Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute Nachmittag und auch am frühen Abend jede Menge Debatten geführt haben, die man sich hätte sparen können,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
sowohl was den Inhalt als auch bestimmte Aussagen angeht, finde ich es wirklich schade, dass dieses wichtige Thema hier erst eine halbe Stunde nach Mitternacht aufgerufen wird.
(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Mut!)
Ich glaube, es wäre hilfreich, wenn wir mal eine Sortierung der Tagesordnung nach Wichtigkeit vornehmen würden.
(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie das Ihrem Geschäftsführer! Der hat schlecht verhandelt! Ich glaube, das ist unstreitig so!)
– Das kann man allen überall sagen; aber passen Sie lieber auf Ihre Leute auf, dass sie während der Debatte nicht einschlafen.
Ich komme zum Thema. Forschung und Entwicklung sind Grundpfeiler – ich glaube, das ist unstrittig – einer leistungsfähigen Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe – bzw. der nicht vorhandenen Größe – können kleine und mittlere Unternehmen in puncto Forschungs- und Entwicklungsleistungen in der Regel nicht mit den großen Konzernen und den großen Unternehmen konkurrieren. Die Frage nach einer Forschungsförderung ist für kleine und mittlere Unternehmen keine Frage nach dem Ob, sondern eine Frage nach dem Wie.
Wir begrüßen selbstverständlich eine Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben aber Zweifel, dass diese durch das vorliegende Gesetzesvorhaben erreicht werden kann. Eine steuerliche Forschungsförderung, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, arbeitet nämlich ein Stückchen nach dem Gießkannenprinzip. Jeder bekommt etwas, mit zu wenig Berücksichtigung des tatsächlichen und individuellen Bedarfs.
Zum einen kann eine steuerliche Forschungsförderung massive Mitnahmeeffekte bei Großunternehmen und Konzernen erzeugen; denn ein Förderausschluss konzernverbundener Unternehmen ist nicht vorgesehen. Unternehmen können so ihre Forschungs- und Entwicklungsleistungen in kleine Tochterunternehmen ausgliedern, um die Größenkriterien eines kleinen oder mittleren Unternehmens zu erfüllen. Somit würden milliardenschwere Großunternehmen und Konzerne steuerlich belohnt, obwohl sie eigentlich nicht der Adressat des gutgemeinten Gesetzentwurfes sind.
Zum anderen gibt es keine empirischen Hinweise darauf, dass eine steuerliche Forschungsförderung tatsächlich zu einer Verbesserung von Forschung und Entwicklung im Unternehmenssektor führt. Dies bestätigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Die spezifischen Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen begründen unserer Ansicht nach keine steuerliche Forschungsförderung; denn um von der Förderung überhaupt profitieren zu können, müssen zuvor Eigen- und Fremdmittel für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Wer also das Geld nicht verdient, kann es nachher auch nicht steuerlich geltend machen.
Das ist für viele kleine und mittelständische Unternehmen das Problem. An dieser Stelle unterstützt der gutgemeinte Gesetzentwurf kleine und mittlere Unternehmen in der Praxis viel zu wenig.
Vielen Dank. Glück auf!
(Beifall bei der LINKEN)
