Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr viel Einigkeit in der Debatte, was die Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz angeht. Es ist natürlich vollkommen richtig, dass wir gerade dann, wenn die Wirtschaft vor einer großen Transformation, dem sozial-ökologischen Umbau, steht, auch die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen müssen, sei es bei der Digitalisierung, bei Gründungen, beim Wagniskapital oder auch bei Fragen der Übernahme von Unternehmen. Das alles ist vollkommen richtig. Viele Vorredner haben das auch schon gesagt.
Aber: Worauf wir als Bundestag noch viel mehr achten müssen, auch wenn wir uns bei der Zustimmung einig sind, ist: Wir können nicht damit zufrieden sein, dass, obwohl das Sondervermögen immer weiter anwächst, immer weniger Mittel abfließen und die Gelder gar nicht beansprucht werden, die zur Verfügung gestellt werden. Da hat meines Erachtens auch die letzte Bundesregierung versagt. Herr Kellner, ich hoffe, dass die neue Bundesregierung besser darauf achtet, dass die Mittel auch abfließen. Denn es nutzt nichts, wenn wir hier Sonntagsreden halten und sagen, wie toll wir die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, diese aber faktisch die Gelder nur unzureichend beantragen. Dann haben wir zwar etwas gewollt, aber nichts gekonnt.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb sage ich auch: Es kann nicht sein, dass die Kritik daran nicht hier aus dem Hause kommt, sondern wir uns nur einmal im Jahr anschauen, was mit diesem Programm passiert. Bisher hat ausschließlich der Bundesrechnungshof Kritik daran äußert. Ich glaube, angesichts der Tatsache, dass zu wenig Gelder abfließen, müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, warum die KfW so viel Geld für die Organisation dieser Maßnahmen beansprucht. Wenn teilweise 38 Prozent der Gelder bei der KfW landen, dann ist der größte Profiteur von Mittelstandsförderung die KfW. Das müsste eigentlich auch verändert werden; denn wir wollen mit diesem Programm die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und nicht die KfW.
(Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: So ist es!)
Ich komme zum Schluss; meine Redezeit ist nun mal leider nur kurz. Wir müssen dieses Programm auch mit zwei anderen Dingen verzahnen. Wir als Linke sagen immer: Wirtschaftsförderung muss einhergehen mit guter Arbeit, mit Tarifbindung, Mitbestimmung. Nur solche Betriebe sollten unterstützt werden mit staatlichem Geld. Zweitens. Der sozial-ökologische Umbau braucht dringend viele, viele Investitionen. Die KMUs werden darunter leiden, wenn sich ab dem nächsten Jahr die FDP durchsetzen und auf die Einhaltung der Schuldenbremse und die schwarze Null dringen sollte. Wir brauchen viel mehr Investitionen.
Dafür muss der Staat auch viel mehr tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
