Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, zur Tagesordnung überzugehen, wenn man im Hinterkopf hat, dass ein anerkannter und langjähriger Kollege unseres Verkehrsausschusses im Alter von 64 Jahren verstorben ist. Meine Fraktion und auch ich persönlich möchten hier nochmals unsere aufrichtige Anteilnahme zum Ausdruck bringen anlässlich des Todes von Gero Storjohann.
Gestatten Sie mir dennoch zwei spezielle Anmerkungen zum Tagesordnungspunkt Radverkehr:
Erstens. Im innerstädtischen Verkehr müssen wir ernsthaft über eine Neuverteilung des Verkehrsraums reden, wenn man den Radverkehr effektiv fördern will. Fest steht: Der vorhandene Verkehrsraum ist begrenzt; es sei denn, man wollte rechts und links die Häuser abreißen, um Platz zu schaffen. Das hatten wir bereits in den 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, und das ist zum Glück Geschichte. Wenn wir also den innerstädtischen Radverkehr fördern wollen, brauchen wir Platz. Diesen Platz muss man dann eben anderen Verkehrsmitteln wegnehmen – und schon macht man sich unbeliebt. Zum Beispiel wurde auf einer Straße, die früher mal drei Fahrbahnen hatte, irgendwann in den 90er-Jahren eine Busspur angelegt – und schon waren es nur noch zwei Fahrspuren. Wollte man jetzt auch noch einen echten Radverkehrsstreifen einrichten, bliebe nur noch eine Fahrspur für Autos und die Lkws übrig; denn kombinierte Rad- und Fußwege sind ebenso unpraktisch wie die Mitbenutzung der Busspuren durch Fahrräder oder durch die E-Scooter.
Bleiben also nur noch die zwei Spuren am Rand der Fahrbahn, auf denen Autos abgestellt werden. Ja, wenn wir allen Verkehrsmitteln – angefangen vom Fußverkehr über den Radverkehr bis hin auch zum motorisierten Verkehr – für ihre Mobilität den notwendigen Raum belassen wollen, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob private Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum wie selbstverständlich abgestellt werden können und dürfen. Das ist schlichtweg eine Platzfrage.
Ein zweiter Aspekt betrifft ein ganz anderes Thema: Radwege gehören nicht auf ehemalige Bahnstrecken. Ich sage hier ganz klar und deutlich: Dass immer wieder stillgelegte Bahnstrecken zu Radwegen umgebaut werden, ist genauso eine falsche Fahrradförderung. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir die Reaktivierung dieser Bahnstrecken als attraktive ÖPNV-Angebote und auch für touristische Museumsbahnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Erst letztes Jahr wurde bei mir zu Hause die ehemalige Bahnstrecke Türkismühle–Hermeskeil zugeteert. Das ist keine Förderung des Fahrradverkehrs, sondern eine fatale Fehlentwicklung, die unterbunden werden muss. Ich sage Ja zu neuen Radwegen auch im ländlichen Raum, aber nicht auf ehemaligen Bahnstrecken – die gehören reaktiviert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
