humanitäre und zivilgesellschaftliche Projekte werden gekürzt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Außenminister, Sie haben Anfang dieser Woche der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben und darin verkündet, deutsche Außenpolitik müsse wertorientiert und interessengeleitet sein. Welche Interessen Sie damit meinen, haben Sie auch noch gleich gesagt, nämlich die der deutschen Unternehmen im Ausland. Die Frage ist nur, wie das umgesetzt wird.
Anfang August haben Sie als Vizekanzler eine Kabinettssitzung geleitet. Darin wurde das Lateinamerika- Konzept – das ist heute schon einmal angesprochen worden – beschlossen. Dieses Papier zeigt meines Erachtens exemplarisch, was unter wertorientierter und interessengeleiteter Außenpolitik ganz konkret verstanden wird. Dabei geht es, kurz gesagt, darum, den deutschen Einfluss im ehemaligen Hinterhof der USA wesentlich zu verstärken. Wenn man sich einmal den Weg der Entstehung dieses Konzepts anschaut, dann muss man sagen: Es gibt in der Regierung sehr wohl eine Kontinuität; denn ob Stichwort „Steuergeschenk an die Hoteliers“, ob Stichwort „Laufzeitverlängerung für die AKWs“, ob Stichwort „Pharmalobby und Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz“: Immer ist es derselbe Weg; Schwarz-Gelb ist Erfüllungsgehilfe für die Großkonzerne und Lobbyisten.
(Beifall bei der LINKEN)
In diesem Fall ist es wieder so. Ich möchte das auch kurz skizzieren.
Anfang dieses Jahres, im März, hat die sogenannte Lateinamerika-Initiative der deutschen Wirtschaft Empfehlungen zu den deutsch-lateinamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen an die Bundesregierung gesandt. Darin ist von der zunehmenden Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Lateinamerika, von dessen Reichtum an Bodenschätzen und Energieressourcen die Rede. Von der Industrie wird gefordert, dass die deutsche Politik endlich ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten soll. Ganz konkret heißt das, die Bundesregierung solle sich doch bitte dafür einsetzen, dass die lateinamerikanischen Bankenmärkte geöffnet werden und auf Schutzzölle und andere Maßnahmen für die dort ansässige Wirtschaft verzichtet wird. Lediglich fünf Monate später ist die besagte Kabinettssitzung. Das Konzept wird beschlossen. Sie wiederholen fast wortwörtlich Formulierungen der Industrie und sichern zu, dass die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit gegen Marktbeschränkungen kämpfen werde. Letzte Woche, lediglich einen Monat später, fand hier in Berlin der Wirtschaftstag statt, zu dem die über 200 Leiter der Auslandsvertretungen und über 1 000 Unternehmer und Wirtschaftsfunktionäre geladen gewesen sind.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, möchten Sie eine Frage von Frau Schuster zulassen?
Michael Leutert (DIE LINKE):
Sofort. – Das nenne ich effektives Arbeiten. Komisch an dieser ganzen Angelegenheit ist lediglich, dass das immer nur dann funktioniert, wenn die Interessen von Großkonzernen, egal ob es Energiekonzerne, Pharmakonzerne oder Hotelkonzerne sind, bedient werden. In anderen Punkten klappt so ein effektives und
schnelles Arbeiten der Regierung nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, bitte.
Marina Schuster (FDP):
Herr Kollege, sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihre Schilderung der Chronologie hier komplett falsch ist? Wir haben als Allererstes in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir ein neues, ressortübergreifendes Lateinamerika-Konzept auf den Weg bringen wollen. Das bisherige Lateinamerika-Konzept stammte aus dem Jahr 1995 und ist der veränderten Weltlage nicht mehr gerecht geworden. Ich bitte Sie sehr darum, Ihre Ausführungen in diesem Punkt zu korrigieren. In unserem Konzept geht es ja beileibe nicht nur um Wirtschaftsinteressen, sondern auch um Umweltschutz, erneuerbare Energien und Biodiversität sowie Menschenrechte.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Brasilien im Erdbebengebiet Atomkraftwerke!)
