Tagesordnungspunkt 49 a bis c: »Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes (TierSchGNeuregG)«, »Tierschutzgesetz ändern – Kennzeichnung von Pferden tierschutzgerecht ausgestalten« und »Tiertransporte verringern – Tierschutz verbessern«
Alexander Süßmair (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach längerer Zeit haben wir endlich wieder das Thema Tierschutz auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Darüber freue auch ich mich. Im Mittelpunkt stehen hier der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes, des Weiteren der Antrag der SPD zum Verbot des Schenkelbrands bei Pferden sowie ein Antrag von meiner Fraktion zur zeitlichen Begrenzung von Tiertransporten.
(Dieter Stier [CDU/CSU]: Die Redezeit ist gleich schon abgelaufen!)
Die Linke beantragt eine Begrenzung von Tiertransporten auf maximal vier Stunden. Wir wissen, dass dafür ein dezentrales Netz von Schlachthöfen erforderlich ist. Das ist auch richtig;
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dieter Stier [CDU/CSU]: Sie waren doch früher immer für zentral!)
denn so bleibt die Wertschöpfung vor Ort. Zudem wird durch die Reduzierung des Verkehrs die Umwelt geschont. Wenn Sie also den Tieren und der regionalen Wirtschaft helfen möchten und auch noch etwas für die Umwelt tun wollen, dann stimmen Sie einfach dem Antrag der Linken zu.
(Beifall bei der LINKEN)
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes werden wir heute leider nicht beraten; das haben wir schon gehört. Wie so oft hat Frau Bundesministerin Aigner auch bei diesem Thema gesagt, dass dringend Handlungsbedarf besteht, und angekündigt, dass sie einen Gesetzentwurf mit deutlichen Verbesserungen im Tierschutz vorlegen will. Das Ganze ist schon mehr als ein Jahr her. Jetzt erfahren wir, dass der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung erst im Herbst dieses Jahres im Plenum eingebracht werden soll. Der Grund für diese Verschiebung hat sich hier teilweise schon abgezeichnet: ein Streit innerhalb der CDU/CSU über Themen, zu denen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine eindeutige und klare Meinung hat, nämlich dass wir endlich ein Verbot von Wildtieren im Zirkus brauchen und dass der Schenkelbrand bei Pferden verboten werden muss. Das sieht die Linke genauso.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Heinz Paula [SPD])
Deshalb werden wir dem Antrag der SPD zum Thema Schenkelbrand zustimmen. Die Debatte war sehr aussagekräftig und hat gezeigt, welche Ansichten hier bestehen, von denen wir einige nicht nachvollziehen können.
Allerdings glaube ich, dass sich die Koalition mit dieser Debatte um die wahren Probleme herumdrücken will; denn Tierschutzthema Nummer eins ist zurzeit die Situation bei der Intensivtierhaltung.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dazu gehören die Qualzucht, das Beschneiden von Schnäbeln, Schwänzen und Hörnern, die Käfighaltung bei Geflügel, das Schreddern von Küken in der Legehennenzucht, die betäubungslose Kastration von Ferkeln.
All das und noch vieles mehr sollten wir hier engagiert diskutieren. Wir von der Opposition werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie sich davor drücken.
In diesem Jahr begehen wir ein Jubiläum – das ist schon gesagt worden –: zehn Jahre Tierschutz als Staatsziel. Was hat sich seitdem getan? Leider ist das Tierschutzrecht das alte geblieben; das muss sich dringend ändern.
In dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen steht sehr viel Richtiges. Ich begrüße es, Kollegin Kurth, dass Sie diesen Entwurf vorlegen. Allerdings sind wir von der Linken der Meinung, dass wir primär nicht neue und schärfere Normen brauchen, sondern die Normen und Gesetze endlich umsetzen müssen. Natürlich gibt es Bereiche, in denen wir Verschärfungen brauchen. Aber was nützen uns gute Gesetze und Verordnungen, wenn die Länder und Kommunen vor Ort kein Geld haben, um das Personal einzustellen, das die Einhaltung der Normen und Gesetze umsetzt? Das muss sich ändern, wenn wir den Tieren konkret helfen wollen.
(Beifall bei der LINKEN – Dieter Stier [CDU/CSU]: Das Geld fällt aber nicht vom Himmel!)
Einen Widerspruch im Bereich Tierschutz löst leider auch der Gesetzentwurf der Grünen nicht auf. Ich meine § 90 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Darin steht, dass Tiere keine Sache sind, aber wie Sachen zu behandeln sind. Das müssen wir dringend ändern.
(Beifall der Abg. Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir brauchen im Tierschutzrecht endlich eine rechtliche Position der Tiere als leidensfähige Wesen, zwischen einer Sache auf der einen Seite und den Menschen auf der anderen Seite. Darum geht es. Sie können uns Linke haben, wenn wir endlich zu wirklichen Verbesserungen im Tierschutz kommen.
(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Wollen wir nicht!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
