Der vorliegende Koalitionsantrag mit dem schönen Titel „Sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern schaffen“ reiht sich ein die die Sammlung wohlklingender Bundestagsanträge ohne jegliche Konsequenz.
Die Einleitung könnte ebenso gut einem Antrag der Linken voranstehen. Sie verweist darauf, dass soziale Sicherheit ein Menschenrecht ist, das die Vereinten Nationen 1948 nach der Barbarei zweier Weltkriege deklariert haben - auf den VN-Sozialpakt von 1966, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die in den nächsten 14 Jahren die extreme Armut weltweit beseitigen will.
Alles richtig, wichtig, schön und gut. Das Problem ist nur, die konkrete Politik der Bundesregierung hat national als auch international vor allem ein gemeinsames Merkmal: Sie schwächt soziale Sicherungssysteme. Sie konzentriert Reichtum im immer weniger, immer reicheren Händen. Im Umkehrschluss führt sie zu immer weniger sozialer Sicherheit für immer mehr Menschen. Gleichzeitig haben Union, SPD gemeinsam mit FDP und Grünen in Deutschland die einst gut funktionierenden Sozialversicherungen in den letzten Jahren abgeholzt. Sie haben die Mittelschicht dezimiert und weite Teile der Bevölkerung abgehängt, indem sie reine Konkurrenz gepredigt und jeden ganz alleine für sein eigenes Wohl verantwortlich erklärt haben. In dieser Logik stärken soziale Sicherungssysteme vor allem das Humankapital und erleichtern so den Strukturwandel in Volkswirtschaften, wie es in dem Antrag heißt.
Sozialer Friede basiert aber auf Solidarität. Solidarität bedeutet, dass man Schwächeren zur Seite steht, auch wenn es einem selbst vielleicht Nachteile bringt. Die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung dient aber vor allem der deutschen Wirtschaft. Credo bei der Entwicklungszusammenarbeit ist: Für jeden Euro, den wir investieren, fließen drei nach Deutschland zurück. Wer also an Entwicklungszusammenarbeit vor Allem noch verdienen will, zeigt sein wahre Gesicht. Da hilft es dann auch nichts, sich verbal für soziale Basisgesundheitssysteme auszusprechen.
Gerade erst hat der Bundesverband der deutschen Industrie für eine noch stärkere staatliche Unterstützung bei Investitionen in Entwicklungsländern geworben. Entwicklungshelfer müssten deutschen Unternehmen beim Zugang zu Märkten helfen. Das ist deshalb absurd, weil die Bundesregierung und die EU genau das seit Jahrzehnten bis zum Exodus einheimischer Wirtschaftszweige in Entwicklungsländern exerziert. Altbekanntes Beispiel ist der Export von subventioniertem Milchpulver in afrikanische Länder. Wenn die dort ansässigen Milchproduzenten nicht ihre Existenzgrundlage zu Gunsten der europäischen Milchwirtschaft verlieren, brauchen sie erst gar keine Sozialtranfers. Bevor die Bundesregierung die Symptome bekämpft, sollte sie lieber die Ursachen beseitigen.
Der Antrag fordert kaum konkreten Handlungen sondern beschränkt sich fast ausschließlich auf allgemeine Appelle.
Wenn die Koalition fordert, die Bundesregierung solle sich für den Aufbau und die Stärkung von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern einsetzen, sage ich Ihnen: Halten Sie doch erstmal ihr 0,7 Prozent Entwicklungshilfequote-Versprechen und erhöhen Sie endlich die Budgethilfe statt weiter zahllose fremdbestimmte Einzelprojekte in den Ländern des Südens unter Einbindung etwa der Pharmaindustrie durchzuführen!
Wenn die Koalition fordert, die Partnerländer beim Aufbau effizienter Steuersysteme zu unterstützen, sage ich Ihnen: Verpflichten sie deutsche Unternehmen doch endlich zu einer öffentlichen Country-By-Country-Berichterstattung über grundlegende Geschäftszahlen, damit Unternehmen aus den reichen Industriestaaten nicht Länger bis zu 200 Milliarden Dollar jährlich an Steuerzahlungen an Entwicklungsländer vermeiden oder hinterziehen!
Wenn die Koalition fordert, den Kampf gegen die Korruption in den Ländern des Südens zu unterstützen, sage ich Ihnen: Räumen Sie doch erstmal bei VW und in anderen deutschen Großkonzernen auf –zur Korruption braucht es immer Zwei – und bringen Sie doch hierzulande erstmal ein paar vernünftige Antikorruptionsgesetze auf den Weg!
Von Worten zu Taten ist es ein weiter Weg, sagt ein deutsches Sprichwort. Leider macht sich die Bundesregierung mit diesem Antrag immer noch nicht auf den Weg.
