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Zu Protokoll gegebene Rede

Rede von Janine Wissler,

Ich will auf zwei Themen eingehen, erstens auf die jüngsten Zinsentscheidungen der EZB in der vergangenen Woche und zweitens auf das Thema „digitaler Euro“.

Die AfD ist mit ihrer ewigen Hetze gegen die EZB, diese würde sich nicht genug um die Geldwertstabilität kümmern, ein echtes Ärgernis. Die EZB hat in der letzten Woche eine Zinsanhebung für Juli angekündigt und für September gleich weitere Zinsschritte in Aussicht gestellt. Jeder mit etwas ökonomischem Sachverstand weiß, dass die derzeitige Inflation von der Angebotsseite kommt und insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Preistreiberei der Mineralölkonzerne und durch die Probleme bei den Lieferketten begründet ist. An all dem kann die EZB mit ihrer Geldpolitik nichts ändern. Es ist daher ein Fehler, dass die EZB vor allem dem Druck aus Deutschland nun nachgegeben hat und die Zinsen erhöht. Die erste Quittung haben wir schon: Die Zinsaufschläge für die südeuropäischen Länder gehen wieder deutlich hoch, und es droht der Rückfall in den bekannten Teufelskreis von Zinsdifferenzen, gebremstem Wachstum der Südländer und Fliehkräften in der Eurozone. Das ist aber ja auch genau das Ziel der AfD: Sie wollen die Europäische Währungsunion zerstören und sich am Heimatherd der D‑Mark wärmen. Wir als Linke verurteilen Ihre Position als nationalistisch und chauvinistisch.

Beim „digitalen Euro“ sieht es ähnlich aus. Auch hier klammern Sie sich an vermeintlich Altbewährtes, was es in dieser Form schon längst nicht mehr gibt. Elektronisches Geld, schon seit langer Zeit als Giralgeld auf Bankkonten und für Überweisungen gebräuchlich, aber in jüngerer Zeit immer mehr durch Onlinezahlungsdienstleister wie PayPal, Amazon-Pay oder Apple-Pay im Umlauf, hat das Bargeld sehr stark in den Hintergrund gedrängt. Dieser Bedeutungsverlust des Bargeldes ist in Deutschland sogar noch weniger ausgeprägt als in den meisten anderen europäischen Ländern. Bargeld ist deshalb besonders, weil es direkt von der Zentralbank ausgegeben wird, nicht weil es auf Papier gedruckt ist. Der digitale Euro der EZB soll genau dem Bedeutungsverlust von Bargeld als Zentralbankgeld entgegenwirken, indem neben dem Bargeld in Form von Münzen und Noten auch ein elektronisches Zentralbankgeld als Alternative zu PayPal und Co angeboten wird. Es ist völlig richtig, dass die EZB dieses Thema nicht den privaten globalen Digitalkonzernen überlässt, sondern den Bürgerinnen und Bürgern eine öffentliche Alternative anbieten will. Wir begrüßen das, weil es mehr Souveränität, mehr öffentliche Kontrolle und mehr Finanzaufsicht erlaubt.

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