Vier Jahre Tourismuspolitik im Bundestag: Eine Bilanz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Tourismus ist und bleibt ein Querschnittsthema. Deswegen hatte die Koalition auch kein Problem, verschiedene noch nicht beschlossene Anträge zum Tourismus als Paket zu schnüren, um dieses noch kurz vor Ende der Wahlperiode in einer (zu Protokoll gegebenen) 30-Minuten-Debatte abzuarbeiten.

Wir reden also über die Anträge der LINKEN sowie der Koalition zum Barrierefreien Tourismus; die Anträge der LINKEN und der Koalition zur Förderung des Landtourismus sowie die Koalitionsanträge „Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen“; „Potentiale von Tourismus und Sport erkennen und fördern“ und „Reformationsjubiläum 2017 als welthistorisches Ereignis würdigen“.

Da dies voraussichtlich die letzte Tourismusdebatte in der 16. Wahlperiode sein wird, lohnt sich, diese Anträge in einer Gesamtbilanz einzuordnen.

Gestern hatte sich der Tourismusausschuss abschließend mit den Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung befasst. Diese Unterrichtung wurde zur Kenntnis genommen -
eine Stellungnahme des Parlaments hielten alle anderen Fraktionen leider nicht für erforderlich. Eigene Stellungnahmen lagen von ihnen nicht vor, der Entschließungsantrag der LINKEN wurde von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von den Grünen abgelehnt. Was schlug DIE LINKE vor?

Sie begrüßte, dass die Bundesregierung im Dezember 2008 erstmalig Tourismuspolitische Leitlinien vorlegte, welche - das zeigte auch die Anhörung im Tourismusausschuss des Bundestages am 27. Mai 2009 - Beginn und nicht Endpunkt für die weitere Diskussion über die Tourismuspolitik des Bundes sein sollten.

Sie stellt fest, dass Ausgangspunkt aller Betrachtungen in den Leitlinien die Tourismuspolitik als Wirtschafts- und Imagefaktor ist und das durch diese einseitige Betrachtungsweise wichtige Funktionen des Tourismus als Beitrag für die Erholung, Bildung und Gesundheit unterbelichtet bzw. völlig negiert werden. Auch der Kinder- und Jugendtourismus sowie die Bedeutung von Schulfahrten spielen bei den Leitlinien keine Rolle.

Sie würdigte andererseits, dass es der Bundesregierung erstmalig seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in beispielgebender Weise gelungen ist, in den Leitlinien durchgängig die Bedeutung der Barrierefreiheit herauszustellen und entsprechende Zielstellungen zu formulieren.

Daraus ergeben sich aus Sicht der LINKEN fünf Forderungen an die Bundesregierung:

Erstens ist an den Anfang und damit als Ausgangspunkt der Tourismuspolitik das Ziel, „Teilhabe aller am Tourismus“ (derzeit die 9. Leitlinie) zu stellen. Jede und jeder muss die Möglichkeit haben, sich zu erholen, zu verreisen, die Welt anzuschauen. Touristische Angebote sind auch für finanziell schwache Bevölkerungsschichten zu erschließen, um ihnen breiten Zugang zu Freizeit, Erholung, Reisen und Urlaub zu ermöglichen. Dazu gehört insbesondere die Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen.

Zweitens soll gesetzlich gesichert werden, dass bei der Entscheidung über die Höhe von Leistungen zur Grundsicherung und anderen Sozialleistungen Kosten für angemessene Urlaubsreisen sowie Klassenfahrten berücksichtigt werden. Durch Schulen ausgerichtete Klassenfahrten - Ziel ist für jede Schulklasse eine Schulfahrt in jedem Schuljahr - gehören zum staatlichen Bildungsauftrag.

Zum dritten soll sich die Bundesregierung für die Rechte der im Tourismusgewerbe Beschäftigten engagieren. Dazu gehören Tarif- und Mindestlöhne, von denen man (gut) leben kann. Ausbildungsmöglichkeiten und -angebote müssen an aktuelle Entwicklungen angepasst und verbessert werden. Einem Tourismus, der zur Ausbeutung der gastgebenden Bevölkerung, zur Kinderarbeit und zur Prostitution beiträgt, ist aktiver Widerstand entgegenzusetzen.

Viertens sind die in den Leitlinien erklärten Zielstellungen zur Schaffung von Barrierefreiheit mit konkreten Maßnahmen und Programmen zu untersetzen. Dazu gehören zum Beispiel klare gesetzliche Regelungen im Baurecht, die Bindung von steuerlichen Erleichterungen und die Gewährung von Zuschüssen für Investitionen an die Schaffung bzw. Gewährleistung von Barrierefreiheit im umfassenden Sinne.

Fünftens soll sich die Bundesregierung für einen ökologisch verantwortbaren Tourismus einzusetzen. Sanfter und Ressourcen schonender Tourismus ist stärker zu fördern. Dazu gehören besonders der Fahrrad-, Wander-, Wasser- und Reittourismus Die Erschließung touristischer Regionen durch öffentliche Verkehrsanbindungen mit Bus und Bahn ist konsequent auszubauen. Dazu gehört auch, sich verstärkt für die Entwicklung des Tourismus in ländlichen Räumen einzusetzen und damit auch Verluste von Arbeitsplätzen durch landwirtschaftlichen Strukturwandel zu kompensieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
an diesen Punkten, aber auch an ihrer Konkretheit, Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit sollten sich die heute zur Abstimmung stehenden Anträge messen lassen.

