Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Eine Partei, die Rechtsterroristen in ihren Reihen hat, die AfD,
(Stephan Brandner [AfD]: Eine Partei, die Mauermörder in ihren Reihen hat!)
möchte eine zivilgesellschaftliche Bewegung und Organisation verbieten lassen; das sagt eigentlich schon alles.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nachdem aber auch die Unionsfraktion in den letzten Wochen mehrfach Strafverschärfungen
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, zu Recht!)
für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ von diesem Pult aus gefordert hat, möchte ich gerne an die Adresse der demokratischen Parteien, von denen manche vielleicht insgeheim sogar mit der Initiative der AfD liebäugeln,
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
noch einmal die Frage der Verhältnismäßigkeit richten und auf diejenigen Vereine und Organisationen verweisen, die in der letzten Zeit verboten wurden: 2022 die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“, denen schwere und Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und versuchte Tötungsdelikte vorgeworfen werden; oder 2020 Verbot der rechtsextremen Organisation Combat 18 Deutschland, die zur Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, Politiker/-innen, Homosexuelle
(Stephan Brandner [AfD]: Auf Antrag der AfD!)
oder Journalistinnen und Journalisten aufgerufen hat.
Und ich sage hier ganz deutlich: Egal wie man im Einzelnen zu den Aktionen der „Letzten Generation“ steht, ob nun das Mittel, auch immer wieder den Berufsverkehr zu blockieren,
(Martin Hess [AfD]: Rettungswagen im Einsatz aufgehalten!)
als angemessen oder als eher weniger zuträglich für die Sache eingeschätzt wird, aber Menschen, die sich friedlich an die Straßen kleben und im Kern wollen, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt, mit solchen gewalttätigen terroristischen und menschenverachtenden Vereinen in eine Reihe zu stellen, ist unverschämt und zeigt die Verkommenheit derer, die diese Forderungen aufstellen.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch der zivilgesellschaftliche Protest der Vergangenheit hat immer wieder die Grenzen des Rechtsstaates und auch die Geduld von manchen Bevölkerungsteilen strapaziert.
(Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie doch zur DDR-FDJ zurück!)
Dennoch hat er oft dazu beigetragen, dass wichtige gesellschaftliche Anliegen befördert wurden und Veränderungen vorangetrieben wurden. Der Widerstand gegen die ungebremste Nutzung der Atomkraft in Brokdorf oder Wackersdorf hat die Diskussion über Risiken, Nutzen und Kosten der Atomenergie befördert, genauso wie die Umweltgesetzgebung und das gesellschaftliche Bewusstsein für künftige Generationen.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD)
Der Protest gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss machte das Streben nach einem friedlichen Dialog ohne Kernwaffen deutlich und mündete letztlich in Abrüstungsverhandlungen und das Bekenntnis zur Begrenzung von Atomwaffen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Kubicki [FDP]: Quatsch!)
Kolleginnen und Kollegen, nicht jedes Anliegen und auch nicht jede Form des Protestes muss man teilen und richtig finden.
(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)
Aber wer ernsthaft möchte, dass zivilgesellschaftlicher Protest verboten werden soll, der will nicht unsere Demokratie schützen, sondern der will die Menschen und damit unsere Demokratie entmündigen. Das ist die Situation.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was die AfD fordert, ist die polizeistaatliche Unterbindung eines grundrechtlich geschützten Protestes, eines Protestes, der sich gegen das staatliche Versagen bei der Einhaltung der klimapolitischen Ziele richtet, und zwar Klimaziele, deren Einhaltung die letzten Bundesregierungen und die jetzige Bundesregierung nicht auf die Kette bekommen.
(Stephan Brandner [AfD]: Die DDR auch nicht!)
Ein Verbotsantrag ist nicht die Lösung eines gesellschaftlichen Konfliktes; das ist seine Verdrängung. Diesen Antrag kann man selbstverständlich nur ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
