Erstens. Mit dem „Besoldungsstrukturenmodernisierungsgestz“ (BesStMG) soll das Besoldungsrecht modernisiert sowie vereinfacht und mithin der öffentliche Dienst für künftige Beamtinnen und Beamte attraktiver werden – so weit der Anspruch der CDU/CSU und SPD. Das geschieht mit dem vorliegenden Gesetz allerdings nicht. Das unterstrichen auch etliche Experten in der parlamentarischen Anhörung. Das vom Kollegen Lindh ausgegebene Ziel, ein „glückliches Beamtengesetz“ zu schaffen, wird verfehlt. Ergo wird die Fraktion Die Linke ihm auch nicht zustimmen.
Zweitens. Neue Eingruppierungen und eine höhere Besoldung sind vor allem für Beamtinnen und Beamte bei der Polizei, den Nachrichtendiensten, der Bundeswehr und für IT-Spezialisten vorgesehen. Dass die IT-Bereiche attraktiver werden müssen, ist unbestritten. Es ist nur fraglich, ob das mit den vorliegenden Maßnahmen gelingt, zumal sie Stückwerk sind und keineswegs alle IT-Beschäftigten meinen.
Finanziell attraktiver sollen auch Auslandseinsätze der Bundeswehr werden. Die Linke lehnt sie aus prinzipiellen, politischen Gründen ab. Folglich haben wir auch keinen Grund, sie höher zu besolden.
Drittens. Unklar ist uns auch, warum sich manche vorgesehene Zuschläge auf das Altersruhegeld von Beschäftigten im öffentlichen Dienst positiv auswirken, andere nicht. Das klingt nach zweierlei Maß.
Viertens. Die Linke hat eigene Änderungsanträge vorgelegt. Damit folgen wir Anregungen der Gewerkschaft der Polizei, von ver.di und des DGB. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei mit beanstandungsloser Vorbeschäftigung in der DDR ihren Westkolleginnen und ‑kollegen endlich gleichgestellt werden. Das haben CDU/CSU und SPD weiterhin nicht vor. Im Jahr 30 der Deutschen Einheit ist das schlicht blamabel.
Fünftens. Schließlich hätten wir uns zum Anspruch Attraktivität gewünscht, dass die Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten auf das sonst übliche Niveau gesenkt wird. Auch das bleibt aus und ist mithin eine erneut verschenkte Chance.
