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Zu Protokoll gegebene Rede

Rede von Klaus Ernst,

Als bekennender Bayer freue ich mich besonders, heute hier zu sprechen. Denn mein Bundesland ist das einzige, das eine eigene Weltraumstrategie hat. Für die Menschen in unserem Land ist besonders interessant, was von dem, was wir im Weltraum tun, auf der Erde ankommt.

Positiv sind zum Beispiel das Satellitennavigationssystem Galileo oder das Erdbeobachtungssystem Copernicus. Der Nutzen liegt auf der Hand: Satellitentechnik zur Navigation sowie Erdbeobachtung etwa zur Wettervorhersage oder zur Katastrophenfrühwarnung.

Moderne Kommunikation ohne Satellitentechnik ist nicht mehr denkbar. Viele Technologien, die wir heute einsetzen, kommen aus der Raumfahrt – etwa in der Robotik, bei Werkstoffen, in der Medizin oder auch die Solarzelle oder die Wasserstofftechnologie.

Ja, wir brauchen einen unabhängigen Zugang ins All. Deshalb ist es richtig, die Trägerrakete Ariane zu bauen. Die finanziellen Aufwendungen machen allerdings nur Sinn, wenn die Ariane 6 bei künftigen deutschen und europäischen institutionellen Raumfahrtmissionen auch benutzt wird.

Das Geld für Raumfahrt ist gut angelegt: Laut ESA-Chef Wörner bringt jeder in die Raumfahrt investierte Euro mindestens sechs Euro zurück. Aber es gibt auch Risiken und Fehlentwicklungen. Wir beobachten derzeit eine besondere Dynamik – auch unter New Space bekannt. Private Akteure drängen in den Weltraum. Der Weltraum ist zum Markt geworden: Der jährliche Umsatz wird derzeit auf 400 Milliarden Dollar geschätzt.

Und neue Länder treten auf den Plan. Kurz: Es hat ein regelrechter Wettlauf um das All begonnen. Ob auch die zunehmende zwischenstaatliche Konkurrenz ein guter Weg ist, ist fraglich. Ich möchte an den Erfolg der Internationalen Raumstation ISS erinnern. Raumfahrt muss international organisiert sein.

Der Weltraumvertrag von 1967 ist völkerrechtlich bindend und ein Schlüsseldokument für die friedliche Nutzung und die Rüstungskontrolle im Weltraum. – Übrigens: Die Militarisierung des Weltraums, die verhindert werden muss, fehlt im Antrag der Koalitionsfraktionen vollkommen. – In Artikel II des Weltraumvertrages ist vom Gemeingut der Menschheit die Rede. Allerdings richtet er sich nur an Staaten.

Nun haben USA und Luxemburg gesetzlich den Weltraumbergbau durch private Unternehmen ermöglicht. Diese privaten Gewinninteressen decken sich nicht mit den Interessen der Menschheit. Die Bundesregierung sollte hier dringend für internationale Lösungen streiten.

Der Schwerpunkt muss außerdem auf Themen wie Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott, auf Datenschutz und die Erkennung von Gefahren aus dem Weltall gelegt werden.

Eine letzte Bemerkung: Die Idee, andere Planeten zu besiedeln – vielleicht weil die Erde unbewohnbar geworden ist –, wirft sofort die Frage auf: Wer darf mit, wenn es so weit ist? Etwa alle? Ich glaube nicht, dass von uns einer dabei wäre.

Diese Ideen führen eher dazu, dass Menschen die Raumfahrt als Spinnerei betrachten. Deshalb möchte ich dem Antrag der FDP deutlich widersprechen. Dort heißt es: „Die Zukunft der Menschheit liegt auch im Weltraum.“ Nein! Die Zukunft der Menschheit liegt auf der Erde. Gerade deshalb müssen wir besonders auf sie achten.