Selten sind wir uns im Ziel so einig. Die ausbeuterische Kinderarbeit muss beseitigt werden. Niemand hier möchte, dass Zehnjährige in den Billigfabriken Pakistans schuften, in den Steinbrüchen Indiens – oder in den Minen des Kongos.
Dem Antrag der Bundesregierung können wir keinesfalls zustimmen. Die Große Koalition will zwar ausbeuterische Kinderarbeit verhindern, aber mit freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Das ist so, als wenn Sie von Autofahrern verlangen würden, die Straßenverkehrsregeln freiwillig zu befolgen, und zwar ohne diese Regeln überhaupt festzulegen.
Dazu passt auch, dass Ihr Textilbündnis total versagt. Massenweise treten Unternehmen aus, weil das Freiwilligkeitsprinzip einfach, entschuldigen Sie, Schwachsinn ist. Denn ohne gesetzliche Regeln setzt sich die Profitgier durch. Und die Schwächsten der Gesellschaft, ausgerechnet die Kinder, müssen darunter leiden. Für die Linke ist klar: Bei der Verletzung von Kinderrechten muss gelten: Null Toleranz!
Ihre Anträge sind beliebig – „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Die Bundesregierung hatte doch alle Zeit der Welt, um das Problem der weltweiten Kinderarbeit anzupacken. Was haben Sie bislang geleistet? Nichts!
Dabei ist der Druck auf die Kinder riesig: Sie werden zur Sklavenarbeit in Steinbrüchen gezwungen oder für die Prostitution missbraucht. Viele werden auch als Drogenkuriere eingesetzt. Oder die Kinder werden von bewaffneten Organisationen rekrutiert. Bei all dem sind Sie als GroKo bislang weitgehend untätig geblieben und klopfen sich dennoch auf die Schultern. Geht’s noch? Liebe Fraktionen der Großen Koalition, Sie schreiben wohlklingende Anträge. Aber zu guten Anträgen gehören vor allem konkrete Forderungen – Forderungen, denen auch Sie sich stellen müssen.
Ich habe ein paar Vorschläge für Sie: lernen, lernen und nochmals lernen, also Schulen bauen, auch in Lagern von Geflüchteten, dazu Berufsschulen, Universitäten, Fachhochschulen – und Unterstützung von Gewerkschaften.
Vor allem brauchen wir ein nationales Gesetz zum Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit statt freiwilliger Regeln für Unternehmen, an die sich sowieso keiner hält. Ein solches Gesetz muss für die gesamte Lieferkette gelten. Und wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das Verstöße ahndet. Wir brauchen klare Regeln sowie angemessene Strafen für diejenigen, die diese Regeln nicht einhalten. Wer Kinder vor wirtschaftlicher Ausbeutung wirklich schützen will, kommt daran nicht vorbei. Den versklavten Kindern helfen keine Absichtserklärungen oder Ankündigungen. Auch wenn wir uns hier einig sind, dass ausbeuterische Kinderarbeit verwerflich ist: Ihren Schaufensterantrag lehnen wir Linke ab.