Das Thema „Barrierefreier Tourismus“ hat sich im Tourismusausschuss durch die gesamte Wahlperiode gezogen und war dort auch nicht nur das „Privatvergnügen“ eines einzelnen Abgeordneten. Dafür möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Ernst Hinsken, ausdrücklich - auch im Namen von vielen Mitstreiter/innen aus der selbstbestimmten Behindertenbewegung - sehr herzlich danken. In der UN-Behindertenrechtskonvention werden die Staaten aufgefordert, alles zu tun, damit Menschen mit Behinderungen umfassend am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Die Teilhabe am Tourismus wird in der Konvention extra genannt. Die beiden vorliegenden Anträge zum barrierefreien Tourismus sind sich in ihren Vorschlägen und Forderungen sehr ähnlich. Der Antrag der LINKEN lag ein halbes Jahr eher vor, als der Antrag der Koalition und „Abschreiben“ war ausdrücklich erwünscht. DIE LINKE wird dem Koalitionsantrag zustimmen. Warum CDU/CSU, SPD und FDP gegen den Antrag der LINKEN stimmen, sollen sie den Betroffenen selbst erklären.

Ähnlich ist es auch bei den beiden Anträgen zur Förderung des Landtourismus. Auch hier freut es mich, dass die Koalition, nachdem DIE LINKE ihren Antrag vorlegte und dazu auch eine öffentliche Anhörung forderte, sich genötigt fühlte, einen eigenen Antrag einbrachte. Auch diesmal scheint einiges vom Antrag der LINKEN abgeschrieben zu sein. Wir werden dem Antrag der Koalition zustimmen, auch wenn diese unseren Antrag ablehnt.

Bei dem Antrag, das Reformationsjubiläum 2017 als welthistorisches Ereignis zu würdigen, werden wir uns der Stimme enthalten. Das Anliegen wird von der LINKEN sehr gern unterstützt. Leider fehlen im Antrag die tourismuspolitischen Akzente. Da - auch angeregt durch diese Initiative - die Lutherstädte und Regionen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen das Ereignis bereits sehr engagiert konzipieren und vorbereiten bin ich aber gewiss, dass der Bundestag in der nächsten Wahlperiode das Thema wieder auf die Tagesordnung setzt und dann vielleicht noch konkreter mitwirken wird.

An dieser Stelle gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Gestern verkündete die Bundesregierung im Tourismusausschuss, dass die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) über den Nachtragshaushalt noch eine weitere Million Euro für 2009 erhält. Heute erhielt ich von der Vorsitzenden der DZT, Frau Petra Hedorfer, einen Brief mit den aktuellen Publikationen. Darunter die Hochglanzbroschüre „Lebendige Städte in Deutschland“, in der- so Frau Hedorfer - die für den Incoming-Tourismus relevanten deutschen Metropolen präsentiert werden. Obwohl ich die letzte Auflage der Broschüre im letzten Jahr schon kritisierte: Nur acht von 60 präsentierten Metropolen kommen aus Ostdeutschland: die sechs Landeshauptstädte sowie Leipzig und Rostock. Ich habe nichts gegen Hinterzarten, Rust/Europapark, Schwangau oder Willingen, aber wenn in dieser vom Steuerzahler nicht unerheblich geförderten 100seitigen Broschüre für die Lutherstädte kein Platz ist, stimmen die Prioritäten bei der DZT nicht. Auch weitere wichtige Städte, wie Weimar, Görlitz und Bautzen fehlen in dieser Werbebroschüre. Dafür habe ich kein Verständnis.

Keine Zustimmung der LINKEN gibt es für die übrigen zwei Koalitionsanträge. Sie sind - gemessen an den zuvor genannten Maßstäben - überwiegend banale Sammelsurien, unkonkret und gehen zum Teil auch am in der Überschrift selbst benannten Thema vorbei.

Abschließend mein Fazit in Kürze:
DIE LINKE hat in dieser Wahlperiode erstmalig (fünf) Tourismuspolitische Leitbilder beschlossen und zahlreiche Initiativen zu deren Untersetzung im Parlament, aber auch im Gespräch mit den Menschen, vor allem mit Tourismusvereinen, - institutionen und -unternehmen gestartet und damit eigene Akzente in der Tourismuspolitik gesetzt.
Der Bundestag und der Tourismusausschuss im Besonderen haben in den vier Jahren Tourismuspolitische Debatten zu vielen Themen initiiert, geführt und dazu Beschlüsse gefasst. Viele Anträge der Koalition erhielten auch Zustimmung von der LINKEN.

Auch bei inhaltlichen Differenzen: die Arbeit im Tourismusausschuss war zwischen allen Fraktionen (fast immer) fair, sachorientiert und sehr kollegial. Dafür möchte ich Ihnen, liebe Ausschusskolleginnen und -kollegen, insbesondere unserer Vorsitzenden Marlene Mortler sowie Annette Faße, Renate Gradistanac, Brunhilde Irber und den anderen nicht wieder kandidierenden Abgeordneten sowie dem Tourismusbeauftragten Ernst Hinsken herzlich danken.