Um es vorwegzunehmen: Wir stimmen der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung zu. Wir haben uns in der gesamten Legislaturperiode für eine aktivere Prüfung ausländischer Direktinvestitionen ausgesprochen und sie mitgetragen. Nicht nur in sicherheitsrelevante Bereiche und in die kritische Infrastruktur und auch nicht allein gegenüber China.
Uns ging es dabei nie um den unilateralen „Schutzgedanken“ vor chinesischen Investoren und auch nicht nur um sicherheitspolitische Gefahrenabwehr. Für uns sind vielmehr das Wissen und die aktive politische Einflussnahme im Hinblick auf unternehmerische Entscheidungen durch ausländische Direktinvestitionen, Kauf und Verkauf von Unternehmen und Teilen etc., ein Instrument jeder souveränen Wirtschaftspolitik, insbesondere auch im Hinblick auf die weiteren Möglichkeiten, industrie-, struktur- und technologiepolitische Entscheidungen zu stützen. Denn was nützt eine noch so wortreiche Industriestrategie oder Klimaschutzpläne, wenn schlicht die Grundlage gar nicht mehr vorhanden ist, um Innovation, Produktion und Beschäftigung im Land und Europa zu halten? Wenn wir etwa wirklich die Stahl- und Grundstoffindustrie auf Wasserstoff umstellen wollen, dann müssen auch wesentliche technologischen Möglichkeiten im Land gehalten werden.
Abschottung und Autarkie gibt es nicht mit uns, aber ebenso wenig einen Unternehmensbasar, zumal in der Pandemie jedem und jeder klar geworden sein sollte, dass nicht allein Waffentechnologie uns angreifbar macht. Wer vor Jahrzehnten nicht dafür gesorgt hat, dass medizinische Kernprodukte auch weiterhin bei uns vor Ort produziert werden, muss sich morgen nicht wundern, wenn er technologisch auf dem letzten Loch pfeift, wenn hier „alles“ weggekauft und verlagert werden kann. Es ist gesellschaftlich und volkswirtschaftlich kurzsichtig, Unternehmerinnen und Unternehmen ohne Prüfung die alleinige Entscheidung zu überlassen, welcher Investor oder Anleger „den Laden“ kauft, am Ende die Technologie übernimmt und Beschäftigung abbaut.
Inwiefern nun die Ausgestaltung der Prüfung und Kontrolle mit der 17. Verordnung konkret besser wird, bleibt abzuwarten. Die Angst vor der Anwendung der ohnehin recht harmlosen Investitionsprüfung ist ideologisch bedingt sehr groß, was nicht überrascht, war doch eine gut durchdachte, aktive Industrie-, Struktur- und Wirtschaftspolitik noch nie beliebt bei der Regierungskoalition. Hier liegt unsere Hauptkritik: Wie fast immer müssen die Bundesregierung und öffentlichen Institutionen zum Jagen getragen werden, wenn es darum geht, den Erwerb und Verkauf von Unternehmen und signifikanten Anteilen und damit auch den möglichen Ausverkauf von Technologien und Entwicklungen zumindest zu prüfen und im Bedarfsfall zu unterbinden und alternative Wege zu suchen. Informationsdefizite gepaart mit Handlungsdefiziten sind das eigentlich zentrale Problem.
Die nun im Eiltempo von der SPD unterstütze Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen, mit der Europas größter Wohnungskonzern entsteht und der nicht nur in Berlin enorme Preissetzungsmacht erhält, lehnt die Die Linke ab. Wir sagen stattdessen: Deutsche Wohnen und Co enteignen! Wir brauchen eine Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes, anstatt eine weitere Konzentration von Kapital.
