Zusatzpunkt 4Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltklimakonferenz in Durban – Klimapolitik am Scheideweg
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Durban wird es kein umfassendes internationales Klimaschutzabkommen geben, bestenfalls Verhandlungsmandate auf dem Weg dorthin. Ich halte das angesichts des drohenden Klimakollapses für erbärmlich für richtig erbärmlich und sehr traurig.
Wir wissen ebenfalls: Die angestrebte Minimallösung, nämlich die Verlängerung des Kioto-Protokolls bis 2015, wird eine leere Hülle sein: ohne neue Minderungspflichten und ohne Einbindung der USA und Chinas. Das ist nicht mehr als ein Platzhalter, eine Brücke hin zu einem umfassenden Abkommen, damit nicht auch die wenigen Mechanismen für die Industrieländer entsorgt werden. Die Bilanz ist ernüchternd. Ich kann die Wut verstehen, die die Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, haben aber nicht nur die, sondern auch die Menschen in unserem Land, die endlich etwas tun wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es nützt auch nichts, auf dem bevölkerungsreichen China herumzuhacken, wie es viele zurzeit tun. Die Pro-Kopf-Emissionen Chinas liegen deutlich unter denen der EU und erst recht unter denen der USA, die sich seit Jahrzehnten nicht um den Klimaschutz kümmern und lieber Kriege anzetteln, statt Zukunft zu gestalten. Natürlich müssen beide Länder mit ins Boot; das ist für mich gar keine Frage. Sonst machen internationale Abkommen keinen Sinn; das wissen wir.
Ja, die Wachstumsraten beim CO2-Ausstoß in den Schwellenländern sind beängstigend. Das gibt allerdings vor allem deshalb Probleme, weil die Atmosphäre bereits voll ist. Dieses Problem wurde nicht von den Entwicklungsländern, sondern von uns, den Industrieländern, verursacht. Nicht etwa die Chinesen jetten zweimal im Jahr nach Mallorca oder haben einen Zweitwagen in der Garage; das sind ganz andere.
Ich möchte jetzt nicht schlaumeiern, wie China oder die USA zu einem anderen Verhalten gebracht werden können. Klar ist aber: In Durban müssen endlich die Weichen für ein umfassendes Post-Kioto-Abkommen gestellt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage Ihnen: Das sind wir unseren Enkeln und vielen anderen auch schuldig. Die Konferenz muss die Absichtserklärungen von Kopenhagen und Cancún mit Leben füllen. Das heißt es wurde angesprochen , man muss Vertrauen schaffen und gegenseitige Blockaden aufbrechen. Es ist natürlich die vordringlichste Aufgabe der EU, endlich das 30-Prozent-Ziel zu diskutieren und dann natürlich auch zu beschließen; wir reden die ganze Zeit darüber. Wir sind uns einig, andere natürlich die Wirtschaftspolitiker und die Industriebosse blockieren das.
(Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Und Gewerkschaften!)
Wir brauchen eine entsprechende Finanzierung und verbindliche Geldzusagen. Wir brauchen frisches Geld und keine aufgewärmten alten Versprechen. Ich sage Ihnen: Den Banken schmeißen Sie es in den Rachen, aber für die betroffenen Leute ist kein Geld da.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): Blödsinn!)
Ich möchte Sie daran erinnern: Nur ein Fünftel der Mittel im Bundeshaushalt ist dafür zusätzlich veranschlagt. Das halte ich für einen Witz. Für diese Menschen muss jetzt endlich Geld her.
Letzte Bemerkung. Deutschland ist ein Industrieland, das fähig ist, die Energieversorgung zügig auf eine regenerative Basis umzustellen. Wir können ein Vorbild dafür sein, wie das ohne Verlust an wirklicher Lebensqualität geht. Allerdings müssen wir das Tempo erhöhen das wurde schon angesprochen , das heißt: Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 und 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Das ist möglich, aber das wird nur dann gelingen, wenn die Kosten nicht allein die Privathaushalte und die kleinen Betriebe tragen müssen. Die Bundesregierung schont energieintensive Industrien und große Kraftwerksbetreiber. Das, was Herr Kauch gesagt hat, ist eben nicht richtig.
(Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): Doch! In dem Fall hat er recht!)
Schauen wir uns die EEG-Umlage und den Emissionshandel an. Hier werden Gewinne eingefahren. Das kann man berechnen und beweisen. Es geht hier nicht darum, dass wir irgendwelche Arbeitsplätze abbauen wollen, sondern wir wollen, dass fair bezahlt wird; denn alles andere ist absurd. Die energieintensiven Industrien und die großen Kraftwerksbetreiber erhalten leistungslos Geld.
Es geht in Deutschland nicht allein um ein paar Prozentpunkte mehr beim Minderungsziel. Es geht darum, dass das Energiesystem auf komplett neue Grundlagen gestellt wird, nämlich: erneuerbar, demokratisch und sozial. Wenn wir das durchsetzen, dann können wir auch international etwas bewegen.
(Beifall bei der LINKEN)
