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Steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe muss sofort umgesetzt werden

Rede von Barbara Höll,

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe ist verfassungswidrig; das ist der Stand. Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen und gesagt, dass Sie eine einkommensteuerrechtliche Gleichstellung wollen. Nichts haben Sie getan, nichts. Sie haben vor kurzem noch nicht einmal dem Vermittlungsergebnis zugestimmt, als wir Ihnen noch einmal den roten Teppich ausgerollt haben, damit Sie sagen können: Ja, wir tun jetzt etwas. ‑ Nein, Sie haben sich bewusst entschieden, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

 

(Volker Kauder (CDU/CSU): Ja! Na und?)

 

Ich sage Ihnen: Sie haben damit mehrfachen Schaden verursacht. Sie haben den Betroffenen gegenüber gesagt: Es mag sein, wie es ist; das ist uns egal. Wir warten jetzt erst einmal ab. Ihr bekommt nichts.

 

(Thomas Oppermann (SPD): Genau! Das war die Einstellung! - Volker Kauder (CDU/CSU): Die kriegen es doch schon lange! Reden Sie nicht so einen Unsinn!)

 

Sie haben damit aber auch uns und der Demokratie insgesamt geschadet.

 

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Es kann doch nicht angehen, dass Sie Politik machen, indem Sie einerseits den Ultrakonservativen sagen: „Macht nur, wir beschließen auf einem Parteitag, dass das alles nicht geht; die eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht gut“ und andererseits sagen: „Wir warten auf das Urteil. Wir wissen ja alle, wie es ausfallen wird. Dann können wir den Ultrakonservativen sagen, dass wir nicht anders konnten, und dann können wir den anderen sagen, dass das Thema jetzt durch ist.“ ‑ Das ist billige Taktiererei. Das hat doch nichts mit Politik zu tun!

 

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Sie sind eine Ultralinke!)

 

Sie haben damit zudem die Homophobie in der Gesellschaft befördert,

 

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ach, das ist doch lächerlich! Unsinn! - Arnold Vaatz (CDU/CSU): So ein Quatsch!)

 

weil Sie immer wieder transportiert haben, dass „diese Leute“ jetzt einen Antrag stellen sollen und dass sie es nicht ganz so gut können. Seien Sie sich darüber im Klaren: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deshalb unterstützen wir natürlich den Antrag, heute, hier und jetzt, die Tagesordnung zu ändern. Rückwirkung muss natürlich sein, und diese können wir hier im Parlament nach den Ausschussberatungen beschließen. Das werden wir auch tun.

 

Ich sage Ihnen: Sie tragen einen ideologischen Kampf aus.

 

(Volker Kauder (CDU/CSU): Gerade Sie müssen von Ideologie reden! Gerade Sie! Sie sind ja eine solche Ideologin!)

 

‑ Ja, ich sage Ihnen das. Es ist ein ideologischer Kampf, den Sie hier vom Zaun brechen.

 

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wer sich die letzten Debatten zu diesem Thema angesehen oder die Redebeiträge nachgelesen hat, der hat sehr wohl registriert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden hat, diejenigen Fraktionsmitglieder, die moderner denken, nicht zu Wort kommen zu lassen und stattdessen Herrn Geis und andere, auch Frauen, reden zu lassen, die hier Thesen von vorgestern vertreten haben. Das ist die Realität.

 

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie sind von vorgestern! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Meine Güte, ist das arrogant!)

 

Ich sage Ihnen: Das Lebenspartnerschaftsgesetz war sicher von Beginn an etwas schwierig konstruiert. Vereinbart waren zwar gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte. Wir müssen dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass es hier auch in der ständigen Rechtsprechung der letzten Jahre für Klarheit gesorgt hat.

 

Ich möchte ausdrücklich ein Dankeschön an die Beschwerdeführer und die beiden Rechtsanwälte aussprechen, an Herrn Rechtsanwalt Dirk Siegfried und die Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein. Letztendlich ist es auch ihrer Beharrlichkeit, ihrer Klugheit zu verdanken, dass wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen haben. Ich finde, dafür haben sie einen Applaus verdient.

 

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Wir werden natürlich dafür stimmen, dass die Ungleichbehandlung zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe beendet wird. Ich sage aber gleichzeitig ‑ das ist auch im Urteil nachzulesen, das die historische Entwicklung hin zum Ehegattensplitting sehr detailliert aufführt ‑: Das Ehegattensplitting steht natürlich zur Disposition. Wir müssen überlegen, ob es noch zeitgemäß ist. Es wurde damals eingeführt, um die Frau als Mutter und Hausfrau an das Haus und den Herd zu binden. Das ist überholt. Wir brauchen eine moderne Familienförderung und deshalb die Beseitigung der Ungleichheit, jetzt und sofort, noch vor der Sommerpause. Lassen Sie uns dann in Ruhe überlegen, wie wir unser Steuerrecht moderner und gerechter gestalten können.

 

Danke.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)