Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die unhaltbaren Zustände in der Massentierhaltung,
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)
von denen wir hier heute reden, sind in Niedersachsen besonders gut zu studieren. Das wurde bereits angesprochen.
(Peter Bleser (CDU/CSU): Wo ist am Sonntag Landtagswahl!)
Etwa jedes fünfte Rind, jede dritte Legehenne und jedes dritte Schwein in Deutschland verbringt sein Leben in Niedersachsen. Eine Schlüsselrolle spielt die Geflügelzucht. Rund 36,5 Millionen Tiere, Schlacht- und Mastgeflügel, leben bei uns; das ist deutlich mehr als die Hälfte des gesamtdeutschen Bestandes.
Die intensive Putenhaltung ist in Niedersachsen ein Wachstumsbereich. Dadurch kommen die Haltungsbedingungen auch zunehmend mehr Menschen ins Bewusstsein und werden in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Tatsache, dass Puten nicht in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgeführt sind, hat zu skandalösen Zucht- und Haltungsbedingungen geführt.
Vielleicht erinnern Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, noch an den Rücktritt der niedersächsischen Agrarministerin Grotelüschen vor zwei Jahren aus ebendiesem Grunde, aber auch daran, dass die Vorsitzende des Niedersächsischen Tierschutzbundes im Dezember aus der CDU ausgetreten ist. Auslöser war, dass die CDU/FDP-Landesregierung bis heute nicht bereit ist, für artgerechte Tierhaltung, insbesondere auch bei Puten, zu sorgen.
Herr Lindemann, Frau Grotelüschens Nachfolger im Ministeramt, betreibt nichts weiter als eine Beschwichtigungspolitik. Das brutale Schnäbelkürzen bei Puten will er bis 2018 weiterhin erlauben. Solange also sollen weiterhin drei bis zu 20 Kilogramm schwere Puten zusammengepfercht auf einem Quadratmeter leben? Weniger Platz bedeutet auch wir haben es hier schon gehört mehr Antibiotika. Ich finde, das ist eine Schande für eine Partei, die von sich behauptet, der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet zu sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In Wahrheit geht es um die Bewahrung des Profits für Agrarkonzerne, die in Deutschland die Nutztierhaltung in eine verhängnisvolle Sackgasse getrieben haben. Freiwillig das zeigen die Erfahrungen werden diese Konzerne bei der Profitmaximierung auf keinen Cent verzichten. Also ist Politik gefordert, Rahmenbedingungen zu setzen und dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch (SPD))
Wenn Politik nicht in der Lage oder nicht willens ist, dies zu tun, dann gehört sie abgewählt.
(Beifall der Abg. Kerstin Tack (SPD))
Solch ein Wechsel ist auch in Niedersachsen, in der niedersächsischen Agrarpolitik dringend notwendig;
(Beifall bei der LINKEN)
denn die Verbraucher wollen diese Art von Haltungsbedingungen, bei denen einem nur der Appetit vergehen kann, nicht. Jetzt erzählen Sie mir bitte nicht, dass die Leute nicht bereit wären, einige Cent mehr pro Kilo zu zahlen! Die Krux ist vielmehr, dass viele sich das nicht leisten können. Wir müssen uns wirklich einmal fragen, wie wir das verändern wollen. Die Krux ist eine Politik von Lohnraub und Sozialdumping, die die Menschen nicht in die Lage versetzt, faire Preise für gute und gesunde Lebensmittel und artgerecht erzeugtes Fleisch zu zahlen.
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht zuletzt deswegen fordert die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Warum nicht 12? Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU): Warum nicht 20?)
Abschließend: Der Antrag der Grünen zu den Haltungsbedingungen für Puten geht in die richtige Richtung. Die sechs Punkte, die vorgeschlagen werden, halten wir für richtig, und Sie haben unsere Unterstützung, auch wenn man Konsequenzen aus unserer Sicht noch deutlicher formulieren müsste.
Wir brauchen unbedingt eine verlässliche Haltungsverordnung für Puten und andere Nutztiere, für die es bisher keine solche Verordnung gibt; sonst bleibt das ein Abarbeiten an Symptomen. Das Problem der industriellen Massentierhaltung muss aber generell auf den Prüfstand. Dafür stehen wir. Ich finde, Niedersachsen sollte damit anfangen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
