Der vorliegende Gesetzentwurf soll ein entscheidendes Hemmnis beim Umstieg auf Elektromobilität beseitigen: den derzeit schleppend vorangehenden Bau von Schnellladesäulen. Der Koalitionsvertrag der GroKo spricht von mindestens 100 000 zusätzlichen Ladesäulen bis 2020; die hätten gebaut werden sollen. Stand jetzt sind es gerade einmal 22 000. Also möchte die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur beschleunigen. Dass diese Initiative viel zu spät in Angriff genommen wird, muss ich hier wohl niemandem erklären.
Die Grundforderungen der Fraktion Die Linke zu diesem Thema sind klar. Es darf keine Rosinenpickerei geben. Es kann nicht sein, dass Unternehmen nur in Gegenden investieren, die für sie profitabel sind, und damit den ländlichen Raum vernachlässigen. Das hat mittlerweile auch die Bundesregierung verstanden, und sie möchte nun die Vergabe mittels eines Lossystems organisieren. Profitable Standorte, wie Pendlerstrecken oder Innenstädte, werden so mit weniger profitablen Standorten gekoppelt. Die Unternehmen werden hier also in die Pflicht genommen. Das ist gut so.
Der Fraktion DIE LINKE bleibt es aber ein Rätsel, weswegen die bestehende Infrastruktur nicht besser genutzt wird. Mit den bereits bestehenden Tankstellen würde man relativ schnell und einfach Schnellladesäulen aufbauen können. Grundsätzlich sind wir zwar der Ansicht, dass der Ausbau von Ladesäulen für E‑Autos keine staatliche Aufgabe ist – Tankstellen für Benziner und Diesel sind es ja auch nicht –, und der Ausbau sollte staatlich koordiniert, aber privat finanziert werden, aber jetzt, wo der Ausbau überhaupt nicht vorankommt, halten wir eine staatliche Anschubfinanzierung für öffentliche Ladesäulen für nötig.
Lassen Sie mich aber eines noch mal ganz deutlich sagen: Die Elektromobilität ist nicht die große Rettung. Wir brauchen weniger Individualverkehr, dafür einen kostengünstigen und flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr. In dieser Hinsicht schläft die Bundesregierung noch immer.
