ist kleiner als 1 000 Euro. Das ist schon ein Skandal.
Es wird aber noch heftiger. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK, hat beim Entlastungspaket mal nachgerechnet und kommt zu dem Ergebnis: Eine Rentnerin mit weniger als 900 Euro im Monat bekommt durch die Ampelpakete gerade mal 9 Prozent der zusätzlichen Mehrkosten kompensiert – 9 Prozent!
Sie lassen unsere Rentner im Stich. Deshalb erwartet meine Fraktion von Ihnen, meine Damen und Herren, eine klare Aussage, wann und wie Sie auf diesen Umstand reagieren wollen.