20 Jahre lang wurde der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan von der Mehrheit der Parteien in diesem Hause mitgetragen. Es war der verlustreichste und teuerste in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 17 Milliarden Euro wurden dafür ausgegeben, und 59 Soldaten verloren ihr Leben. Doch die Ampel will sich in dem geplanten Ausschuss keiner umfassenden Aufarbeitung Deutschlands als Kriegspartei stellen. All das verschieben Sie auf eine Enquete-Kommission, die weniger Befugnisse hat als ein Untersuchungsausschuss.
Es soll im Untersuchungsausschuss einzig um den chaotischen Abzug der Bundeswehr im August letzten Jahres gehen; doch es gibt darüber hinaus viele weitere offene Fragen, allen voran die Kunduz-Affäre, als der deutsche Oberst Klein den Angriff auf zwei Tanklaster befahl und so den Tod von über hundert Menschen zu verantworten hatte. Die Bundeswehr zahlte damals mickrige 5 000 Dollar für jeden der 91 getöteten Zivilisten, und doch konnten zwei Karlsruher Richter im letzten Sommer ernsthaft behaupten, es hätte kein einziges – ich wiederhole: kein einziges – ziviles Opfer gegeben. Was für ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Toten in Afghanistan!
Eine Viertelmillion Menschenleben kostete der Krieg. Der Untersuchungsausschuss müsste auch den Fragen nachgehen, wie es zu einer so hohen Zahl kommen konnte und wer hier welche Verantwortung trägt. Genauso steht die Frage im Raum, wie es sein kann, dass der Journalist Julian Assange, durch den wir überhaupt erst von all den Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan erfahren haben, nun kurz vor seiner Abschiebung steht, während die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen frei herumlaufen und sogar noch die Karriereleiter hinaufklettern können.
Wir als Linke fordern die Einrichtung eines Ausschusses, der auch viele andere Aspekte dieses schrecklichen Krieges umfasst; denn die deutsche und die afghanische Gesellschaft haben ein Recht, zu erfahren, warum Milliarden Euro an Steuergeldern für einen Kriegseinsatz regelrecht verpulvert wurden, der bekanntlich mit der Sicherheit Deutschlands überhaupt nichts zu tun hatte, dafür jedoch viel mit dem Leid der Afghaninnen und Afghanen.