Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen
Kommunistischen Partei, über offene Listen der Partei
DIE LINKE in Parlamenten Mandate zu erlangen und
die damit verbundenen Auswirkungen
Dies alles wird doch im Fernsehen übertragen. Halten Sie sich also zurück!Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was lernen wir aus den unterirdischen Reden des Kollegen Niebel und des Kollegen Koschyk? Wir lernen daraus: Es sind Wahlen in Hamburg, nicht wahr, Herr Kollege Niebel? Das lerne ich aus Ihrer Rede. Das ist auch der einzige Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Es geht nicht um seriöse Fragen, sondern vor der Wahl soll noch ein bisschen Dreck geschleudert werden. Deswegen machen Sie das hier. Ich sage Ihnen eines: Sie unterschätzen die Wählerinnen und Wähler grandios.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich lerne aus Ihrer Rede: Der FDP geht es im Hinblick auf die Wahlen in Hamburg offensichtlich dreckig.
(Lachen bei der FDP Dirk Niebel (FDP): Sagen Sie mal etwas zur Stasi! Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Sagen Sie mal etwas zur DKP!)
- Das ist so. Auch der CDU/CSU geht es nicht gut. Jetzt dürfen Sie hier noch ein bisschen Klamauk machen, und am Montag werden Sie sich zum Katerfrühstück versammeln.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Detlef Parr (FDP): Gehen Sie doch mal auf die Thematik ein!)
- Ihretwegen gehe ich ganz bestimmt nicht auf die Thematik ein
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
- ruhig , sondern deswegen, weil es in diesem Land Menschen gibt, die Fragen an uns gestellt haben. Diese beantworte ich heute so, wie ich und übrigens auch der Kollege Ramelow sie immer beantwortet haben.
(Christian Carstensen (SPD): Und die anderen?)
Die Frage lautet: Wie haltet ihr es mit der Stasi und der Mauer? Unsere Antwort heißt: Wer die Stasi und die Mauer gut findet, hat in unseren Parlamentsfraktionen nichts verloren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Zurufe von der CDU/CSU)
Wer sich so äußert, dem wird das Gleiche passieren, was die Fraktion unserer Partei in Niedersachsen gemacht hat: Sie hat Frau Wegner
(Dirk Niebel (FDP): Sie sitzt aber im Parlament über eure Liste!)
durch einstimmigen Beschluss aus der Fraktion ausgeschlossen. Alles andere, was Sie hier probieren, ist aus der Mottenkiste.
Herr Niebel, passen Sie auf: Dieses Haus ist ein ziemliches großes Glashaus.
(Dirk Niebel (FDP): Das ist wohl wahr!)
Wer sich wie Sie eine Blockpartei mitsamt dem Vermögen einverleibt hat,
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)
dem rate ich zu äußerster Zurückhaltung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Dirk Niebel (FDP): Haben Sie sich schon einmal Stasi-überprüfen lassen?)
Auch Sie von der CDU/CSU haben sie sich einverleibt. Sie haben mit Herrn Junghanns jemanden zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister gemacht, der noch im Sommer 1989 die Mauer als einen antifaschistischen Schutzwall bezeichnet hat. Ihn haben sie zum Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht. Da sind Sie alle ganz großartig.
Wenn ich hier im Parlament die Frage stellen würde passen Sie mit Biografien auf! , wer schon alles, bevor er zu hohen Staatsämtern gekommen ist, in irgendwelchen kommunistischen Bünden war, dann würde ich bei dieser Suche außerordentlich erfolgreich sein.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Eines sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir setzen uns radikal und grundlegend mit den Verbrechen des Stalinismus auseinander. Ja, das tun wir.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Christian Carstensen (SPD): Das hat nur noch keiner gemerkt!)
Herr Niebel, ich lasse Ihnen den Versuch, geschichtliche Tatsachen zu leugnen, nicht durchgehen Sie brauchen so eine grobe Antwort : In den KZs der Nazis waren Sozialdemokraten und viele Kommunisten.
(Dirk Niebel (FDP): Und auch Liberale!)
Auch Liberale saßen im KZ. Nach 1945 waren es aber die Liberalen, Herr Niebel, und die CDU/CSU, die ehemaligen hochrangigen Nazis und Mitläufern zu höchsten Staatsämtern verholfen haben. Auch das gehört zur geschichtlichen Wahrheit. Die einen saßen im KZ, und die anderen sind zu hochrangigen Staatsämtern gekommen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Deswegen empfehle ich Ihnen sehr viel Zurückhaltung. Wenn Sie wollen, können wir eine große Geschichtsdebatte führen.
(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Und wie viele Nazis sind in der DDR in Führungspositionen gelangt?)
Ich komme zum Schluss. Sie können mit Dreck schleudern, soviel Sie wollen - unsere Partei wird gewählt, weil der von Ihnen geförderte finanzmarktgetriebene Kapitalismus den Menschen sein finsterstes Gesicht zeigt.
(Dirk Niebel (FDP): SED-Vermögen! Zurufe von der CDU/CSU: Zur Sache! DKP!)
Deswegen werden wir gewählt. Das ist auch die richtige Antwort.
Herr Niebel, wenn Sie uns loswerden wollen, sollten Sie die Gesetze zurückzunehmen, die nach Dr. Hartz benannt worden sind
(Dirk Niebel (FDP): Der ist aber SPD! Das ist doch Ihre alte Partei!)
Sie waren doch auch dafür , dann empfehle ich Ihnen, die Sklavenarbeit zu beenden, die unter dem Deckmantel von Zeitarbeitsfirmen stattfindet; dann empfehle ich Ihnen, die Beteiligung an weltweiten Kriegen einzustellen. Damit würden Sie uns in Schwierigkeiten bringen. Mit Verunglimpfungen bringen Sie uns nicht in Schwierigkeiten. Nach der Wahl in Hamburg sprechen wir uns wieder.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
