Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Illegalen Holzeinschlag durch eine durchgreifende EUVerordnung wirksam verhindern > Drucksache 17/1962
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
gestern fand ein parlamentarischer Abend der Umweltschutzorganisation WWF statt. In ihren Kurzstatements machten die Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsfraktionen klar, dass ihnen der Schutz der letzten noch verbleibenden Urwälder dieser Erde am Herzen liegt. Daher solle sich wirksam gegen den Handel mit Tropenholz aus Raubbau eingesetzt werden.
Die Abholzung von Regenwald bedeutet die unwiderrufliche Zerstörung von Lebensräumen für Orang-Utans, Leoparden oder Anakondas. Dem Raubbau an der Natur gilt es Einhalt zu gebieten. Zumindest für den europäischen Markt können wir das versuchen, indem wir eine wirklich wirksame „Verordnung über die Verpflichtung von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen auf den Weg bringen. Genau das wird im vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion gefordert. Ich freue mich darüber, dass nun auch die SPD in diesem Bereich aktiv wird. Noch in der letzten Legislatur hat sie sich gegen ein wirksames Urwaldschutzgesetz ausgesprochen. Zumindest in Deutschland hätten wir uns schon vier Jahre lang aktiv gegen den Raubbau-von Holz zur Wehr setzen können, wenn die SPD gewollt hätte.
Doch leider ist auch im Jahr 2010 alles andere als klar, ob es eine wirksame Verordnung geben wird. Holzindustrie und Teile der Forstwirtschaft, Bundesregierung und andere politische Kräfte wollten bisher wichtige Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments und von Umweltorganisationen nicht annehmen und somit dem illegalen Holzeinschlag einen Riegel vorschieben. Auf der gestrigen Veranstaltung des WWF weckte der Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums jedoch die Hoffnung, dass die Bundesregierung nun zu sinnvollen Zugeständnissen bereit ist. Sie hält zwar das Verbot von illegalem Holz für nicht umsetzbar, wird sich einer solchen Forderung jedoch nicht weiter verschließen. Falls dem so sein sollte, dann zeigt dies, wie wichtig der Druck von Umweltschutzgruppen und Opposition in den vergangenen Wochen gewesen ist. Die Bundesregierung scheint sich zu bewegen, auch wenn die FDP-Fraktion von der Notwendigkeit eines Verbots von Raubbauholz noch nicht überzeugt ist. Die liberale Vertreterin machte deutlich, dass sie davon nichts halte.
Hoffen wir also, dass die Bundesregierung nun mit an Bord ist und eine Light-Verordnung, wie sie aktuell ohne die besagten Verbesserungsvorschläge existiert, verhindert werden kann. Dazu sind die vielen Lücken im Verordnungsentwurf zu schließen. Ich erwarte von der Bundesregierung dass sie sich in den Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem Ministerrat und der EU-Kommission engagiert für eine wirksame Verordnung einsetzen wird.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Umweltverbände nach effizienter Kontrolle, lückenloser Verfolgbarkeit bei Verstößen, Mindestmaßen von Sanktionen und Strafen, keine Ausnahme von Recyclingprodukten und weitere Punkte.
Dabei ist die Debatte für mich nicht neu. Als umweltpolitische Sprecherin meiner Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bin ich bereits seit vielen Jahren mit diesem Thema vertraut. Ich weiß wie langsam die Mühlen in der EU-Umweltgesetzgebung mahlen, doch dass wir bei einem Holzverordnung inhaltlich und qualitativ den USA - die nun leider wirklich nicht als die größten Umweltschützer bekannt sind - hinterherhinken, das verwundert mich schon sehr! Seit 2008 regeln die USA im Lacey Act den Umgang mit illegal geschlagenem Holz.
Doch in Europa - und auch in Deutschland - gibt es noch viele Vorbehalte gegen deutliche Verbesserungen im Verordnungsentwurf. Dabei ist doch gerade für die einheimische Forst- und Holzwirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen Raubbau-Holz neben den ökologischen Gründen auch vor allem aus ökonomischer Hinsicht bedeutsam. Im „Industry Statement“ des WWF haben sich über 60 Wirtschaftsvertreter für eine wirksame Verordnung ausgesprochen.
Der Antrag enthält die zentralen Forderungen der Umweltverbände. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Baustein um die massive Abholzung des Regenwaldes und des damit verbundenen CO2 Ausstosses zu senken.
