Von der Abfall- zur Ressourcenpolitik

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 5. Novelle zur Verpackungsverordnung hatte kaum ökologische Komponenten.
Es ging nur darum, Verzerrungen im Wettbewerb und Missbrauchsmöglichkeiten auszuräumen. Die Linke hatte die Novelle deshalb abgelehnt. Schließlich wurde unserer Meinung nach die Chance vertan, die Verordnung umweltpolitisch weiterzuentwickeln, und zwar erstens um der dramatisch sinkenden Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen entgegenzuwirken dieses Thema wurde schon angesprochen und zweitens um aus der Verpackungsverordnung eine Wertstoffverordnung zu machen. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Antrag der Grünen grundsätzlich.
Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es tatsächlich wenig logisch, dass Spülflaschen in die Gelbe Tonne gehören, nicht aber Gießkannen, Kinderbadewannen und kleine Entchen aus ähnlichem Material. Es macht auch ökologisch keinen Sinn, wenn stoffgleiche Nichtverpackungen in die Graue Tonne des Restabfalls zu werfen sind. Damit befinden sie sich nämlich in einem Stoffstrom, der primär nicht dafür gedacht ist, effizient Wertstoffe zu erfassen und zu recyceln. Die Betreiber von biologisch-mechanisch Anlagen zum Beispiel könnten auf die anfallende heizwertreiche Fraktion solcher nichtorganischer Stoffe verzichten. Zudem ist das DSD weil hier Wertstoffe eben nicht von vornherein möglichst sortenrein getrennt werden im Wesentlichen auf Downrecycling es gibt noch andere Möglichkeiten oder auf Verbrennung angelegt. Mit Ressourcenwirtschaft hat das unserer Meinung nach sehr wenig zu tun.
Schließlich macht die Unterscheidung nach Herkunft statt nach Stoff auch ökonomisch wenig Sinn. Ich glaube, die wenigsten wissen genau, was laut Gesetz in die Tonnen des DSD und was in die Tonnen der kommunalen Reststoffentsorgung gehört. Die Fehlwürfe bei Verpackungen bürden den Bürgern jedoch über die Abfallgebühren noch einmal Kosten auf, die sie über den Grünen Punkt, das Interseroh oder über andere DSD-Systeme längst bezahlt haben.
Aus all diesen Gründen sind wir sehr dafür, aus der Verpackungsverordnung eine ökologische Wertstoffverordnung zu machen, die schrittweise die Produktverantwortung der Hersteller auf alle Produkte ausweitet.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, um auf zwei aktuelle Entwicklungen im Abfallbereich aufmerksam zu machen, die einer Ressourcenwirtschaft Hohn sprechen. Zunächst ist da der Boom bei der Planung und beim Bau sogenannter Ersatzbrennstoffkraftwerke. Industrieunternehmen wie Holzverarbeitungs- und Papierverarbeitungsbetriebe bauen Heizkraftwerke, die mit eigenen Produktionsabfällen beschickt werden sollen. So weit, so gut. Leider sind die Rahmenbedingungen derart, dass die Anlagen aus Sicht einer nachhaltigen Abfallwirtschaft vollkommen überdimensioniert sind. Sie werden nicht im Entferntesten mit eigenen Abfällen gefüttert werden können. In Brandenburg etwa sind Anlagen in Betrieb, in Bau oder in Planung mit einer Gesamtkapazität von 3 Millionen Jahrestonnen. Das ist das Sechsfache dessen, was an Ersatzbrennstoffen im Land anfällt. Hier steht ein gigantischer Mülltourismus bevor, nicht nur in Brandenburg. Wir wissen um den Mülltourismus; dafür gibt es viele Beispiele.
Zudem scheint Ostdeutschland zur Müllkippe der Nation zu werden. Weil laut Einigungsvertrag im Osten und nur im Osten Kies- und Tongruben dem Bergrecht unterliegen, ist hier offensichtlich die Abfallablagerungsverordnung ausgehebelt. Die unabgedichteten Gruben werden mit gemischten Siedlungsabfällen bis hin zum Giftmüll aus ganz Deutschland verfüllt; Sie haben sicherlich den Bericht im Fernsehen darüber gesehen. Das halte ich für einen Skandal. Wir sollten uns schnellstmöglich damit beschäftigen und das abzustellen, und zwar gemeinsam. Ich denke, das ist dringend notwendig.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)