REDEMANUSKRIPT. ES GILT DAS GESPROCHENE WORT. TEXT WIRD NACH VORLIEGEN DER PROTOKOLLFASSUNG DURCH DIESE ERSETZT.
Frau Präsidentin/Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Tourismus im ländlichen Raum ist ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor. Oftmals ist er der einzige Wirtschaftszweig einer Region, der gleichzeitig viele Arbeitsplätze bindet. Und trotzdem sind die aktuellen Zahlen alles andere als positiv. Während in den Ballungszentren die Besucher- und Übernachtungszahlen ansteigen, haben wir in ländlich geprägten Regionen und teilweise sogar in ausgewiesenen Urlaubsgebieten einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen.
Selbst die stetige Verteuerung der klassischen Pauschalreisen ins Ausland hat nicht dazu geführt, dass Urlaubsangebote im ländlichen Raum spürbar stärker nachgefragt werden. Häufig fehlt es an einer zeitgemäßen Bewerbung und vor allem an bezahlbaren Angeboten für Familien gerade in den Schulferien.
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Obwohl die Tourismusförderung in der Zuständigkeit der Länder angesiedelt ist, könnte der Bund mehr leisten. Der Bund könnte die Koordination und die überregionale Vernetzung touristischer Regionen verbessern. In diesem Zusammenhang warten wir auch immer noch auf die Stärkung eines parlamentarischen Staatssekretärs zum Koordinator für die ländlichen Räume.
Eine sozialpolitische Komponente fehlt bei der Koalition wieder mal nahezu komplett. Sollte es nicht eigentlich so sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, in den Urlaub fahren zu können? Urlaub ist nicht nur Erholung und Regeneration. Ein Urlaub ist auch Bildung. Und ein Urlaub kann z.B. dazu beitragen, dass Vorurteile durch Kennenlernen abgebaut werden, auch im Inland.
Wir können die sozialpolitische Komponente nicht außer Acht lassen, wenn wir über die touristische Entwicklung des ländlichen Bereichs reden. Der Anteil derer, die im Hotel- und Gaststättengewerbe regulär beschäftigt sind nimmt weiter ab. In der Regel muss fast überall auf Grund des Kostendrucks und der zweifelhaften gesetzlichen Rahmenbedingungen mit Minijobs gearbeitet werden.
In vielen Betrieben findet eine Selbstausbeutung innerhalb der Familien statt. Was bleibt denn dort für die Rente und die Altersvorsorge? Was ist, wenn sich zum Beispiel am Ende der Erwerbsarbeit der Betrieb nicht verkaufen lässt?
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Ein zweiter Einwand: In ihrem Antrag findet sich nichts zur Frage der Barrierefreiheit. Das hatten wir aber schon fast einvernehmlich im Tourismusausschuss debattiert. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer stoßen immer noch auf Hindernisse, die trotz zahlreicher Baumaßnahmen noch nicht beseitigt sind.
Es betrifft auch ältere Menschen, die im Alter zwar aktiv sein wollen, aber in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Umfassende Barrierefreiheit muss endlich zum Standard werden. Für uns ist Barrierefreiheit und eine gute öffentliche Verkehrsanbindung keine Nebensächlichkeit, sondern eine Verpflichtung.
Ich finde es zum Beispiel bedenklich, wenn stillgelegte Bahntrassen zu Radwegen umgebaut werden. Denn oft bleibt doch die Frage: Wie kommen die Urlauber, die vielleicht nicht mit dem eigenen Auto anreisen wollen oder können überhaupt in diesen Regionen?
Noch immer fehlt eine flächendeckende Breitbandversorgung im ländlichen Raum, sowohl für die Urlauber als auch für die Unternehmen, die hier tätig sind. Im sogenannten Internetzeitalter sind das echte Standortnachteile, die sich keiner leisten kann.
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Für uns als Linke ist es wichtig: Soziale Gerechtigkeit, gute Löhne für die Beschäftigten, vernünftige Arbeitsbedingungen und die Erreichbarkeit der Urlaubsziele für alle muss gleichwertig debattiert werden. Das darf nicht unter den Tisch fallen. Dafür möchte ich werben, vielen Dank.