Der Erstellung des Konzeptes ging ja auch eine Reise voraus; dabei wurden unter anderem mit der GTZ Gespräche in Brasilien über die Zertifizierung von Tropenhölzern und über Biodiversität geführt. Was Sie hier dargestellt haben, entbehrt jeder Grundlage.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Michael Leutert (DIE LINKE):
Liebe Kollegin, ich nehme das sehr wohl zur Kenntnis. Traurig ist allerdings, dass Sie nicht in der Lage waren, ein eigenes Konzept vorzulegen,
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP)
sondern dass Sie tatsächlich die Hilfe eines Industrieverbandes benötigt haben, um etwas auf die Reihe zu bringen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wie sieht es denn im vorliegenden Haushalt mit der Werteorientierung aus? Das Bild, das sich mir da bietet, ist ein Bild des Grauens. Darüber bin ich wirklich erschüttert. Entsprechende Zahlen sind ja hier schon genannt worden; ich möchte aber trotzdem noch einmal einige nennen. Seitdem Sie das Amt des Außenministers übernommen haben, seit Oktober 2009, wurden die freiwilligen Leistungen an die Vereinten Nationen um 21 Prozent heruntergefahren. Das trifft insbesondere die Zahlungen an das Hochkommissariat für Menschenrechte mit einem Minus von 32 Prozent. Der Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ wurde um 51 Prozent heruntergefahren. Darin enthalten sind 6 Millionen Euro für Ausstattungshilfe, was quasi ein militärischer Posten ist. Der Titel „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt“ wurde gegenüber 2009 um 9 Prozent heruntergefahren. Der Titel „Für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ wurde um 25 Prozent heruntergefahren. Der Titel „Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit“ wurde um 35 Prozent heruntergefahren. Man könnte diese Liste noch um Stipendien, Goethe-Institute und anderes beliebig erweitern. All das betrifft die zivile Außenpolitik. Eine Zahl, die heute hier noch nicht genannt wurde, die ich aber auch für wichtig halte, ist, dass Sie im Gegensatz zu 2009 70 Millionen Euro mehr im Haushalt haben. Es ist überhaupt nicht so, dass Sie mit weniger Geld auskommen müssten; Sie haben 70 Millionen Euro mehr. Wenn jetzt gesagt wird, dieses Geld fließe in den Stabilitätspakt Afghanistan, der auf 180 Millionen Euro aufgebauscht wurde, möchte ich dem gerne einmal das gegenüberstellen, was in einem Schreiben aus Ihrem Hause steht, in dem es um die Kultur- und Bildungsprojekte des Auswärtigen Amtes in Afghanistan geht. Im Vergleich zu 2009 sind demzufolge für Schulförderung 1 Million Euro weniger vorgesehen; das Projekt „Deutsch als Fremdsprache“ wurde auf null gefahren; die Umfeldstabilisierung – das heißt berufliche Bildung – wurde um 2,4 Millionen Euro gekürzt und damit auch auf null gefahren; für den Kulturerhalt gibt es 800 000 Euro weniger. Angesichts dessen frage ich mich, wohin denn die Gelder für den Stabilitätspakt Afghanistan fließen.
(Jan van Aken [DIE LINKE]: Waffen!)
All das ist die Schattenseite Ihrer wertegeleiteten Außenpolitik. Im Gegensatz zu den Interessen der Wirtschaft, wofür die Mittel hochgepowert wurden, wurden die Ansätze für die Umsetzung von Werten wie Menschenrechte, Demokratisierung, Krisenprävention, Friedenserhalt in diesem Haushalt geschleift. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn dieser Haushalt so, wie er vorliegt, beschlossen wird, hinterlassen Sie ein Trümmerfeld ziviler Außenpolitik.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jawohl, Trümmerfeld!)
Eines muss man Ihnen sicherlich lassen: Sie haben, wie gesagt, vor nicht einmal einem Jahr, nämlich vor zehn Monaten, das Amt übernommen. In dieser kurzen Zeit haben Sie die Außenpolitik gründlich umgepflügt: Wirtschaftsinteressen hoch – Kultur, Bildung, humanitäre Hilfe, Friedenserhaltung runter. Es bleibt für uns alle eigentlich nur ein Trost: Sie haben nicht nur an den Zahlen des Einzelplans gearbeitet, sondern Sie haben auch an den Zahlen Ihrer eigenen Partei gearbeitet: Innerhalb von zehn Monaten von 15 Prozent auf 5 Prozent bei den Umfragewerten – macht 1 Prozent weniger pro Monat.
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Also nur noch fünf Monate!)
Ich hoffe für uns alle und im Interesse der deutschen Außenpolitik, dass Sie zumindest bei den Prozentzahlen Ihrer Partei Kurs halten. Dann wäre das nächste Wahlergebnis von Ihnen einfach, niedrig und gerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
