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Wehrpflicht - ein erheblicher Eingriff in die individuellen Grundrechte junger Männer

Rede von Paul Schäfer,

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann, dass wir hier immer wieder fast gleichlautende Anträge zur Wehrpflicht stellen müssen, zeigt nur, wie starrköpfig diese Bundesregierung und die Fraktionen der Regierungskoalition sind, die an einer Sache festhalten, die nicht zu halten ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Dass Sie einer Schimäre namens Wehrpflichtarmee nachjagen, die fiktiv ist - das erkennen Sie, wenn Sie sich die Zahlen anschauen -, zeigt auch, welches Maß an Realitätsverdrängung bei Ihnen herrscht. Das genau ist die Ausgangslage.
(Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Hat sich bewährt!)
Sie kennen genau wie ich die Aussage - das ist zwar auch unsere Überzeugung, aber das ist eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts -, dass die Wehrpflicht ein erheblicher Eingriff in die individuellen Grundrechte junger Männer ist,
(Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Richtig! - Jürgen Herrmann (CDU/CSU): Hat niemand bezweifelt!)
der nur durch außergewöhnliche sicherheitspolitische Umstände - sprich: eine äußere Bedrohung - zu rechtfertigen ist. Genau deshalb hat die Wehrpflicht ausgedient. Sie ist ein Auslaufmodell, weil sie für die Landesverteidigung nicht gebraucht wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Das steht doch auch in Ihren Dokumenten. Sie sagen, diese Art der militärischen Bedrohung ist nicht mehr existent. Also muss man den notwendigen Schluss ziehen.
Wenn man die Wehrpflicht gerecht ausgestalten würde - ich bitte Sie, sich das einmal genau anzusehen -, dann müsste man zusätzlich weit über 100 000 junge Männer pro Jahr einberufen. Diese Ausdehnung des Umfangs der Streitkräfte ist mit den Verhältnissen in der heutigen Zeit überhaupt nicht kompatibel und verursacht entsprechende Kosten. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen weniger Soldaten, weniger Waffen und weniger Rüstungslasten.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Dirk Niebel (FDP): Wie früher bei der NVA!)
Deshalb geht der Antrag der FDP in die richtige Richtung und ist in dieser Hinsicht auch konsequent. Leider verbinden Sie diese Vorstellungen mit der Aussage, dass die Wehrpflicht einer modernen Einsatzarmee im Wege steht. Sie wissen, dass wir der Transformation der Bundeswehr in eine weltweit agierende Eingreiftruppe ablehnend gegenüberstehen. Deshalb können wir uns bei Ihrem Antrag nur enthalten.
Der Antrag der Grünen entspricht weitestgehend unseren Überzeugungen. Wir werden ihm zustimmen.
Wir hatten lange auf einen Gruppenantrag gehofft, um zu sehen, dass Bewegung in die Sache gebracht wird.
(Zuruf des Abg. Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
- Was wahr ist, ist wahr und muss gesagt werden, lieber Kollege Nachtwei.
(Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht immer nur zwischen der FDP und der SPD pendeln!)
Jetzt kommt ein bisschen Bewegung in diese Sache. Das sage ich mit Blick auf die SPD. Das, was Sie jetzt substanziell vorlegen, ist aber natürlich von besonderer Halbherzigkeit und Inkonsequenz geprägt. Es ist schon auf diese skurrile Vorstellung einer „freiwilligen Wehrpflicht“ hingewiesen worden. Überlegen Sie sich das genau. Die Aufrechterhaltung des Systems Wehrpflicht mit Musterung, Meldung von Wohnortwechseln und einer entsprechenden Bürokratie verursacht Kosten, die nach unserer Überzeugung überflüssig sind wie ein Kropf.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Vor allem soll die Wehrpflicht - wenn man Ihre Vorstellungen wörtlich nimmt - zu einem relativ willkürlichen staatspolitischen Bedarfsregulierungsinstrument gemacht werden. Wenn es genug Freiwillige gibt, ist alles in Butter; wenn nicht, schlägt der Staat wieder mit der Wehrpflicht zu. Man muss sich einmal vorstellen, was das für die betroffenen Generationen bedeutet. Sie werden einen Zustand der Ungewissheit und Unsicherheit kultivieren und konservieren und die Menschen in ihrer Lebensplanung verunsichern. Das ist für uns nicht akzeptabel. Man muss doch konsequent sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein solches Herangehen birgt auch die Gefahr, dass man nicht durchbuchstabiert, was der konsequente Umbau der Streitkräfte zu einer Berufs- und Freiwilligenarmee bedeutet. Ich meine, wir müssen uns endlich diesen Fragen zuwenden, statt die Auseinandersetzung der Vergangenheit zu führen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen darüber nachdenken; denn die Wehrpflicht wird nicht zu halten sein. Das wissen Sie auch. Sie halten Ihre Reden so, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten. Dann werden die Karten sowieso neu gemischt.
Lassen Sie uns doch darüber reden, welche Konsequenzen sich daraus ergeben müssen, zum Beispiel für die Ausbildung der Unteroffiziere, die das Rückgrat der Streitkräfte bilden.
(Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Das sind die Obergefreiten!)
Was bedeutet das für die politische Bildung in dieser Berufsarmee und die parlamentarische Kontrolle über die Streitkräfte? Wir sollten besser über das richtige Verhältnis zwischen militärischer und ziviler Ausbildung in den Streitkräften reden, statt uns ständig in Diskussionen über die Fragen der Vergangenheit durchzuwurschteln. Das kann nicht die richtige Position sein.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Abschließend komme ich auf den Zivildienst zu sprechen. Wie Sie wissen, haben sich die Wohlfahrtsverbände lange gesträubt, weil sie glaubten, dass sie das bestehende System brauchen, um die Versorgung der Menschen in den Bereichen Gesundheit und Pflege zu ermöglichen. Sie sind aber längst umgeschwenkt und gehen jetzt davon aus, dass sie diese Aufgabe mit ausgebildeten und qualifizierten Kräften, die sie beschäftigen und ordentlich bezahlen, besser und effizienter erfüllen können.
Jetzt haben wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im Zivildienst zum Minimaltarif. Wir sind zwar für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, aber nicht mit Mindestlöhnen, sondern mit einer entsprechenden Ausstattung. Das wäre möglich. Außerdem könnte man das Prinzip der Freiwilligkeit, wie es vor drei Jahren von einer Kommission gefordert wurde, durch den Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres entschieden fördern. Das wäre sinnvoller, als immer weiter die Auseinandersetzung der Vergangenheit zu führen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))