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Todesstrafe und "gezielte Tötungen" ächten

Rede von Annette Groth,

Rede zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Am heutigen Internationalen Tag gegen die Todesstrafe müsste ein Aufschrei mit der Forderung durch die Welt gehen: Verbietet endlich diese barbarische Strafe und ächtet Regierungen und Verantwortliche, die die Verhän­gung der Todesstrafe zulassen und die Tötung von Men­schen anordnen! Wir dürfen nicht mehr schweigen, wenn wir Regierungsvertreterinnen und Regierungsver­treter treffen, in deren Ländern die Todesstrafe immer noch nicht abgeschafft ist.

Leider hat die Zahl der Hinrichtungen im Jahre 2013 wieder deutlich zugenommen. Das ist eine Schande. Schon lange fordert die Linke ein Verbot der Todes­strafe; denn sie ist grausam und in keiner Weise zu recht­fertigen. Ich kann – Frank Schwabe geht es wahrschein­lich genauso – nicht begreifen, dass Staaten wie die USA noch immer die Todesstrafe anwenden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auch gegenüber den Vereinigten Staaten deutlicher als bisher zu der brutalen Ermordung von Verurteilten äußert. Mit 79 Todesurtei­len wurden im Jahr 2013 in den USA mehr Todesurteile verhängt als im Jahr zuvor, 2012. Die in jüngster Zeit durchgeführten Hinrichtungen mit der Giftspritze in den USA haben zu weltweiter Empörung geführt. Es ist barbarisch, Menschen mit der Todesspritze zu quälen und erst nach langem Leiden qualvoll sterben zu lassen.

Auch wenn 150 von 193 Staaten die Todesstrafe ab­geschafft haben, leben noch immer zwei Drittel aller Menschen in Ländern, die Todesurteile verhängen. In diesen Staaten werden jedes Jahr mehrere Tausend Men­schen zum Tode verurteilt und viele Tausend hingerich­tet. Das ist doch eine Schande für uns alle.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Allein für China geht Amnesty International von mehreren Tausend Hinrichtungen jährlich aus. In 22 wei­teren Ländern, darunter Saudi-Arabien, Kuwait und In­donesien, wurden 2013 fast 800 Menschen hingerichtet.

Von den USA fordern wir, als ersten Schritt ein Morato­rium für die Todesstrafe zu erlassen und dann in allen US-Bundesstaaten die Todesstrafe zu verbieten. Wir müssen den Verantwortlichen in den USA deutlich zu verstehen geben, dass eine Regierung, die diese Form der barbarischen Justiz im eigenen Land anwendet, in­ternational nicht glaubwürdig für die Durchsetzung von Menschenrechten eintreten kann.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord­neten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist einfach ein Skandal, dass wir Waffen und Aus­rüstungen für Militärs und Polizeieinheiten in Länder liefern, die noch immer die Todesstrafe verhängen und durchführen. Die jüngste Entscheidung der Bundesregie­rung, erneut Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, ist einfach empörend und darf nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Saudi-Arabien werden Menschen brutalst hingerich­tet. Das Abhacken von Händen oder das Amputieren von Gliedmaßen sind dort gängige Strafen.

Saudi-Arabien wird auch seit längerem verdächtigt, am Aufbau der Mörderbanden des sogenannten Islami­schen Staates mit Geld und Waffen beteiligt gewesen zu sein. Saudi-Arabien gehört neben dem Iran und dem Irak zu den drei Ländern, die fast 80 Prozent aller Hinrich­tungen außerhalb Chinas durchführen. Ich fordere von der Bundesregierung einen sofortigen Waffen- und Aus­rüstungsstopp für die saudischen Militärs und Polizeiein­heiten. Das ist doch das Mindeste, das man erwarten kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ermordung von Menschen durch Staaten und Re­gierungen ohne Gerichtsurteil nimmt zu. Mit den soge­nannten gezielten Tötungen hat sich eine neue Form der Ermordung von Menschen ohne jegliche gerichtliche Prüfung durchgesetzt. Diese Form der Todesstrafe ohne Richter durch Spezialkommandos des Militärs oder mit bewaffneten Drohnen wird auch von engen NATO-Ver­bündeten Deutschlands praktiziert.

Wir Linke fordern von der Bundesregierung, dass sie diese völkerrechtswidrigen Exekutionen, denen insbe­sondere zahlreiche Zivilisten zum Opfer fallen, ächtet und dies auch gegenüber Staaten wie den USA oder Is­rael, einem der Hauptdrohnenproduzenten, deutlich zum Ausdruck bringt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fordere die Bundesregierung auf, im Rahmen der UN die Einführung eines Registers anzuregen, in dem alle Todesurteile und deren Begründung erfasst werden. Dieses Register kann Grundlage für eine juristische Auf­arbeitung dieser Fälle werden.

Von den deutschen Botschaften fordere ich, dass sie bei Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe grundsätzlich protestieren und die Betroffenen in den Gefängnissen besuchen.

Wir alle, insbesondere Sie, die Regierungsvertreter, müssen endlich klar sagen, dass wir alle für ein Verbot der Todesstrafe kämpfen. Wir wollen eine Welt ohne Todesstrafe und ohne Drohnen!

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)