Tagesordnungspunkt 16.a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid, Drucksachen 17/5750, 17/6264- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland (CO2-Speicher-Verbotsgesetz – CSpVG), Drucksache 17/5232 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss), Drucksache 17/6507b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP Umfassende Datenbasis für Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds schaffen, Drucksachen 17/3056, 17/6507
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke lehnt den Regierungsentwurf eines CCS-Gesetzes weiterhin ab;
(Beifall bei der LINKEN Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Welche Linke? Jens Koeppen (CDU/CSU): Die in Brandenburg oder die hier?)
denn CCS ist ein gefährlicher und teurer Irrweg. Genau aus diesen Gründen wenden sich nicht nur viele Bürgerinitiativen dagegen, zum Beispiel an der Nordseeküste, in der Altmark oder in Ostbrandenburg; auch die Mehrheit der Umweltverbände kämpft gegen diese neue Bedrohung.
Jenen wenigen Verbänden, die CCS zumindest für prozessbedingte Emissionen der Industrie befürworten, möchte ich sagen: Zur Erfüllung der Klimaziele benötigen wir kein CCS.
(Beifall bei der LINKEN)
Das hat die Bundesregierung gerade in einer Antwort auf eine Anfrage bestätigt. Wenn wir aber CCS nicht benötigen, dann frage ich erneut: Wozu wollen wir uns ein neues Endlagerproblem unter die Füße pressen? Reicht nicht das Dilemma um die Asse?
CCS ist auch politisch ein falsches Signal; denn es gilt, zu beweisen, dass eine Industrienation wie Deutschland in der Lage ist, ihre Wirtschaft emissionsfrei zu gestalten, und zwar das halte ich für wichtig ohne neue Langzeitprobleme zu schaffen. Stecken wir Geld und Grips also da hinein, wo es notwendig ist, um etwa Photovoltaik effektiver zu machen, preiswerte Stromspeicher zu entwickeln und einen sinnvollen internationalen Stromverbund für erneuerbare Energien zu befördern!
(Beifall bei der LINKEN)
Ohnehin wird als Zeitpunkt für die großtechnische Einsatzfähigkeit von CCS mittlerweile das Jahr 2030 gehandelt liebe Kolleginnen und Kollegen: 2030! , wenn es überhaupt dazu kommt. Bis dahin aber werden die Erneuerbaren schon deutlich billiger sein als eine fossile Stromerzeugung mit CCS. Wir schmeißen also mit beiden Händen Geld aus dem Fenster. „Wem nützt das, außer den Kohlekonzernen?“, frage ich Sie.
(Jens Koeppen (CDU/CSU): Der rot-roten Landesregierung!)
Ein zentrales Problem von CCS bleibt die Gefährdung des Trinkwassers durch verdrängte Salzwässer. In der Anhörung letztens hat der Vertreter des GeoForschungsZentrums Potsdam behauptet, das wäre beherrschbar; die Ergebnisse der Forschungsverpressung von CO2 in Ketzin hätten ergeben, dass die geologischen Barrieren halten werden.
(Rainer Brüderle (FDP): Aber Sie wissen es besser!)
Komisch nur, dass eine Vertreterin der gleichen Einrichtung vor einiger Zeit erklärte, Ketzin eigne sich überhaupt nicht dazu, Aussagen über die Langzeitsicherheit der CO2-Lagerung zu machen; dort gehe es allein darum, erst einmal Methoden und Instrumente zu entwickeln, um die Ausbreitung des CO2 im Untergrund besser verstehen zu können.
Herr Krischer von den Grünen - wie auch ein Kollege von der CDU/CSU - hat mich in der letzten CCS-Debatte auf die Rolle der rot-roten Landesregierung in Brandenburg hingewiesen. Darum sage ich heute noch einmal: Ja, wir in der Bundestagsfraktion halten die Position der Brandenburger Landesregierung für einen Fehler.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Technologie zu befördern, die weder nachhaltig noch wirtschaftlich ist - und das noch gegen den Widerstand der Bevölkerung -, ergibt für uns keinen Sinn.
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Genau! Völlig richtig! - Marie-Luise Dött (CDU/CSU): So etwas nennt man populistisch!)
Allerdings möchte ich eine Frage an die Grünen stellen: Sind Sie nun eigentlich gegen CCS oder dafür?
(Patrick Döring (FDP): Schön, dass wir jetzt neben der Befragung der Bundesregierung noch eine Befragung der Opposition haben!)
Bislang haben Sie sich zwar stets gegen CCS bei Kraftwerken gewandt, aber gleichzeitig zur CO2-Verpressung für die Industrie bekannt. Ich verweise da auf Ihren Entschließungsantrag.
Ich frage mich jetzt Folgendes: Wenn Sie für Industrie-CCS sind, dann können Sie natürlich nicht gegen Forschungs- und Demonstrationsspeicher sein.
(Michael Kauch (FDP): So ist es!)
Denn dann würde es ja höchste Zeit, auszuloten, ob eine Langzeitspeicherung gefahrlos möglich wäre oder nicht. Warum aber verkaufen Sie sich dann an den Brennpunkten vor Ort als Kämpfer gegen die CO2-Speicherung? Sowohl die SPD als auch die Grünen können ihre ablehnende Haltung unter Beweis stellen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Daran kann die Bevölkerung vor Ort sehen, wo Sie wirklich stehen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
