Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um kleinere Einsätze. Hier geht es um einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS im Südsudan. Das Mandat, das in den letzten Jahren erteilt wurde – so auch wieder jetzt –, sieht eine Obergrenze von 50 Soldaten vor; aber de facto sind nur 14 Soldaten im Südsudan eingesetzt worden.
Wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird, wird ja immer behauptet, sie würde dazu beitragen, dass sich die Situation verbessert. Schauen wir uns die konkrete Situation im Falle des Südsudan an – es ist schon von den Kolleginnen und Kollegen beschrieben worden –: 2,2 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern, 1,9 Millionen Binnenvertriebene, und der Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Rivalen Riek Machar geht trotz allem weiter. Das Friedensabkommen ist abgeschlossen worden – wir begrüßen das ausdrücklich –; aber die Bischöfe vor Ort sagen, es funktioniert nicht.
Es ist richtig, dass jetzt genau dieses Friedensabkommen zivil flankiert werden muss. Ich erinnere mich da an meine erste Rede, die ich hier gehalten habe, auch zum Themenbereich UNMISS. Ich hatte damals gefordert: Ganz dringend ist ein Waffenembargo für den Südsudan. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gibt es inzwischen, und es wirkt tatsächlich, und es ist so, dass es nicht unwesentlich zur Verbesserung der Lage vor Ort beigetragen hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Was sind eigentlich die tatsächlichen Mittel, die eine Situation vor Ort verbessern? Und da zeigt sich immer wieder: zum Beispiel genau ein solches Waffenembargo, das einfach politisch richtig war und das wir ausdrücklich begrüßen.
Wir haben im Südsudan die Situation, dass es eine umfangreiche Mission UNMISS gibt und die Bundeswehr dazu 14 Soldaten stellt. Aber wir müssen uns immer wieder die Frage stellen: Was ist eigentlich genau die Funktion dieser 14 Soldaten? Sie werden nicht wesentlich zur Verbesserung der Situation beitragen. Viel wichtiger ist das, was auch in dem Mandat benannt wurde, was aber gar nicht das ist, was wir hier mandatieren, nämlich zivile Aufbauhilfe, die eine Reihe von Organisationen leistet. Wir sagen: Was wir brauchen, ist zivile Aufbauhilfe und Unterstützung im Südsudan; aber was wir nicht brauchen, ist dieser Bundeswehreinsatz.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Deshalb werden wir ihn ablehnen und werden klar sagen: Kein Bundeswehreinsatz im Südsudan!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
