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Vernachlässigung der Binnennachfrage wird zum Abschwung führen

Rede von Ulla Lötzer,

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollegin Andreae, noch im Juni hatte Minister Glos aus seinem Haus verlauten lassen: Sollte sich das Konjunkturklima weiter eintrüben, müssen wir im Herbst - nicht irgendwann in der Zukunft - über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können. Wir waren über einzelne Maßnahmen sicherlich anderer Meinung. Aber nach Rüffeln von Frau Merkel, nach der Standpauke von Herrn Steinbrück ist Herr Glos eingeknickt: Im Haushalt findet sich nichts davon. Dieser Haushalt ist die Kapitulation des Wirtschaftsministers vor dem Finanzminister in Bezug auf konjunkturelle Maßnahmen.

(Beifall bei der LINKEN - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finde ich
auch!)

Statt konjunkturstützende Maßnahmen vorzulegen, versuchen Sie die ganze Woche, so auch heute, sich im Glanz des vergangenen Aufschwungs zu sonnen. Aber das geschieht zu Unrecht; denn die Fakten sind anders. Auch in Zeiten der Globalisierung tragen Exportnachfrage und Investitionen allein einen Aufschwung nicht längerfristig. Für die dafür immer noch notwendige Binnennachfrage haben Sie aber nichts getan, im Gegenteil. Als ein wichtiger Bestandteil ging der private Konsum mitten im Aufschwung 2007 zurück - einmalig in der Geschichte. Das war das Resultat Ihrer Mehrwertsteuererhöhung, Ihrer Verweigerung der Einführung eines Mindestlohns, der Kürzung der Pendlerpauschale und von vielem anderen mehr.

Schauen Sie dagegen auf Frankreich. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder, Frankreichs und Deutschlands, seit 1990, seit der Einführung der Währungsunion, verglichen. Die Bilanz ist für Ihre Regierung miserabel, aber auch für Rot-Grün, Kollegin Andreae:

(Beifall bei der LINKEN)

mehr Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit im Verlauf der gesamten Zeit und ein doppelt so hoher Beschäftigungsanstieg in Frankreich.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde Frankreich und Deutschland nicht ohne Weiteres miteinander vergleichen!)

Das IMK, alle Interpretatoren und die Hans-Böckler- Stiftung sagen deutlich: Das liegt an der unterschiedlichen Wirtschaftspolitik. Frankreich legte mehr Wert auf den Binnenmarkt, erhöhte den gesetzlichen Mindestlohn, verkürzte die Arbeitszeit, sorgte für eine gleichmäßige Verteilung der Einkommen, und das, obwohl es ebenfalls in den Weltmarkt eingebunden ist.

Für Sie und Ihre Regierung hat die Exportweltmeisterschaft aber Priorität, zum Preis von prekärer Beschäftigung und Armut durch Hartz IV. Ihr Ergebnis ist die gespaltene Konjunktur. Das Ergebnis sind im Aufschwungseit 2000 der Abstieg des Anteils der Löhne am Bruttoinlandsprodukt von 67 auf 61 Prozent, der Anstieg der Armut von 10 Millionen auf 14 Millionen und damit nicht nur die gespaltene Konjunktur, sondern auch die gespaltene Gesellschaft.

Zu Ihrer Märchenstunde, Kollege Stiegler, die Regierung lege auf öffentliche Investitionen in die Zukunft Wert und fördere diese. Auch das hält der Realität leider nicht stand. Auch sie sind ein wichtiger Bestandteil von Binnennachfrage. Insgesamt aber ist der Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt von 4,7 Prozent 1970 auf 1,5 Prozent während Ihrer beider Regierungszeit gesunken. Deutschland ist auch hier Schlusslicht im europäischen Maßstab. 2008 sollen die Investitionen auf 24,7 Milliarden Euro abgesenkt werden und in den beiden Folgejahren bei 25,9 Milliarden Euro stagnieren. Damit würde sich ihr Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes auf einen historischen Tiefstand von 8,4 Prozent im Jahr 2012 reduzieren. Das Geld fehlt für die von Ihnen vielbeschworene Bildung, Forschung, Innovation, ökologische Erneuerung und Infrastruktur.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind eben nicht nur wegen der Finanzmarktkrise in Schwierigkeiten, sondern auch wegen der Binnenmarktkrise. Wir werden deshalb umso tiefer in den weltweiten Abschwung hineingerissen werden, wenn hier keine Kehrtwende erfolgt. Das hat nichts mit Schwarzmalerei oder Nörgelei zu tun, sondern mit wirtschaftspolitischer Verantwortung. Wir brauchen hier eine Kehrtwende. Wir können nicht warten, bis die Wirtschaft in die Rezession abgerutscht ist, sondern müssen jetzt handeln, um gegenzusteuern.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt erstens, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Rücknahme der Rente mit 67, die gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit, die steuerliche Entlastung des Mittelstands und Maßnahmen gegen die Armut sind volkswirtschaftlich dringend erforderlich. Sie, Herr Glos, reden heute von Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts und fordern im gleichen Atemzug die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung auf. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte, aber keine Maßnahme zur Stärkung des Binnenmarkts.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden dagegen an Ihrer Seite stehen, wenn Sie in den Tarifkämpfen jetzt tatsächlich volkswirtschaftliche Verantwortung übernehmen - es geht um hohe Reallohnsteigerungen - und endlich etwas für die Stärkung des Binnenmarkts tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen zweitens öffentliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, in Ganztagsschulen, in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Krankenhausbereich, in die öffentliche Infrastruktur, in den ökologischen Umbau der Gesellschaft und der Produktion sowie in Energieeinsparung und Energieeffizienz. Wenn sich der Bund um diese Bereiche kümmert, wenn er sich endlich wieder diesen Problemen stellt und dafür Geld in die Hand nimmt, dann ist das kein verbranntes Geld. Im Gegenteil: 30 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen würden nur die dringendsten Bedarfe decken, die Konjunktur stützen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen und so im Gegensatz zu Ihrer Sparpolitik sogar zur Konsolidierung der Haushalte beitragen.

Mittel für Zukunftsinvestitionen sind nicht verbranntes Geld. Verbranntes Geld ist das, was auf den Finanzmärkten vernichtet wird. Hätten Sie nur einen kleinen Teil davon vorher mit der Vermögensteuer weggesteuert und in Zukunftsbereiche investiert, sähe die Lage heute anders aus.
Ich danke.

(Beifall bei der LINKEN)