Die Bundesregierung muss ihr Stipendienprogramm schon wieder ändern, weil die Bundesländer geben keinen Euro beisteuern wollen. Die Regierung musste auch eingestehen, dass die Suche nach privaten Geldgebern teuer wird. Der Vorschlag der LINKEN ist einfach: Stipendienprogramm aus, BAföG rauf.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
kaum ist das Stipendienprogramm beschlossen, schon muss es wieder geändert werden. Erstens hat die Bundesregierung einsehen müssen, dass die Länder nicht bereit sind, auch nur einen Euro beizutragen. Zweitens muss die Regierung den Hochschulen einen Teil der Verwaltungskosten erstatten, damit diese auf die mühsame Betteltour zu den Unternehmen gehen können.
Hier zeigen sich die ganze Misere ihres Stipendienprogramms. Es überzeugt nicht. Die meisten Studierenden lehnen es ab, die meisten Hochschulen lehnen es ab, die meisten Bundesländer lehnen es ab. Ihre Landesregierungen, denn bei der entscheidenden Abstimmung hatte die Regierungskoalition im Bundesrat ja noch eine Mehrheit, sprechen zwar nicht dagegen, sie bezahlen aber auch nicht dafür.
Ursprünglich hieß es ja einmal, die Hälfte der Kosten würden über private Spenden finanziert. Dabei hat die Regierung wohl übersehen oder übersehen wollen, dass die Unternehmen ihre Spenden von der Steuer absetzen können. Damit war der private Beitrag schon auf ein Drittel zusammengeschrumpft. Mit ihrer Gesetzesänderung erkennt die Bundesregierung nun an, dass mindestens weitere sieben Prozent dieser Summe bei den Hochschulen dafür draufgeht, die Spenden einzutreiben und das Programm zu verwalten. Der Stifterverband hält diese Zahl sogar für weit untertrieben. Wahrscheinlich kostet die Verwaltung 20 bis 25 Prozent der Spendensumme. Mit anderen Worten: Sie geben viel öffentliches Geld dafür aus, dass Unternehmen sich als Gönner der Studierenden aufspielen können, ohne allzu viel eigenes Geld dafür einzusetzen.
Lange Zeit lief es deutlich anders. Unternehmen und Vermögende wurden nicht angebettelt, sondern spürbar besteuert. Die Hochschulen wurden öffentlich finanziert und konzentrierten sich auf Lehre und Forschung.
Jetzt soll jede Hochschule bei den Unternehmen selbst vorstellig werden. Ihre wichtigsten Aufgaben werden Marketing und Fundraising.
Die größte Änderung betrifft jedoch die Studierenden selbst. Im Rahmen des BAföG haben sie einen Rechtsanspruch auf Förderung nach sozialen Kriterien. Im Rahmen des Stipendienprogramms gibt es keinen Rechtsanspruch und keine sozialen Kriterien. Ihr Stipendienprogramm wird zum Taschengeld für die ohnehin Privilegierten werden. Die Bundesregierung wird das nicht schrecken: Ihr Ziel ist es ja gerade, eine Elite zu züchten und bei der Masse zu kürzen.
DIE LINKE will das nicht. Deshalb wollen wir das Stipendienprogramm streichen und die Mittel für eine Erhöhung des BAföGs einsetzen. Die BAföG-Erhöhung muss allerdings noch deutlicher ausfallen. Nur dann wird das eigentliche Ziel des BAföG erreicht, dass niemand aus finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen ist. Dafür bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der LINKEN. Vielen Dank.
