+++REDEMANUSKRIPT - ES GILT DAS GESPROCHENE WORT - WIRD NACH VORLIEGEN DES PLENARPROTKOLLS ERSETZT +++
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Minister Dobrindt spricht viel Gerechtigkeit, wenn es um die Begründung seiner Maut für Kennzeichen-Ausländer geht. Es sei ungerecht, wenn wir deutsche Autofahrer in Frankreich Maut zahlten und Franzosen bei uns nicht. Es sei ungerecht, dass Tschechien seine Infrastruktur von deutschen Reisenden mitfinanzieren lässt, während tschechische Autofahrer auf deutschen Autobahnen keinen Beitrag leisten. Diese Darstellung ist jedoch verkürzt und dumm.
Richtig ist, dass Deutschland ein Transitland ist. Und richtig ist deshalb auch, dass viele Durchreisende in Deutschland tanken und so zu den Milliardeneinnahmen aus der Mineralölsteuer beitragen.
Weil Ihnen das nicht reicht, wollen Sie nun alle ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen zur Kasse bitten. Die Europäische Kommission hat da aber glücklicherweise einen anderen Gerechtigkeitsbegriff als Minister Dobrindt und hat der Bundesregierung bescheinigt, dass die von Ihnen geplante Diskriminierung von Menschen mit anderem Kennzeichenhintergrund nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.
Statt dies einzusehen und ihre Pläne endlich einzustampfen sind auf eine wirklich schlaue Idee gekommen: Sie führen eine Maut für alle ein und kündigen gleichzeitig die Rückerstattung dieser Maut an 95 Prozent der Betroffenen an und hoffen, dass die Europäische Kommission diesen genialen Schachzug nicht durchschaut. Für wie blöd halten Sie die eigentlich?
Und was Herr Dobrindt da alles in Bewegung setzt, um der Kommission ein Schnippchen zu schlagen ist schon bemerkenswert, wenn man sich anschaut, wie die Bundesregierung die kurzfristigen Änderungen am EEG mit einem Diktat aus Brüssel gegründete.
Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass da unterm Strich viel übrig bleibt, wenn Sie einen riesigen bürokratischen Apparat in Bewegung setzen, um eine Gebühr zu kassieren, nur um sie anschließend fast komplett über die Kraftfahrzeugsteuer zurückzuerstatten. Wie soll das eigentlich funktionieren, wo wir doch keine einheitliche Kraftfahrzeugsteuer haben? Wie wollen Sie jemandem, der mit seiner Kfz-Steuer aufgrund der guten Emissionswerte seines Autos unterhalb der Jahresgebühr für eine Vignette liegt, diese Kosten über die Kfz-Steuer zurückerstatten?
Herr Minister Dobrindt, wenn es Ihnen um Gerechtigkeit in der Verkehrswegefinanzierung geht, hat DIE LINKE ein paar bessere Vorschläge:
- Weiten Sie die LKW-Maut nach unten aus, nicht auf 7,5 Tonnen, sondern auf gleich auf 3,5 Tonnen.
- Setzen Sie die Ausweitung der LKW-Maut-Pflicht auf Bundestraßen zügiger um
- Machen Sie Schluss mit den versteckten Subventionen für die Fernbusse und führen Sie die Maut für Reisebusse ein. Damit würden Sie auch gleich die unsägliche Bevorzugung gegenüber dem Bahnreiseverkehr beenden, der seine Infrastruktur nämlich nicht kostenlos gestellt bekommt.
- Beenden Sie die Subventionierung von Flugkerosin. Es kann nicht sein, dass diese Bundesregierung den umweltschädlichsten Verkehrsmitteln unfaire Vorteile verschafft und diese Einnahmeausfälle dann mit einer PKW-Maut auf die Autofahrer abwälzen will.
Sie sehen, Sie haben genug wichtige Baustellen für die Mitarbeiter Ihres Hauses, Herr Dobrindt. Hören Sie auf, deren Arbeitskraft mit Ihren populistischen Wahlkampfschlagern zu binden. Der Wahlkampf ist schon lange vorbei.
Vielen Dank.
