Rede zur Einbringung des Bundeshaushaltes 2016/2017
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich möchte mich zuerst im Namen meiner Fraktion bei allen Menschen bedanken, die geholfen haben, Flüchtlinge in Deutschland menschenwürdig aufzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir haben eine Welle der Hilfsbereitschaft der Anständigen erlebt von Bürgerinnen und Bürgern, die der Überzeugung sind, dass man Flüchtlinge wie Menschen behandeln muss.
Da der Name Ramelow fiel, möchte ich ihn hier ausdrücklich loben und hervorheben, dass er als Ministerpräsident persönlich auf die Flüchtlinge zugegangen ist und dass er sich persönlich für sie eingesetzt hat. Ich finde, das verdient unser aller Hochachtung.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sonja Steffen (SPD))
Gleichzeitig haben wir wieder erleben müssen, dass die Zuständigen in der Bundesregierung sehr lange versagt haben. Sie haben die Städte und Gemeinden sehr lange allein gelassen und damit Chaos produziert. Aber Abschreckung funktioniert nicht. Flüchtlinge, die aus Krisengebieten kommen, lassen sich nicht von überfüllten Heimen und auch nicht von „Sachleistung statt Geld“ abschrecken. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist gut, dass auf dem Koalitionstreffen vom Wochenende 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe versprochen wurden. Allerdings wissen wir, dass damit längst noch nicht alle Probleme gelöst sind. Viele der zuständigen Verwaltungen sind personell hoffnungslos überfordert. Nur ein Beispiel: Hier in Berlin lässt der zuständige CDU-Senator Hostelgutscheine für Flüchtlinge ausgeben. Die Hostels nehmen aber keine Flüchtlinge mehr auf, weil der Senat über Monate die Rechnungen nicht bezahlt hat. Es fehlte einfach Personal, das die Rechnungen bearbeitet. Das darf so nicht weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre hat zu einem drastischen Stellenabbau im Bereich der bürgernahen Verwaltung geführt. Der öffentliche Dienst ist in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Dazu kommt noch die Privatisierungspolitik in vielen Bereichen.
In Krisensituationen wie dieser wird besonders deutlich, wie falsch es ist, staatliche Aufgaben zu privatisieren und öffentliches Eigentum zu verkaufen. Jetzt müssen für viel Geld Grundstücke gemietet oder zurückgekauft bzw. Dienstleistungen eingekauft werden. Es gibt leider auch einige windige Geschäftemacher, die sich am Elend der Flüchtlinge bereichern wollen. Ich sage ganz deutlich: Es wird Zeit, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ungeplante Ereignisse sind in dem Haushaltsentwurf, so wie er jetzt vorliegt, nicht vorgesehen. Alles ist auf Kante genäht. Alles wird der schwarzen Null untergeordnet. Das führt in eine Sackgasse.
Wir wissen alle, dass die Flüchtlingshilfe nur ein erster kleiner Schritt ist. Die Integration der Menschen in unsere Gesellschaft wird uns mehr abverlangen. Ich sage es ganz deutlich ‑ wir als Linke sind davon überzeugt ‑: Als eines der reichsten Länder Europas können wir diese Aufgabe auch erfüllen.
(Beifall bei der LINKEN)
Darum schlage ich vor, dass wir ein Integrationskonjunkturprogramm auflegen. Das wäre nämlich für alle gut. Es geht ja nicht nur um fehlende sanitäre Einrichtungen und Sprachkurse. Wir müssen in Kitas, Schulen, Wohnungen und Krankenhäuser investieren. Mit solch einem Programm könnten Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden, auch für Langzeitarbeitslose.
(Beifall bei der LINKEN)
Wäre es nicht an der Zeit, dass der Wirtschaftsminister die Unternehmensverbände an den Tisch holt? Am Wochenende sagte der Chef von Porsche, Herr Müller, dass die Wirtschaft mehr Verantwortung übernehmen müsse. Ich finde, das klingt nach einem Angebot, und das muss man aufgreifen. Wer in Zukunft Fachkräfte braucht, der muss sich jetzt um Integrationsprogramme kümmern. Man kann nicht alles den Steuerzahlern überlassen. Hier sind auch die Unternehmen gefragt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Arbeitsministerin dafür einsetzt, dass Flüchtlinge, wie es in Schweden der Fall ist, ab dem ersten Tag arbeiten dürfen und nicht drei Monate warten müssen?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich könnte hier für jeden Minister eine sinnvolle Aufgabe im Rahmen eines solchen Integrationskonjunkturprogramms nennen. Ich setze mich dafür ein, dass wir während der Haushaltsberatungen die finanziellen Grundlagen für ein solches sinnvolles Programm schaffen.
Meine Damen und Herren aus der Koalition: Sie wollen doch keinen Nach-mir-die-Sintflut-Haushalt, kein Testament vorlegen. Wir müssen jetzt an einem Zukunftspaket arbeiten. Die Linke ist dazu bereit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Gott sei Dank geht das auch ohne euch!)
